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Es sind 39 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
29.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Finanzminister
Seit der PKG-Novelle 2003 sind die Kosten einer Mindestertagsgarantie von den Pensionskassen-Pensionisten selbst zu tragen. Erlöse daraus werden voll als laufender Bezug besteuert. Warum sind die dafür anfallenden Kosten nicht als Werbungskosten absetzbar?
10.11.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Abzugsfähigkeit von Kosten der Mindestertragsgarantie zu einer Pensionskasse.

Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen sind grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Soweit diese Bezüge und Vorteile nicht zur Gänze steuerbefreit sind, ist zu unterscheiden, ob Leistungen aus Arbeitgeberbeiträgen oder Leistungen aus Arbeitnehmerbeiträgen vorliegen. Soweit die Leistungen der Pensionskasse bzw. der betrieblichen Kollektivversicherung auf Arbeitgeberbeiträge entfallen liegt zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Jener Teil der Leistungen, der aus den Arbeitnehmerbeiträgen resultiert, ist nur mit 25% steuerlich zu erfassen, die restlichen 75% bleiben steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt wurden.

Laufende Bezüge von Pensionskassen und von betrieblichen Kollektivversicherungen die auf Beträge entfallen,
• die aus Betrieblichen Vorsorgekassen an eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung übertragen wurden oder
• für die eine Prämie nach § 108a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) gewährt wurde oder
• für die vor der Übertragung an eine Pensionskasse oder an eine betriebliche Kollektivversicherung eine Prämie nach § 108g EStG gewährt wurde,
sind zur Gänze steuerfrei.

Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften sind somit nicht steuerlich abzugsfähig.

Die Arbeitnehmerbeiträge inklusive allfälliger Kosten einer Mindestgarantie zu einer Pensionskasse sind bis zur Höhe der Arbeitgeberbeiträge als Sonderausgaben abzugsfähig und Leistungen aus diesen Beiträgen sind entweder steuerfrei oder werden nur zu 25% besteuert.

Ich hoffe, wir konnten damit zum besseren Verständnis der Sach- und Rechtslage sowie zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Wirtschaft
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Schelling,

Airbnb, Gefahren für Vermieter und Mieter.

Was unternehmen Sie gegen die SCHWARZVERMIETUNG und welche zuverlässige Stelle/Kärnten kan man per Mail kontaktieren welche auch AKTIV arbeitet?
11.07.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage vom 4. Juli 2016 an das Bundesministerium für Finanzen.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, da wir gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen nur gemeinsam innovative Wege gehen können. Für ehrliches Feedback, fundierte Überlegungen, aber auch sachliche Kritik haben wir daher stets ein offenes Ohr.

In Zusammenhang mit Ihren Ausführungen kann ich Ihnen versichern, dass die gewerbliche Vermietung und Verpachtung grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt. Auch im Bereich der von Ihnen erwähnten Privatzimmervermietung über Onlineplattformen arbeitet die Finanzverwaltung verstärkt an der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, dass es Arbeitnehmern gestattet ist, neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit andere Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) bis zu 730 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei zusätzlich zu verdienen.

Sollten Sie konkrete Hinweise zu einem Fall haben, darf ich Sie bitten, sich direkt an die Finanzpolizei zu wenden. Die Teams der Finanzpolizei mit allen Kontaktdaten finden Sie auf unserer Website unter
https://www.bmf.gv.at/minist...i.html#Organisation_

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BMF Kommunikation
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THEMA: Finanzen
22.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Finanzminister Mag. Dr. Hans Jörg Schelling,

die Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Thema „digitale Revolution und die Suche nach künstlicher Intelligenz“ sowie die wirtschaftlichen Entwicklungen unter dem Schlagwort „"Industrie 4.0" und darauf basierende Studien und Analysen zeigen, dass Millionen von Arbeitsplätzen – auch in Österreich- damit verloren gehen. Folglich wird überall das Steueraufkommen aus Lohneinkünften geringer werden.

Um die Funktionsfähigkeit des Staates und der Sozialsysteme jedoch zu gewährleisten, ersuche ich um Info, was Sie ev. mit Unterstützung der EU mittelfristig bis langfristig planen, um diese Ausfälle zu kompensieren.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
01.07.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juni 2016 an Herrn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling in Zusammenhang mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Außer Frage steht, dass vor allem die kleinen sowie mittleren Unternehmen als wichtiger Arbeitgeber des Landes einen großen Teil der Wertschöpfung erbringen und für Wachstum sowie Beschäftigung sorgen. Aktive KMU-Politik ist daher der Motor für mehr Wohlstand im ganzen Land. Unser Ziel ist stets die Schaffung gerechter und fairer Rahmenbedingungen, damit sich fleißige und engagierte Arbeit lohnt.

Mit der am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Steuerreform 2015/2016, von der auch Unternehmerinnen und Unternehmer als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren, werden neben der Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie Abflachung der Progression - im Ausmaß von über 5 Mrd. Euro - auch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung von rund 200 Mio. Euro gesetzt. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln sowie Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen, wurde im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels der Bundesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Wir wollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen stufenweise senken und dadurch den Faktor Arbeit entlasten. Darüber hinaus sollen Produktivität und Beschäftigung nachhaltig gestärkt werden, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. Klar ist, wir wollen unsere moderne Arbeitswelt – insbesondere den in Österreich stark ausgeprägten Dienstleistungssektor – durch Verwaltungs- und Bürokratisierungsabbau einfacher gestalten. Daher soll eine einfachere Steuererklärung für Kleinunternehmer geschaffen werden, mit dem Ziel weiter zu entbürokratisieren und Unternehmerinnen und Unternehmern ihre Tätigkeiten zu erleichtern.

Erst kürzlich wurde von Finanzminister Schelling das Modell der so genannten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vorgestellt, das derzeit mit dem Koalitionspartner verhandelt wird. Das bedeutet, dass für private Investoren künftig Erleichterungen winken, wenn sie ihr Geld in die sogenannte Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einzahlen. Diese ist eine Art Investitionsdrehscheibe, die es bereits einmal gegeben hat und die nun wiederbelebt werden soll. Diese Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft bündelt Gelder von Investoren und kauft sich damit in Unternehmen ein. Angedacht ist in diesen Fällen, dass für Gewinnausschüttungen bis zu einem gewissen Betrag keine Kapitalertragsteuer eingehoben wird. Darüber hinaus sollen Veräußerungsgewinne, die in der Gesellschaft bleiben und reinvestiert werden von der Körperschaftsteuer befreit werden. Die Untergrenze für Investitionen soll dabei künftig bei 10.000 Euro liegen.

Seien Sie versichert, für uns stehen das Wohl und die Interessen der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung klar im Vordergrund. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir die notwendigen Schritte wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig setzen. Gerade im Interesse der nachkommenden jungen Generationen sind wir uns dieser Verantwortung voll bewusst. Klar ist, diese Steuerreform ist ein erster Schritt. Viele weitere lösungsorientierte Maßnahmen müssen und werden auf allen Ebenen folgen, um eine positive, wirtschaftlich stabile Entwicklung und somit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Intentionen mit diesen Informationen näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. JoVorname des Fragestellers Pasquali
BMF Kommunikation
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