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THEMA: Familie
05.04.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Frau Abgeordnete,

wie sieht es derzeit in der EU mit dem Thema "Familie" aus?
Muss man bald befürchten, als normale Familie diskriminiert zu werden?
Was sagen Sie zum Thema Abtreibung?
Wird auf EU-Ebene ernsthaft etwas für die Anhebung der Geburtenrate europäisch-autochthoner Menschen (das heißt ja nicht, dass ich deswegen andere diskriminieren muss?) getan?

Ist es Leitlinie der EU, dass man Abertausende an Euros in Krabbelstuben und Kindergärten steckt, anstatt dieses Geld (das man sich ja von den Familien holt) gleich den Familien selbst zu geben?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Asyl und Integration
26.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Fr. Resetaris

Wie wollen Sie diese Szenario ändern?

Der Vertrag von Lissabon schreibt den "Freihandel" vor: Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. 97b (119) AEUV) verpflichtet die Mitgliedstaaten, also zur globalen wirtschaftlichen Integration.

Diese Regelung verbietet den Mitgliedstaaten jeden Schutz einheimischer Produkte, obwohl solche Maßnahmen je nach Wirtschaftslage und je nach Einzerfall notwendig und darum von dem wirtschaftsverfassungsrechtlichen Sozialprinzip geboten sein kann und jedenfalls nicht durch einen Vertrag der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten gänzlich ausgeschlossen werden darf. Die gegenwärtige Krise der österreichischen und noch mehr deutschen Wirtschaft erweist die kredit- und lohnpolitischen Nöte beider Länder, die wegen der Währungsunion ihre zinspolitischen (hart erarbeiteten) Vorteile, aber auch ihre zinspolitische Hoheit verloren hat und wegen des unionsweiten Binnenmarktes zum einen und des weltwirtschaftsrechtlich begründeten globalen Marktes zum anderen wesentlich wegen der unerreichbar niedrigen Löhne anderer Standorte (Lohndumping) am Waren-, aber auch am Dienstleistungsmarkt in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die unvermeidliche Folge ist der Verlust der Arbeitsplätze, in hohem Maße begleitet und hervorgerufen durch die Standortverlagerung der Unternehmen.

Die verbindliche Vorgabe der Art. 97b (119)Abs.1 und 2, Art.98(120)AEUV, der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, verbietet aber den Mitgliedstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik, selbst wenn diese als unabdingbar notwendig von einem Mitgliedstaat erkannt werden sollte, um nicht nur die soziale, sondern auch die politische Stabilität des Landes zu verteidigen. Damit ist die existentielle Staatlichkeit der Mitgliedstaaten unvertretbar eingeschränkt, ja wesentlich beseitigt. Von Art. 1 B-VG ist eine Zustimmung zu diesen Vorschriften des Vertrages von Lissabon nicht gedeckt.
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.11.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Frau Resetarits

Meine Lebensgefährtin muss im Zuge einer Arbeit auf der FH einen Aufsatz über das demokratische Legitimationsdefizit in der EU schreiben. Uns würde ihr Sichtweise dazu interessieren.


m.f.g. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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