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Thema: Innere Sicherheit und Justiz

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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie steht es wirklich um die Kriminalstatistik? In den Aussagen der Politiker heißt es immer wieder Österreich ist sicher.(Platter)
In den Medien wird auf der einen Seite die Aussage der Politiker wiedergegeben. ( Sicher) Auf der nächsten Seite wird wieder von Überfällen Einbrüchen etc. berichtet. Herr Strasser hat unter Schüssel Einsparungen von Polizei und Polizeiposten vorgenommen. Herr Schüssel hat dafür die Zahlungen an die EU erhöht, damit ist kein Geld für die innere Sicherheit vorhanden. Man kann sich garnicht vorstellen, welches Vermögen von Österr. durch Diebstahl aus dem Land gehen und zusätzlich der Schock für den Einzelnen der davon betroffen ist. Gute Arbeit dieser beiden Herren, aber nicht für Österreich.
25.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich gehe davon aus, dass es für die Beamten des Innenministeriums keinen Grund gibt die Kriminalstatistik zu fälschen. Die Kriminalität in Österreich ist rückläufig. Waren es für Jänner 2007 bis August 2007 noch 397.459 angezeigte Straftaten, so waren es im Vergleichszeitraum 2008 um 5,8 % weniger, also 374.551 Straftaten. Das zeigt, das unsere Sicherheitspolitik in die richtige Richtung geht, trotzdem gibt es noch immer zu viele Delikte. Denn für den einzelnen Bürger ist dieser Rückgang noch nicht zu bemerken. Wohl jeder hat in seinem Bekanntenkreis jemanden, der Opfer von Kriminalität geworden ist.

Entgegen vieler Befürchtungen anlässlich der Erweiterung des Schengen-Raumes 2007 auf die östlichen EU-Nachbarstaaten hat sich die Kriminalität in Österreich nicht verstärkt, sondern ist eben zurück gegangen. Österreich liegt nun nicht mehr an der Außengrenze der EU, sondern ist ins Innere gerückt. Trotzdem gilt es weiterhin die Problembereiche im Auge zu behalten und mit angepassten Strategien sofort zu reagieren. Eine breite Grenzraumkontrolle, Schleierfahndung und grenzüberschreitende Kontrollen. Ich gebe Ihnen recht: Verstärkt bekämpfen müssen wir hier zweifellos den Kriminaltourismus, hier müssen die Instrumente weiter nachgeschärft werden.

Ein weiterer Schritt zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung ist, die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben frei zu spielen. Derzeit sind beispielsweise in Wien tagtäglich 2.000 PolizistInnen damit beschäftigt, ortspolizeiliche Verordnungen und Wiener Landesgesetze zu überwachen. Statt Polizistinnen und Polizisten zusätzlich mit Aufgaben der Stadt zu belasten, sollten sie durch den Einsatz einer Stadtwache entlastet werden. Die Stadtwache würde als Vereinigung aus Teilen der Rathauswache und anderen bereits bestehenden Überwachungsorganen wie Waste-Watcher, "Blau- und Weißkappler", etc. eine Entlastung der Polizei als städtischen Ordnungsdienst bedeuten. So könnten sich die Polizei wieder stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Wiens Polizistinnen und Polizisten werden von der Stadt derzeit beispielsweise zum Eintreiben von Bußgeldern bei säumigen Zahlern von Parkstrafen herangezogen. Es geht dabei immerhin um 38.000 Parksünder, die ihr Strafmandat nicht bezahlt haben und bei denen jetzt von der Polizei das Bußgeld eingetrieben werden muss. Würde die Polizei von solchen administrativen Tätigkeiten durch eine Stadtwache befreit so hätten wir bis zu einem Drittel mehr Kapazitäten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
02.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Gerstl - noch eine zweite Frage!

Ich habe bei einer der anderen Fragen/Antworten gelesen, dass Sie für eine Stadtwache in Städten eintreten?
Was ist das?
Und kostet das nicht wieder mehr Geld durch einen separaten Verwaltungsaufwand - wo doch die Gendamerie und Doppelgleisigkeiten gerade abgeschafft wurden????

Danke
MB
03.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Frage!
Ja, ich trete für eine Stadtwache ein, denn diese kann die Bundespolizei entlasten, damit sich diese wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren kann.

Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist unter einem ÖVP Innenminister geschehen, und zeichnet sich heute durch Effizienz aus - genau das wollen wir auch für Wien und andere Städte. Momentan existiert ein aufgeblähter Apparat an Waste-Watchern, Parksheriffs etc-auch das kostet Geld-mehr, als die Stadtwache kosten würde. Die Stadtwache soll sich um Dinge kümmern, wie etwa das Hundekot-Problem-und das effizient!

Ich trete dafür ein, dass uns unsere Sicherheit etwas wert sein muss!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
29.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der Wiener Bürgermeister fordert zusätzlich 1.000 Polizisten für Wien. Warum ist die ÖVP dagegen und was ist Ihre Meinung?
01.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Frage.

1000 Polizisten mehr, erhöhen aus meiner Sicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen.

Ich spreche mich jedoch deshalb gegen 1000 Polizisten mehr auf der Straße aus, da ich überzeugt bin, dass dies der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein wäre.

Ich blicke auf langjährige Erfahrung im Sicherheitsbereich zurück, und weiß, dass es bessere Methoden gibt, die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Ein Aufstocken an Personal ist nicht mehr "state-of-the-art". Verbrechensbekämpfung findet heute über andere Wege statt.

Die Vernetzung und Kooperationen der Polizei mit anderen Staaten muss noch stärker voran getrieben werden. Polizistinnen und Polizisten sollen Aufgaben, die nicht in den Hoheitsbereich fallen, abgeben können. Ich spreche mich auch für eine noch bessere Ausbildung der Exekutivbeamten aus und eine Etablierung eines modernen Qualitätsmanagements für die Polizei.

Die ÖVP tritt auch für eine Stadtwache ein, die die Polizei in vielen Dingen unterstützen bzw. ihnen gewisse Aufgaben abnehmen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstl
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