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THEMA: Asyl und Integration
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie stehen Sie dazu: Sollen bestens integrierte Asylwerber, deren Kinder in Österreich zur Schule gehen, bestens Deutsch sprechen, in den Gemeinden ausgezeichnet integriert sind, manche auch eine Arbeit haben, sich selbst erhalten nach vielen Jahren (nach fünf, sechs, sieben oder gar acht Jahren) abgeschoben werden. Ist es wirtschaftlich nicht dumm, diese Menschen abzuschieben und dafür neue Ausländer hereinzuholen, die die Wirtschaft dringend braucht? Viele Gemeinden haben zur Integration von Asylwerbern beigetragen. Pabneukirchen für die Familie Malokaj, Ganiji in Grein oder Pacolli in Gallneukirchen. In St. Nikola gibt es eine Familie, die bekam überhaupt 2003 ihren bis jetzt letzten Bescheid. Bis heute nichts mehr. Kann man eine solche Familie überhaupt noch abschieben, ohne gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Die Asylplattform OÖ betreut rund 70 Familien, die alle bestens integriert sind. In diesen Gemeinden wird alles getan, damit diese Familien da bleiben können.
Es gibt Asylmissbrauch. Aber da sollte man genauer unterscheiden. Ich kenne eine Mutter, die schwer krank ist (von der Amtsärztin bestätigt), deren Mutter ermordet wurde und trotzdem kein Asyl bekommt. Dieser Frau Malokaj kann man ja wirklich keinen Asylmissbrauch vorwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Menschenrechtspreisträger
27.08.2008
Antwort von Wolfgang Aigner

Wolfgang Aigner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellerser!

Asylmißbrauch ist ein vielschichtiges Problem. Grundsätzlich ist es so, dass Österreich kein primäres Fluchtland mehr ist, da wir ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Wer Asyl braucht, muss sich an das erste sichere Fluchtland halten. Gerade Österreich hat in den letzten Jahrzehnten, zuletzt im Yugoslawienkonflikt seinen Beitrag geleistet. Das soll den oft zu beobachtenden Asyltourismus unterbinden. Daher ist es für mich nicht einsichtig, warum wir Asylverfahren abwickeln, obwohl bereits viele andere Staaten in Frage gekommen wären.

Alleine aus der langen Dauer der Asylverfahren darf es keinen Anspruch auf ein Bleiberecht geben, wenn die Verfahren negativ enden. Die Verfahrensdauer hängt ja oft von nicht oder nur schwer überprüfbaren Angaben der Asylwerber ab. Wer den Rechtsstaat in Gang setzt und alle Möglichkeiten ausschöpft, sollte daher das Ergenbnis ohne wenn und aber akzeptieren. Ich würde angesichts des rechtsstaatlichen Asylverfahrens daher ein humanitäres Bleiberecht außerhalb des normalen Verfahrens ablehnen.
Wer Asysl beantragt, aber keines bekommt, weil er ein "normaler" Einwanderer ist, hat daher den falschen Rechtstitel gewählt. Zu überlegen ist aber, inwieweit aufgrund bestehender Qualifikationen ein Bedarf auf einen längeren Aufenthalt in Österreich besteht.

MfG

Dr.Wolfgang Aigner
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