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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Internationales und EU
27.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
nachfolgendes schreiben ging am 8.12.08 an das ministerium (POST IKb2). als einzige antwort nach mehreren urgenzen wurde mir vom bmwa mitgeteilt, dass es zur "beantwortung an den fachverband der elektroindustrie weitergeleitet wurde." das bedeutet, dort wo die gesetze und verordnungen erlassen wurden, hat man keine ahnung von der materie. unglaublich. aber wahr!

keine woche vergeht, in der nicht in irgendeinem medium vom "aus für die glühbirne ab 2011 berichtet wird."
leider bin ich mir nicht sicher, ob dafür auch alle logistischen voraussetzungen bis zur abschaffung erfüllt werden können.
denn bei den heutigen standardglühbirnen gibt es größen, die bei weitem nicht bei allen nachfolgeprodukten vorhanden sind.
darüber ärgere ich mich sehr. es gibt von der größe und den maßen bei leuchten, egal ob sie historische sind oder auch moderne, teilweise keine möglichkeit, die heutigen neuen erhältlichen enrgiesparlampen dort unterzubringen.

das bedeutet: entweder müssen
a) jetzt dafür heute erhältliche glühbirnen im übermaß bevorratet werden,
b) passende größen bis zur standardglühbirnenabschaffung produziert werden, oder
c) alle diese o.a. leuchten, wo diese neuen produkte keinen platz finden, entsorgt werden. was allerdings die dümmste
variante wäre.

ich bin gespannt auf ihre antwort, da ich der meinung bin, dass hier wieder einmal zu vorschnell eine nicht durchdachte entscheidung zum nachteil der konsumentInnen getroffen wurde.
  Antwort von Harald Ettl ist noch ausständig
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THEMA: Arbeit
26.10.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Ettl,

Welche Maßnahmen werden zur Zeit auf EU-Ebene betreffend eines Konjunkturpakets unternommen? Flugzeugträger oder Atomwaffenschilde zu bauen (a la Gordon Brown) hoffentlich nicht. Haben Sie aktuelle Zahlen, wieviele Arbeitsplätze man mit dem Umbau der Infrastruktur auf erneuerbare Energie schaffen könnte? oder wieviele z.B. in Österreich/Deutschland schon entstanden sind?

Zur Finanzierung dieses Arbeitsbeschaffungsprogramms könnte man nach dem verursacherprinzip eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (wie von Kanzler Gusenbauer schon vorgeschlagen) einführen. Zusätzlich könnte man die Steueroasen schließen und eine Börsenumsatzsteuer einführen, die Politik hätte hier genügend Handlungsmöglichkeiten. Zukünftig könnte dann mit diesen Mitteln die Entwicklungshilfe endlich auf 0,7% erhöht werden, illegitime Schulden von den ärmsten Ländern der Welt erlassen werden, und weitere Milleniumsziele angegangen werden.

Sie können mit einer Unterstützung der Zivilgesellschaft rechnen,
viele Grüße aus dem Waldviertel
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
19.11.2008
Antwort von Harald Ettl

Harald Ettl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Danke für Ihre umfangreiche Anfrage und vor allem für Ihre interessanten Vorschläge!

Es ist offensichtlich, dass die Finanzkrise auch eine weltweite Rezession und einen dazugehörigen Konjunkturabschwung herbeiführt. Obwohl man sich lange nicht auf eine europäische Konjunkturpolitik entscheiden wollte, zeigte man sich zuletzt beim Ratsgipfel am 15. und 16. Oktober entschlossen, "auf den Rückgang von Nachfrage und Investitionen zu reagieren". Noch bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Im Moment weiß man nur, dass vor allem die europäische Industrie unterstützt werden soll (z.B. Kredit für EU-Autoindustrie), was sich natürlich positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirkt und viele Arbeitsplätze sichert, aber trotzdem bei weitem nicht genug ist. Viele fordern daher auch die Einrichtung eines europäischen Garantiefonds mit dem vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gesichert werden sollen. Wie in den Medien berichtet, gab es zuletzt natürlich auch die Einlagenversicherung um mehr Vertrauen auf Konsumentenebene zu fördern.

Generell werden beim Umbau der Infrastruktur auf erneuerbare Energie mehr Arbeitsplätze geschaffen - vor allem weil dadurch eine regionale, dezentrale Energieversorgung aufgestellt wird, bei dem die Kosten nicht in fossilen Großkraftwerken durch den Brennstoff bestimmt werden. Mittlerweile unterstreichen auch viele Statistiken diesen Prozess: laut dem deutschen Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) arbeiteten 2006 235.000 Berufstätige in der Erneuerbaren-Energie-Branche (2004 waren es noch 157.000) - bis 2020 soll sich diese Zahl auf 400.000 fast verdoppeln. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) rechnet sogar mit 500.000. Natürlich werden auch noch weitere Arbeitsplätze durch den Bau der Produktionskapazitäten gesichert.

Im Juli 2008 veröffentlichte das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine umfangreiche Publikation mit Zahlen für die Erneuerbaren-Energie-Branche in 2007. Im letzten Jahr konnte ein Beschäftigungseffekt von ca. 36.000 Arbeitsplätzen festgestellt werden - dies entspricht einem Plus von 14,69% gegenüber 2006. Bis zum Jahr 2020 will man diese Zahl verdoppeln, was durchaus realistisch ist da es im März 2007 beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs den Beschluss gab, dass Österreich einen Anteil von 34% erneuerbarer Energie für 2020 anstreben muss. Im Moment liegt der Anteil bei 23%, was bereits über das Ziel anderer EU-Staaten für das Jahr 2020 steht (20%!).

Es gibt also beim Umbau der Infrastruktur auf erneuerbare Energie durchaus Potenzial, vor allem da wir (laut Zahlen der Kommission die diese Woche veröffentlicht wurden) in den nächsten Jahren zwar mit weniger Inflation, aber höhere Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Wir brauchen dazu aber auch Maßnahmen die viel weit reichender sind und das Vertrauen der Investoren und vor allem der Arbeitnehmer und Konsumenten wiederherstellt. Außerdem haben wir zuletzt im Wirtschafts- und Währungsausschuss zahlreiche Berichte verabschiedet, die auf den Finanzmärkten mehr Transparenz, Aufsicht und Regulierung fordern, damit wir in Zukunft keinen weiteren Konjunkturabschwung durch eine Finanzkrise befürchten müssen (z.B. Bericht von Van den Burg, Rasmussen und Lehne). Von diesen neuen Regeln wären auch Hedge Funds betroffen, die bisher teilweise in den von Ihnen erwähnten Steueroasen Firmensitze hatten und dementsprechend als völlig unregulierte und riskante Akteure auf den Finanzmärkten tätig waren.

Eine weitere Maßnahme wäre ja die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) die schon seit längerem diskutiert wird (schon im Jahr 2000 wurde eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie "die Durchführbarkeit einer Internationalen Tobin-Steuer" veröffentlicht; und 2003 habe ich die Initiative "Pro Tobin Tax" mitunterschrieben!). Die Tobinsteuer muss einen europäischen Ansatz haben, damit sie auch wirksam wird. Zusätzliche Steuereinnahmen wären für die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen und höhere Entwicklungshilfe sehr hilfreich; beides Anliegen die meine volle Unterstützung haben. Der Hauptvorteil einer solchen Steuer liegt jedoch bei der Verhinderung von kurzfristigen Spekulationen (Daytrading) und die dazugehörige Unsicherheit am Markt, die vor allem zuletzt durch Leerverkäufe zu massiven Problemen geführt hat. Wenn dementsprechende Maßnahmen schon früher Anklang gefunden hätten, gäbe es keinen derartig großen Kapitalverlust und viel mehr Geld in den Kassen für die genannten Projekte. Wir müssen daher sobald wie möglich neue Regeln aufstellen, damit es nie wieder zu so einer Finanzkrise kommt!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Brüssel und freue mich, dass Sie sich in dieser schwierigen Zeit auch Gedanken darüber machen, welche Lösungen es geben könnte. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung!


Harald Ettl
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