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Thema: Demokratie und Bürgerrechte

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Es sind 9 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Gerstl,

Herr Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl.

was verstehen sie unter einer DemokratieReform?
müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf?
wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?
ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen?

wir freuen uns auf eine baldige Antwort,

Vorname des Fragestellers Schartlmüller
und die IG Demokratie
  Antwort von Wolfgang Gerstl ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
19.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Bravo!
Ich teile durchaus Ihre Meinung (geäußert in der Frage von Hrn Schellmer zu "Kurzzeitehen"). Aber wie wollen Sie, Herr Molterer und die ÖVP diese Wahlen gewinnen, ohne gute oder positive Nachrichten für die BürgerInnen?
19.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich glaube, was mehr zählt, als lose Wahlkampf-Versprechen (so wie es SPÖ und FPÖ machen), ist Nachhaltigkeit, Vertrauen und vor allem Verantwortung.

Natürlich könnte die ÖVP jetzt auch her gehen, und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes das Blaue vom Himmel versprechen - Fakt ist aber, dass es nach dem Wahltag auch eine Zeit gibt, und für die muss man bereits Verantwortung übernehmen.

Hier denke ich, sind die Maßnahmen, die Vizekanzler Molterer vorschlägt, verantwortungsvoller.
13. Kinderbeihilfe, vorgezogene Pensionserhöhung 2009, Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten oder etwa die Steuerentlastung bei mehr Kindern-das halte ich für Maßnahmen, die den Menschen etwas bringen, aber auch leistbar und daher verantwortungsvoll sind!!!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
17.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In Anlehnung an die Frage von Frau Thurner: was halten Sie von der "Kurzzeitehe" zwischen FPÖ und SPÖ? Rechtfertigen die Sachentscheidungen nicht dieses ungewöhnliche Vorgehen, im Sinne einer "wahren" Demokratie?
19.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Ich halte rein gar nichts von dieser Form der "Scheinehe".

Herr Faymann hat in der TV-Debatte mit HC Strache sein Vorgehen gerechtfertigt: "In Sachfragen will er mit der FPÖ Mehrheiten suchen - aber eine Koalition, das wäre was ganz anderes!"

Ich halte diese Faymann-Aussage für völligen Unsinn! Genau das ist doch das Wesen einer Koalition: die Zusammenarbeit in Sachfragen! Tatsache ist: Faymann und die SPÖ sagen nur zur Beruhigung ihrer linken Wählerschaft vor den Wahlen, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht in Frage kommt.

Natürlich kann ich Sie und Ihre Frage nachvollziehen: in der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ ist nichts weiter gegangen. Und jetzt gibt es plötzlich diesen "Entscheidungsschub". Es verleitet dazu, diese "Kurzzeitehen" als neuen Lösungsweg für eine effiziente Regierungsarbeit zu sehen.

Für den Moment: ja Aus der Erfahrung anderer Länder wissen wir aber, dass mangelnde Stabilität einer Regierung nur zu Kurzfristlösungen führt. Alle Entscheidungen werden immer nur zum Erzielen eines kurzfristigen Erfolgs gemacht.

Leider ist das aber "schlechte Politik", führt ins Chaos und treibt wie wir auch für Österreich befürchten müssen nur zu einem: dem Schuldenmachen.

Und mit "wahrer" Demokratie hat das nichts zu tun. Und im übrigen noch viel weniger mit guter Politik!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl


In Anlehnung an die Frage von Frau Thurner: was halten Sie von der "Kurzzeitehe" zwischen FPÖ und SPÖ? Rechtfertigen die Sachentscheidungen nicht dieses ungewöhnliche Vorgehen, im Sinne einer "wahren" Demokratie?
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