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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wien, am 25.3.2014

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir haben in den letzten Jahren österreichische Politiker immer wieder darauf angesprochen, dass in Österreich Menschenrechte nicht durchsetzbar sind.
Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar, weil gesetzlich nicht geregelt ist, was geschieht, wenn ein Beschwerdeführer beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf erfolgreich war.

Vgl.:

SFH-9688 E mail Vorname des Fragestellersan Bundeskanzler Faymann vom 25.2.2014
http://so-for-humanity.com2...ik=59&aid=7000&page=
bzw.
SFH-9503 Brief Dr. Vorname des Fragestellers Lederbauer an Bundeskanzler Faymann vom 12.1.2014
http://so-for-humanity.com2...ik=59&aid=6844&page=

Auch der nunmehr zuständige BMeiA Sebsatian Kurz wurde auf diese Problematik angesprochen.

SFH-9498 Brief Dr. Vorname des Fragestellers Lederbauer an Bundesminster Sebastian Kurz vom 10.1.2014
http://so-for-humanity.com2...ik=59&aid=6837&page=

Besonders erschütternd ist die folgende Haltung des dafür zuständigen BMeiA:
" ... Die österreichische Bunderegierung vertritt unverändert die Ansicht, dass die sog. " Auffassungen " des Ausschusses für Menschenrechte über ihm nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zugegangenen Mitteilungen ( vgl. Artikel 5 des Fakultativprotokolls ) nicht rechtsverbindlich sind... "

Vgl:
SFH-9687 Brief BMeiA an Vorname des Fragestellersvom 18.2.2014
http://so-for-humanity.com2...ik=59&aid=6999&page=

Bekanntlich handelt es sich um eine höchst sensible Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger in Österreich, aber auch in Europa trifft.
Ich möchte Sie nun bitten, uns Ihre Haltung als EU Abgeordnete bekanntzugeben und uns mitzuteilen, ob und wenn ja wie Sie sich in diesem Bereich engagieren werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Dr. Vorname des Fragestellers Lederbauer
10.04.2014
Antwort von Hubert Pirker

Hubert Pirker
Sehr geehrter Herr Dr. Lederbauer!

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Ihnen vollkommen darin zustimmen, dass die Wahrung und der Schutz der Grundrechte unser aller Hauptanliegen sein sollte und unsere höchste Aufmerksamkeit verdient. Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments ist es mir ein großes Anliegen, dieser wichtigen Aufgabe nachzukommen.

Die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die neben den nationalen Grundrechtskatalogen fester Bestandteil des nationalen und damit auch des österreichischen Verfassungsrechts ist, ist auf Rechtsschutzwegen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchsetzbar. Die EMRK setzt Mindeststandards, um sicherzustellen, dass Menschen würdevoll behandelt werden und bietet ua Schutz vor Diskriminierungen, gewährt persönliche Freiheiten und garantiert auch das Recht auf Zugang zur Justiz. Selbstverständlich ist kein Rechtsschutzsystem vollkommen. Ich würde jedoch nicht so weit gehen, dem österreichischen Rechtsschutzsystem, welches im internationalen Vergleich Vorbildfunktion genießt, die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten abzusprechen.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (MRA) stellt eine Institution dar, die auch im ständigen Weiterentwicklungsprozess der nationalen wie der gemeinschaftlichen Rechtssysteme hinsichtlich Wahrung der Grund- und Menschenrechte eine Rolle spielt. Die Entscheidungen ("views") über Individualrechtsbeschwerden des MRA sind für die Mitgliedsstaaten nicht unmittelbar rechtsverbindlich, es ist daher auch das Verfahren nicht einem Gerichtsverfahren gleichzuhalten. Dennoch sind die Mitgliedsstaaten, welche die entsprechenden Verträge und Protokolle ratifiziert haben, angehalten, die Auffassungen des MRA zu berücksichtigen und - wenn notwendig - Maßnahmen zu treffen, um die Menschenrechte zu wahren. Insofern wird also dem MRA entsprechend seiner Ausgestaltung und der zur Anwendung kommenden Verfahrensstruktur gebührend Rechnung getragen.

Mit freundlichen Grüßen,

MEP Dr. Hubert Pirker
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THEMA: Internationales und EU
03.05.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Illegaler Lobbyeismus

Sehr geehrer Herr Dr. Pirker!

Wie immer öfter bekannt wird, scheint sich der Lobbyeismus immer mehr in Richtung Korruption zu bewegen. Dies kann man zum Teil auch aus den Beschlüssen und Regelungen der EU-Gremien ablesen (z.B. deutet die Verringerung des %-Satzes der künftigen Finanztransaktionssteuer von geplanten 0,05% auf 0,01% auf Derivate, wie überhaupt sämtliche notwendigen Regelung des Finanzsektors, die hintan gehalten werden, auf eine massive "Einflussnahme" der Banklobbyisten hin)

Meine Frage nun:

Ist in absehbarer Zeit geplant, eine Art Korruptionstaatsanwaltschaft in der EU einzusetzen, bzw. die Einflussnahme der Lobbyisten generell zu beschränken und Missbräuche unter wesentlich strengere Strafen zu stellen?

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort!

Mag. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
14.05.2013
Antwort von Hubert Pirker

Hubert Pirker
Sehr geehrter Herr Mag. Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an europapolitischen Themen!
Als der für den Sicherheitsbereich zuständige ÖVP-Abgeordnete im Europaparlament darf ich Ihnen im Namen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament antworten.

Sie sprechen mit ihrer Frage eine sehr aktuelle Debatte an, derer sich das Europäische Parlament erst vergangene Woche wieder angenommen hat. In einer Abstimmung im Ausschuss gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche haben wir uns für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union eingesetzt. Die Europäische Kommission sollte mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag bis September 2013 aktiv werden, sodass wir dann im Parlament über die Form der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft konkret beraten können.

Ich würde mir von dieser auch im Lissabon-Vertrag im Prinzip vorgesehenen Behörde (in Artikel 86 AEUV) einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption auf Europäischer Ebene versprechen.

Im Zusammenhang mit Lobbyismus ist zu sagen, dass es auf Ebene des Europäischen Parlaments seit dem Sommer 2011 eine sehr klare Regelung gibt: Lobbyisten haben sich in ein Transparenzregister mit allen wesentlichen Kenndaten, von Auftraggebern bis zu Budgedmitteln, einzutragen. Nur wer transparent auftritt, hat Zugang zu den gewählten Volksvertretern im Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen,

Hubert Pirker
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