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THEMA: Soziales
20.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
schönen guten abend,

ich hätte eine naive frage betreffend halbierung der mehrwertsteuer:

da ja der widerstand der gegner dieser massnahme sich in den allermeisten fällen auf wachteleier und andere hunderte von luxusdelikatessen stützt (was ich ehrlich gesagt irgendwie verstehe) und es wahrscheinlich einen enormen aufwand bedeutet verschiedenste exotische luxuslebensmittel als ausnahmen rauszusuchen und zu listen, verstehe ich nicht, warum man das system nicht umkehrt: wieso erstellt man nicht eine liste mit lebensmittel bei denen die Mwst halbiert wird?
also sprich milch, brot, mehl etc., die grundnahrungsmittel plus halt?
das wäre doch wirklich treffsicherer, sicher billiger und irgendwie einfacher? irre ich da, übersehe ich da was?

vielen dank im voraus!

mfg Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
26.09.2008
Antwort von Michael Ehmann

Michael Ehmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zunächst möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass die Beantwortung Ihrer Frage erst heute erfolgen kann.

In der Sprache des Gesetzes ist es leider etwas komplizierter. Die von Ihnen angesprochene Listung der Lebensmittel existiert bereits, den genauen Sachverhalt darf ich Ihnen hiermit darlegen:

Die lt. Umsatzsteuergesetz 1994 anzuwendende Steuersätze sind in § 10 genannt, Abs. 1 besagt, „Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage [...]“, weiters Abs. 2 „Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für 1. a) die Lieferungen und die Einfuhr - der in der Anlage Z 1 bis Z 43 aufgezählten Gegenstände [...]“ In der genannten Anlage erfolgt somit die detailierte Auflistung jener Gegenstände, für die ein Steuersatz von 10% anzuwenden ist.

Die bei der Nationalratssitzung beantragte Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 10% auf 5% samt per Verordnung durch den BM für Finanzen auszunehmende „Luxuslebensmittel“ erfordert somit eine Änderung des § 10, indem zwei weitere Punkte unter Abs. 2 eigefügt werden:
„(2a) Die Steuer ermäßigt sich auf 5% für die Lieferung und die Einfuhr der in Anlage 2 aufgezählten Gegenstände der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art.
(2b) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit Verordnung höchstpreisige Lebensmittel aus der Anlage 2 zu § 10 Abs. 2a auszunehmen und in die Anlage 1 aufzunehmen.“

Kurz gesagt wird es somit lediglich, an Stelle einer Auflistung (Anlage 1), durch die Ausnahme von bestimmten Lebensmitteln, für die weiterhin ein Steuersatz von 10% gelten soll, eine zweite Auflistung (Anlage 2) geben.

Sollten Sie noch weitere Details nachlesen wollen, darf ich Ihnen in der Anlage den entsprechenden Antrag übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Ehmann
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THEMA: Arbeit
18.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ehmann!

Manager und Vorstandsmietglieder verschiedener verstaatlichter Betriebe(BSP: ASFINAG; ESTAG,...) mussten in den letzten Jahren ihre Betriebe verlassen (Pensionierungen, Umstrukturierungen,...). Wurden ihre teileise zu hohen Abfindungen, die ja von verantwortlichen Politikern ja irgendwann genehmigt worden waren, bereits in voller Höhe ausbezahlt?
Sind deren alte Verträge noch gültig?
Wenn neue Verträge ausverhandelt wurden, wie hoch liegen diese im Vergleich zu den alten in %?

Mit freundl. Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
26.09.2008
Antwort von Michael Ehmann

Michael Ehmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Sie werden mit meiner Antwort wahrscheinlich nicht zufrieden sein, muss ich Ihnen doch mitteilen, dass ich über diese Detailinformationen nicht verfüge.

Selbst als Eigentümervertreter könnte ich auf Grund der Gesetzeslage (Datenschutzgesetz, etc.) keinerlei personenbezogene Daten veröffentlichen. Am Beispiel der ÖBB-Holding können Sie diesen Sachverhalt in den Protokollen des BR nachlesen, sh. Dringliche Anfrage NR. 2621/J - BR 2008.

Ich ersuche Sie daher um Verständnis und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Michael Ehmann
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THEMA: Soziales
28.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ehmann,

Ich bin alleinerziehende Mutter, derzeit noch in Karenz. Dieser läuft im Dezember aus, ab dann bin ich auf die Notstandshilfe angewiesen. Da ich mir keine Kinderbetreuung leisten kann. Ich könnte in meiner alten Firma auch in Teilzeit wieder arbeiten, was soll ich in dieser zeit mit meinem Kind machen? Können Sie mir einen Rat geben? Danke für Ihre Antwort

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
01.09.2008
Antwort von Michael Ehmann

Michael Ehmann
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Auf Grund der vorliegenden Daten ist Ihre Frage nicht leicht zu beantworten, daher ein paar grundlegende Informationen:

Mit dem Kinderbetreuungsgipfel ist es Landesrätin Bettina Vollath gelungen, ab 8. September im Land Steiermark die Gratisbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen durchzusetzen.

Weiters gibt es eine Vielzahl von Leistungen zB. des Landes Steiermark, welche in Anspruch genommen werden können: Kinderzuschuss des Landes, Kinderbetreuungsbeihilfe, Familienpass des Landes.

Ich sende Ihnen anbei zwei Broschüren mit, darin finden Sie die angesprochenen und weitere relevante Informationen für Alleinerziehende und zur Familienförderung in Österreich und der Steiermark. Sollte der Anhang über die Website nicht veröffentlicht werden können, kontaktieren Sie mich am besten über meine Website unter www.michael-ehmann.at, damit ich sie Ihnen auf einem anderen Weg zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Ehmann
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