Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:
Es sind 4 Fragen vorhanden:

Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »
THEMA: Asyl und Integration
20.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In Ergänzung auf Herrn Gangls Anfrage interessiert es mich, welche Pläne die Grünen zum Thema Ausländerwahlrecht in Österreich haben.

Ich selbst lebe seit einigen Jahren in Spanien, und "leide" darunter, dass ich als Nicht-Staatsbürgerin (EU hin oder her) hier nicht an den Wahlen auf Bundesland- und Bundesebene teilnehmen darf. Immerhin zahle ich hier seit Jahren Steuern und bin hier Nutzer von Sozialversicherung, Infrastrukturen... und irgendwann wohl unsere Kinder auch Nutzer des Schulwesens.
Die spanische Politik betrifft mich nun mal, die österreichische ist für mich nur sehr bedingt interessant. Absurderweise aber darf ich über den österreichsichen Präsidenten, Nationalrat, usw. mitbestimmen, obwohl ich keine Ahnung habe, wer denn die Personen sind, die dahinter stecken...

So wie mir, geht es wohl zahlreichen Auslandsösterreichern und - umbekehrt auch zahlreichen Ausländern, die in Österreich seit Jahren leben und Steuern zahlen.

Ich würde es sehr OK finden, Ausländern (auch ohne die Staatsbürgerschaft zu wechseln) ab gewissen Jahren auch für die nationalen Belange der "Wahlheimat" Wahlrecht zu erteilen. Nach 5 oder 7 Jahren spätestens, hat man wirklich genug "lokales Wissen" und sehrwohl auch den Ehrgeiz dort mitbestimmen zund sich dort einbringen zu dürfen, wo man nunmal definitiv den Lebensmittelpunkt hat.

Gibt es denn Pläne, hier für mehr Gleichberechtigung zu sorgen?

Sonnige Grüße aus Barcelona,
Vorname des Fragestellers
21.09.2008
Antwort von Efgani Dönmez

Efgani Dönmez
la señora Vorname des Fragestellers,

muchísimas gracias, la demanda!

(Habe mal ein paar Brocken español bei Erasmus-StudentInnen in Linz aufgeschnappt)

Österreich hat eine der ältesten Verfassungen in der EU, die stark nationalstaatlich beeinflusst ist. Dabei steht beim Wahlrecht die Staatsbürgerschaft im Vordergrund.
Zwar sieht Artikel 1, wonach alles Recht vom Volk ausgeht, nicht direkt vor, welche Staatsbürgerschaft dieses Volk haben muss, doch interpretieren ihn die meisten VerfassungsjuristInnen entsprechend.
Durch diese Besonderheiten dürfen AuslandsösterreicherInnen nur auf Bundesebene, also bei Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen mit stimmen, denn Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene erfordern einen Wohnsitz im Bundesland. Aus dem EU-Vertrag können wir nun in Sachen Wahlrecht für MigrantInnen aufgrund unserer Verfassungsbesonderheiten nur einen Anspruch auf Bezirksebene ableiten.

Daher fordern wir Grüne ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene, nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, auch für Drittstaatsangehörige. EU-BürgerInnen, auch wenn sie unsere Landessprache nicht beherrschen und darin auch nicht geprüft werden, dürfen bereits nach sechs Monaten kommunal wählen.

Dieses demokratiepolitische Defizit darf nicht länger hingenommen werden, daher fordern wir die Möglichkeit der politischen Partizipation von Drittstaatsangehörigen. Denn einerseits wird Integration von der Mehrheitsgesellschaft zu Recht eingefordert, aber die Möglichkeit die Gesellschaft politisch mit zu gestalten und mit zu bestimmen wird nicht ermöglicht.
Ein Paradebeispiel von vielen, wie Paradox wir mit der gesamten Thematik umgehen. Drittstaatsangehörige sollten meiner Meinung, nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren, ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Denn wer wählen darf, wird auch von der Politik umworben und entsprechend berücksichtigt.
In fünf Staaten besteht kommunales Wahlrecht, und zwar in Dänemark, Irland, Schweden, Finnland und Holland. Was in anderen Ländern möglich ist, sollte bei uns doch auch möglich sein, vorausgesetzt der Wille ist vorhanden.

Saludos desde alta austria,

Efgani Dönmez
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (2) Empfehlungen
THEMA: Asyl und Integration
12.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich bin selber Mitglied der Grünen (bin 25 Jahre alt), aber da gibt es einen Bereich der mich ein wenig stört.

Als Partei muss man doch insgesamt sehen, dass das Thema "Ausländer" den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Sicher, einerseits wird es auch oft missbraucht, ohne einen gewichtigen Zusammenhang zu erkennen....

Doch warum müssen die Grünen, und hier spreche ich natürlich von jenen Personen die die Partei als solche in der Öffentlichkeit vertreten, immer davon sprechen, dass es bez. Integration keine Probleme gibt?
Ich bin ein sehr weltoffener Mensch, habe selber schon im Ausland gelebt - aber genau hier sind mir die Grünen ein wenig zu liberal (was auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit betrifft).
Was glaube ich wichtig wäre ist, dass man sagt: "ja, da gibt es probleme" - aber wir wollen hier auf längere Sicht gesehen etwas ändern, doch sicher nicht auf eine solch diffamierende Art und Weise wie es manch andere Parteien handhaben.

Wie ist ihre Meinung dazu?
Noch eines: Ich würde mir wirklich wünschen so einen Menschen wie Sie im Parlament als Vertreter zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
12.09.2008
Antwort von Efgani Dönmez

Efgani Dönmez
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich danke Ihnen für die Frage und möchte Ihnen diese aus meiner eigenen Perspektive beantworten, ohne mit Standardstatements zu argumentieren. Ich bin in und zwischen zwei Kulturen und Religionen aufgewachsen. Ich arbeite seit fast ca. zehn Jahren im Flüchtlings- und Migrationsbereich, weiters habe ich mich auch im Zuge meines bisherigen Studiums sowie dem gegenwärtigen Studium Konfliktmanagment und Mediation darauf spezialisiert und unterrichte als Lektor an der Fachhochschule zu dieser Thematik. Ich versuche den Blick auf die Thematik von beiden Seiten zu werfen und übe dort konstruktive Kritik aus, wo sie hingehört, egal ob Innländer oder MigrantInnen.

Ich bin gerne bei den Grünen, weil diese Werte und Inhalte vermitteln, welche zumeist meinem Weltbild entsprechen und diese Art von Politik von Sachlichkeit geprägt ist. Es ist für mich aber kein zwingender Automatismus die Parteilinie in einigen Themenbereichen 1:1 zu übernehmen, denn ich betrachte diverse Herausforderungen, Maßnahmenvorschläge nicht rein ideologisch oder parteipolitisch, sondern mit dem Blick auf die Praxis, in der ich Tagtäglich tätig bin. Ich weiß nicht ob Sie meine Beiträge in den diversen Medien zu dieser Thematik kennen? Aus den diversen Presseaussendungen ist meiner Meinung nach erkennbar, dass ich differenziert an die Thematik herangehe und nichts beschönige, sondern die Dinge beim Namen nenne.

In der Integrationsdebatte ist es Faktum, dass beide Großparteien seit Jahren und Jahrzehnten, wenn auch mit kurzem schwarz-blauem Interruptus in der Regierung saßen und eine Politik betrieben, welche heute und auch noch in der Zukunft, falls keine gravierenden Änderungen vorgenommen werden, für Katerstimmung auf allen Seiten sorgen wird.

Was wir benötigen ist Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen. Keine der beiden Kriterien wurde bis Dato erfüllt. Die Zeiten des gegeneinander Ausspielens von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten sollte endgültig ein Ende haben. Migrations- und Integrationspolitik wird nicht nur für „die Ausländer“ gemacht, sondern für alle in der Gesellschaft. Wer diesbezüglich einen anderen Blickpunkt hat, sollte sich den Schleier vor den Augen entfernen!

Transparenz setzt nachvollziehbare Strukturen voraus, bisher waren Kompetenzen im Aufenthalt, Arbeitsmarkt und Zuzug aufgeteilt auf Sozialpartner, Quoten, Gemeinden und Länder in einem perfekten Wirrwarr-Spiel, wo sich selbst Experten schwer tun einen Durchblick zu bekommen.

Die Errichtung eines Staatssekretariats für Migration, Integration und Asyl sollte auf der Agenda zu jeglichen Koaliationsvereinbarungen stehen! Die Schaffung von klaren, nachvollziehbaren Strukturen ist längst überfällig. Die Menschen sollen wissen was gefordert wird und was nicht gewünscht ist.


mit freundlichen Grüßen

Efgani Dönmez
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (3) Empfehlungen
THEMA: Asyl und Integration
06.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Warum sind so wenige Einwanderer in der österreichischen Politik engagiert? Wieso gelingt es den "herkömmlichen" Parteien nicht, Zuwanderer für die polit. Arbeit zu gewinnen? Erkennen die Parteien nicht, dass Ihnen dadruch die Konkurrenz von "Zuwanderer-Parteien" droht - auf der Gemeindeebene gibt es dieses ja auch schon?
08.09.2008
Antwort von Efgani Dönmez

Efgani Dönmez
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Sie haben eine sehr interessante Frage gestellt. Die Gründe und Ursachen sind
meiner Meinung nach vielschichtig und bedürfen einer tiefer gehenden Analyse.

Warum sind so wenige Einwanderer in der österreichischen Politik engagiert?

Werfen wir einen Blick ins österr. Parlament. Hier sind viele gewählte Mandatare, welche von diversen Kammern, Gewerkschaften und sonstigen Interessensvertretungen im Parlament sitzen und eine Art „Klientelpolitik“ betreiben.
Die zugezogenen Migrantinnen haben keine Gewerkschaften, Kammern oder sonstige politische Vereinigungen, welche sich für die Rechte und politische Mitbestimmung einsetzen. Sie sind viel mehr Spielball von der Wirtschaftskammer, Sozialpartnern, Fremdenpolizei und sonstigen Behörden. Das gegenwärtige Politikerverständnis (welches ich nicht teile) lässt sich in dem kurzen Satz sehr gut verdeutlichen: „Wer nicht wählen kann ist uninteressant und wird zu meist negiert.“

Sehr viele der 1. Generation von MigrantInnen haben leider eine schlechte Ausbildung und sind bzw. waren in Brachen tätig, welche hohe körperliche Anstrengung und geringe Bezahlung verknüpfte. Wenn Existenzen und Grundbedürfnisse nicht gesichert sind, kann man sich den „Luxus Politik“ zu betreiben, meist auch nicht leisten, weil man mit anderen essentiellen Dingen, wie Broterwerb, beschäftigt ist.

Das politische Klima ist nicht besonders MigrantInnen freundlich, dies wäre auch eine Erklärung dafür, warum sich wenige engagieren. Ich habe von vielen MigrantInnen gehört, warum sie sich wo engagieren sollen, wenn sie nicht willkommen sind.
Es ist mir wichtig, dass man zwischen Engagement und Interesse unterscheidet. Es sind viele MigrantInnen an der Politik Interessiert, jedoch den großen Schritt zum Engagement wagen bisher noch wenige.

In der 2. und 3. Generation sehe ich das größte Potenzial. Ich bin überzeugt, dass wenn man auf die Jugend gezielt zugeht, sie sich auch entsprechend engagieren werden. Bisher hatten sie keine oder wenige positive Vorbilder.

Wieso gelingt es den herkömmlichen Parteien nicht, Zuwanderer für die polit. Arbeit zu gewinnen?

Einer Partei gelingt es ganz gut einige MigrantInnen für die politische Arbeit zu instrumentalisieren. Die Diktion instrumentalisieren verwende ich in diesem Zusammenhang ganz bewusst, denn die SPÖ betreibt auf diesem Gebiet eine scheinheilige Politik.
Die SPÖ baut einige MultiplikatorInnen in den jeweiligen Communities auf, welche den Leuten einbläuen, dass die SPÖ sich für Ihre Rechte einsetzt. Sie kaufen sich bei den fremdsprachigen Medien ein (Bsp.: türkischsprachige Zeitung express), spenden Sachgüter für die Communities und vermitteln somit das Gefühl wir setzen uns für euch ein. Wenn man den Blick auf die Gesetze wirft, welches die SPÖ mitbeschließt, dann erkannt man die mangelnde Ernsthaftigkeit und den Widerspruch.

Die Grünen sind bisher die einzige Partei, welche auch den Zugezogenen eine ernst gemeinte Teilhabe an politischen Funktionen ermöglicht. Der türkischstämmigen Kollegin Alev Korun wurde gestern beim BUKO ein Einzug, als Nationalratsabgeordnete, ins Hohe Haus gesichert. Wir haben in vielen Gemeinden und auch auf Länderebene zugewanderte PolitikerInnen. Ich möchte explizit festhalten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nationalität und Religion sowie die Hautfarbe keine Qualifikation darstellt. Es braucht ein noch stärkeres Engagement, Ausdauer und Kraft um überhaupt in diesen Bereich als MigrantInn vorstoßen zu können.

Wir müssen uns als Gesellschaft aus dieser negativen Spirale befreien, welche in der Illusion lebt, dass nur gebürtige Österreicher Politik für Österreich machen können oder dürfen. Jeder/e, welcher sich für die Mitgestaltung an der Gesellschaft interessiert sollte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. Für mich steht nicht die Herkunft im Vordergrund sondern die Einstellung, Ansichten und Ideologie der handelnden Personen.

mit freundlichen Grüßen

Efgani Dönmez
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (10) Empfehlungen
Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »