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THEMA: Land- und Forstwirtschaft
29.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers

Sehr geehrte Fr. Schierhuber

Warum hat man die Österreicher nicht über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen lassen?

Durch den EU-Beitritt Österreichs werden die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung (insbesondere das demokratische Prinzip, aber auch das gewaltenteilende, das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip) zwar modifiziert, sie bleiben jedoch in der durch den Beitrittsvertrag umgestalteten Ausprägung bestehen. Auch künftige Gesamtänderungen der solcherart modifizierten Grundordnung des Bundesverfassungsrechts bedürften somit vor ihrem Inkrafttreten neuerlich einer Volksabstimmung. Dies trifft auch für den Fall zu, dass eine künftige Änderung des Unionsvertrages abermals gesamtändernden Charakter haben sollte. So auch Mayer mit Walter und Kucsko-Stadlmayer: "Die Grundprinzipien des österr. Verfassungsrechts wurden damit nicht beseitigt, wohl aber modifiziert und stellen daher auch eine Schranke für die weitere Integration dar ("Integrationsfester Verfassungskern")
Das setzte doch Klarstellung, Beschlussfassung und Kundmachung des solchermaßen modifizierten Textes des österr. Bundesverfassungsrechtes voraus, bevor noch über Genehmigung und Ratifizierung eines neuen EU-Vertrages überhaupt befunden werden konnte.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit dem Beitritt nicht jeder Änderung der Bundesverfassung zugestimmt. Mit dem Beitritt ist doch nicht alles legitimiert. So wie beispielsweise die Militärverfassung (versuchte Reduzierung der Neutralität) , die Wirtschaftsverfassung und die Ermächtigungsgesetze (Vereinfachtes Änderungsverfahren, Flexibilitätsklausel und die Möglichkeit - ohne Zustimmung der nationalen Parlamente EU-Steuern einzuführen.
Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren. So will doch die Sozialdemokratie immer den Sozialstaat sichern und die Arbeiter schützen.
Wie soll das möglich sein mit der neoliberalen Doktrin, die der EU-Vertrag festigt? Freihandel im Verfassungsrang - untragbar!

Für Sie nicht?
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