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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Gesundheit und Sport
10.02.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Scheele!

Leider gehört Österreich beim Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher zu den Schlusslichtern in Europa. Halbherzige Gesetze die keiner Kontrolle unterliegen lassen Raucherinnen und Raucher nur milde lächeln.

Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen oder Irland zeigen uns wie Menschen vor den schädlichen und tödlichen Giftstoffen des Tabakrauches geschützt werden können.

Als im Jänner 2009 in den Medien des Landes die Untauglichkeit des Nichtraucher/innen-Schutzes aufgezeigt wurde, sprachen viele Politiker/innen davon, dass man das neue Gesetz erst einmal 6 Monate beobachten müsse. Nun ist diese Frist längst abgelaufen und ich stelle mir die Frage:

Werden Sie sich für den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher einsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bezirkshauptmannschaften als zuständige Verwaltungsbehörde aktiv die Einhaltung des derzeit bestehenden Nichtraucherschutzes kontrolliert?

Werden Sie sich dafür einsetzten, dass Restaurants, Kaffeehäuser, Gaststätten, etc. endlich vom Rauch befreit werden?

Ich danke herzlich für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre geschätzte Antwort

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Karin Scheele ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.11.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Frau Mag. Scheele.

Meine Lebensgefährtin muss im Zuge einer Arbeit auf der FH einen Aufsatz über das demokratische Legitimationsdefizit in der EU schreiben. Uns würde ihr Sichtweise dazu interessieren.


m.f.g. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Karin Scheele ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
21.10.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Frau Scheele!

Das größte demokratiepolitsche Problem der EU ist meiner Meinung nach die fehlende europäische Öffentlichkeit. Kaum jemand in Österreich weiß, dass es eine Europäische Volkspartei (EVP) gibt, eine Europäische Sozialdemokratie (SPE), die Liberalen (ALDE) usw. Bei der österreichischen Berichterstattung glaubt man, es ginge bei Europaparlamentswahlen um die nationalen Mehrheitsverhältnisse, dabei ist das doch vollkommen irrelevant.

Die EU wird erst dann voll legitimiert sein, wenn die Entscheidungen vom Parlament ausgehen. Mit europäischen Parteien, deren Profil, Abstimmungsverhalten und Zielsetzungen dem Volk bewusst sind.

Werden Sie sich dafür einsetzen?
03.11.2008
Antwort von Karin Scheele

Karin Scheele
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen auf meinparlament.at.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein wichtiges Fundament für den europäischen Einigungsprozess eine interessierte und bewusste Öffentlichkeit ist. Bei der Gestaltung Europas bedarf es eines intensiven Dialoges zwischen den BürgerInnen, den VerantwortungsträgerInnen in den EU-Institutionen aber auch den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Entwicklungen der Europäischen Union finden nämlich auch immer in jener Geschwindigkeit statt wie es die einzelnen Mitgliedsstaaten und die Mehrheiten im Europäischen Parlament zulassen. Wer beispielsweise die Umweltgesetzgebung der EU bloß kritisiert und sich dann untätig zurücklehnt, überlässt das Feld jenen, die Europa als reine Wirtschaftsunion sehen und diese auch entsprechend formen wollen. Das Projekt Europa ist ein gemeinsames Vorhaben von 27 Mitgliedsstaaten und 493 Millionen EuropäerInnen. Nicht der größte setzt sich durch, sondern jener, der für seine Ideen und Projekte sachliche und gute Argumente liefert und dementsprechend Verbündete findet. Dazu bedarf es aber primär europäischer Denkmuster.

Durch den Vertrag von Lissabon (Reformvertrag) würde das Parlament gestärkt werden. In Zukunft würden etwa 95% der "EU-Gesetze" vom Parlament im Zusammenwirken mit dem Rat beschlossen werden. Erstmals könnte man auch bei den Agrarausgaben mitbestimmen. Dies wäre ein entscheidender Schritt vorwärts.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns gerne in meinen Büros in St. Pölten oder Brüssel kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Scheele
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