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THEMA: Soziales
19.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich arbeite in einer Wohngemeinschaft der Gemeinde Wien

Ab 1.1.2015 wurde die "Lebensmittelquote" für die Kinder erhöht.
es wurde dabei Bezug genommen auf einen Beschluss des GR f.Bildung, Jugend... vom 28.11.2007 (Zl.05051-2007/0001-GJS)
Bitte um genauen Wortlaut dieses Beschlusses


Danke

F.Vorname des Fragestellers
20.04.2015
Antwort von Martin Margulies

Martin Margulies
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Der von ihnen angesprochene Beschluss des Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport vom 28.11.2007 stellt sicher, dass ab 1.1.2008 die Lebensmittelquote regelmäßig valorisiert wird und lautet wie folgt:

-----------------

Die Magistratsabteilung 11 stellt daher den Antrag:

1. Die Lebensmittelquote für die Verköstigung der Kinder und Jugendlichen in den wohngemeinschaften, Wohngruppen und sonstigen Sozialpädagogischen Einrichtungen der Stadt Wien wird ab 1. Jänner 2008 einheitlich auf EUR 5,27 (zuzüglich 10% USt.) festgesetzt.

2. Die Lebensmittelquote für die Verköstigung der Jugendlichen im Bereich des "Betreuten Wohnens" (spezielle Wohnform in Einzelwohnungen zur Verselbständigung von Jugendlichen) der Stadt Wien wird ab 1. Jänner 2008 auf EUR 7,- (zuzüglich 10% USt.) festgesetzt.

3. Die Magistratsabteilung 11 hat die gemäß Punkt 1 und 2 genehmigten Lebensmittelquoten anzuheben bzw. zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten bzw. seit der letzten Änderung der Quote um mindestens 5% erhöht oder vermindert hat. Die Valorisierung erfolgt im Ausmaß der Erhöhung bzw. Verringerung des angeführten Indexes zum Stichtag 30. Juni eines Jahres und tritt mit dem nachfolgenden 1. Jänner in Kraft.

---------------

Der Beschluss erfolgte im Gemeinderatsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die FPÖ stimmte dagegen.

Mit freundlichen Grüße
Martin Margulies
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THEMA: Wirtschaft
11.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Margulies,
inwiefern stellen Sie sich vor Cannabis in Österreich zu "entkriminalisieren" und wollen Sie das es soweit wie in den Niederlanden kommt,dass in Österreich ein Drogentourismus entsteht oder vertreten Sie die Meinung des kleinen Konsumenten,dass es nur gedulded wird einen Eigenbedarf [eine geringe Menge zu besitzen(5 Gramm und darunter)] mit sich zu führen. Ich währe nicht gegen so eine "Entkriminalisierung", jedoch in Rahmenbestimmungen die den Verkauf,Besitz und die Herstellung bzw. Zucht betreffen.

Hochachtungsvoll

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Patrick Lejolle
  Antwort von Martin Margulies ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
08.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Margulies!

Die Grünen sind als Partei dabei sich bundesweit im politischen Mittelfeld zu etablieren. Sie gilt als Partei, die besonders Jugendliche und Studenten beziehungsweise, wie es die ORF Analytikerin Sophie Karmasin ausgedrückt hat, "eher höher Gebildete" (also Akademiker, etc.) anspricht.
Meine konkrete Frage ist jetzt, wie bzw. mit welchen Themen die Grünen versuchen wollen die "eher älteren Österreicher mittlerer Bildung" (Zitat S. Karmasin) als Wähler zu begeistern, um so endlich die 20% Hürde zu überwinden und auf die sogenannten Großparteien aufschließen zu können, denn meines Erachtens nach ist es von essentieller Bedeutung eben diese mit ins Boot zu holen, um den Aufschwung weiter aufrecht erhalten zu können.

MfG

Vorname des Fragestellers,
Jungwähler
11.09.2008
Antwort von Martin Margulies

Martin Margulies
Sehr geehrter Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Sorry für die dreitägige Verspätung - ich bin leider nicht früher zum Beantworten gekommen - aber jetzt zu ihrer Frage.

Ich denke es sind weniger die Themen, sondern eher ihre Vermittlung um die wir uns zukünftig noch mehr Gedanken machen müssen, um die von ihnen erwähnte Zielgruppe besser anzusprechen. Schließlich betreffen die Grünen Kernthemen wie soziale Sicherheit, Umwelt, Mobilität, Menschen- und BürgerInnenrechte Jung und Alt gleichermaßen.

In der Vermittlung dieser Inhalte ist unsere Sprache manchmal zu kompliziert. Etwas mehr positiver Populismus könnte nicht schaden, so dass es Menschen leichter fällt, daran zu glauben, dass sie von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren. Entweder direkt oder aber in Form einer gesamtgesellschaftlichen Weiterentwicklung.

Im Gegensatz zu ihrer Feststellung haben die Grünen neben Studentierenden und Jugendlichen auch in der Bevölkerung zwischen 30 und 50 Jahren relativ viele WählerInnen (viele sind schließlich 20 Jahre mit den Grünen gemeinsam gealtert), sodaß ich zur konkreten Beantwortung ihrer Frage den "älteren Österreicher" mal so 60 Jahre aufwärts annehme.

SeniorInnen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Kein Wunder haben sie doch auch ganz unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrung hinter sich. Denjenigen, welchen es sowohl gesundheitlich als auch finanziell gut geht, kann man auch aus Grüner Sicht nur ein weiteres zufriedenes Leben wünschen.

Unser Hauptaugenmerk richtet sich daher auf all jene die es nicht so gut getroffen haben. Einerseits mit der Grundsicherung im Alter (immer noch haben hunderttausende Menschen (vor allem Frauen keinen eigenständigen bzw. nur einen minimalen Pensionsanspruch) sowie auf die Pflegevorsorge. Nachdem dies alles auch finanziert werden muß (wie auch viele unserer sonstigen Forderungen - Bildung, bedarfsorientierte Grundsicherung, Gratiskindergarten ... - ist m.E. auch keine Zeit für eine alllgemeine Steuersenkung sondern für eine umverteilende Steuer- und Abgabenreform. Selbstverständlich müssen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, doch um das alles finanzieren zu können müssen die Vermögenden tatsächlich etwas mehr als bisher zur Finanzierung beitragen.

liebe Grüße
Vorname des Fragestellers Margulies
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