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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
29.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Wieviele Anträge unter § 28 StbG 1985 wurden vom Amt Ihrer Landesregierung seit in Kraft treten dieses Paragraphen bearbeitet und wieviele davon waren erfolgreich?

Im voraus vielen Dank für Ihre Bemühung,
mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Gesundheit und Sport
03.11.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr LH Niessl,
Warum werden nicht die 23 Krankenkassen zusammen gelegt und auf eine oder max.3 Krankenkassen?

  Antwort von Hans Niessl ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
20.05.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Nießl,

Ich darf bei der Landtagswahl zum ersten Mal wählen. Leider kenne ich mich mit den Vorzugsstimmen nicht aus. Kann ich die SPÖ wählen und die Vorzugsstimme einer Person der Grünen geben?
Können Sie mir das bitte erklären?

LG Vorname des Fragestellers
20.05.2010
Antwort von Hans Niessl

Hans Niessl
Liebe Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen folgende Information geben:
Erstmals gilt im Wahlrecht das Prinzip "Gültige Vorzugsstimme schlägt Parteistimme". Auf Ihr konkrete Anfrage umgelegt bedeutet dies, dass Ihre Stimme als gültige Stimme für den angekreuzten Kandidaten der Grünen und auch als Parteistimme für die Grünen gezählt wird, wenn Sie eine/en Kandidatin/en der Grünen ankreuzen und gleichzeitig bei der SPÖ ein Kreuz machen. Das heißt, dass die Stimme für die SPÖ nicht zählt.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen unsere MitarbeiterInnen gerne zur Verfügung (email oder telefonisch 02682 600 2320 oder Fax 02682 60029009). Für welche Partei oder KandidatInnen auch immer Sie sich entscheiden - nehmen Sie auf jeden Fall von Ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen an den Entscheidungsprozessen.

Mit den besten Grüßen!
Ihr
Hans Niessl
Landeshauptmann
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