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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Frauen und Gleichberechtigung
16.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Stadträtin Frauenberger!

Täglich am Weg zur Arbeit muss ich an einem frauenfeindlichen und sexistischen Plakat von bet at home vorbeifahren.
Auf der Seite des Werberates gibt es zahlreiche Beschwerden darüber. Auch gibt es eine Aufforderung des Werberates zum Stopp der Kampagne
http://www.werberat.at/besc...edetail.aspx?id=4848

Die Plakate hängen aber nach wie vor.
Es wurde Werbung für Tabakprodukte verboten. Warum kann man nicht auch sexistische Werbung im öffentlichen Raum verbieten? Wäre es nicht möglich, dass sexistische Werbung in Zukunft geahndet wird und Firmen Strafen zahlen müssen? Könnte man solche Werbesujets nicht auch schon durch Vorabkontrollen verhindern?
Hier muss es doch ein Interesse der Stadt Wien geben.

Mit freundliche Grüßen,
M.W.
07.07.2016
Antwort von Sandra Frauenberger

Sandra Frauenberger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich teile Ihre Empörung über dieses frauenfeindliche Plakatsujet, das bereits zu zahlreichen Beschwerden an den Österreichischen Werberat sowie an die von mir initiierte Wiener Werbewatchgroup gegen sexistische Werbung,http://www.werbewatchgroup-...cheidungen/aktuelle, geführt hat.

Beide Gremien haben die Sujets als sexistisch verurteilt und die Entfernung sowie den Verzicht auf Werbung, welche die menschliche Würde verletzt, verlangt. Allerdings hat das Unternehmen in seinen Stellungnahmen zu den Beschwerden bzw. Verurteilungen keinerlei Einsicht gezeigt.

Es wäre daher dringend eine bundesweite gesetzliche Regelung nötig, die sexistische Werbungen verbietet und die Verhängung von Strafen bei Zuwiderhandeln vorsieht. Ein solches Gesetz wurde auf meine Initiative auch bereits vom Wiener Landtag von der Bundesregierung eingefordert, http://www.werbewatchgroup-wien.at/resolution . Dass solche Verbote wirken, zeigen Staaten wie Kroatien oder Island, in denen sexistische Werbung mittlerweile der Vergangenheit angehört.

Dass diese Werbung die Gemüter erregte und solch sexistische Werbung nicht mehr widerstandslos hingenommen wird, zeigt die zunehmende Sensibilität in der Bevölkerung.
Zu Ihrer Frage bzw. Anregung, dass Sujets bereits vor einer Affichierung oder Schaltung auf diskriminierende Inhalte geprüft werden sollten, kann ich berichten, dass es etwa in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GEWISTA einen Passus gibt, der die Möglichkeit einer solchen Prüfung vor Annahme eines Bewerbungsauftrags vorsieht. Das ist aber ein freiwilliger Schritt, da Unternehmen, die Werbung affichieren oder schalten derzeit dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind. Allerdings hat die MA 57 - Frauenabteilung der Stadt Wien, als Koordinationsstelle der Wiener Werbewatchgroup vor einigen Tagen ein Schreiben an GEWISTA und die Wiener Linien gerichtet, in dem unter Hinweis auf die negativen Beurteilungen durch den Österreichischen Werberat und die Wiener Werbewatchgroup eine Entfernung der Werbeplakate mit diesem Sujet verlangt wurde. Eine Reaktion dazu steht noch aus.

Ich werde mich jedenfalls weiterhin für gesetzliche Werbeverbote zu sexistischer Werbung aussprechen, um dem Ziel, Wien zu einer sexismusfreien Stadt zu machen, näher zu kommen. Die Stadt Wien geht hier auch mit gutem Beispiel voran, indem bei der Kommunikation nach innen und außen eine geschlechtergerechte Sprache und diskriminierungsfreie Bilder verwendet werden, http://www.intern.magwien.g...aden_langfassung.pdf .

Frauen sollen in unserer Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben und sich im öffentlichen Raum wohl fühlen können, dafür setze ich mich als Frauenstadträtin ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Frauenberger
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THEMA: Arbeit
02.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Frauenberger!
Warum ignorieren Sie die Problematik des Taxigewerbes in Wien, wonach laut Landesbetriebsordnung - Paragraph 30 das Aufstellen bei Grossveranstaltungen erlaubt ist, die Wiener Polizei jedoch täglich Strafmandate den Taxilenkern in der Höhe von Euro 150 bis 250 ausstellt! Dies ist leider juristische durch ein obergerichtliches Urteil gedeckt, da der Paragraph 30 nur bei nicht wiederkehrenden Veranstaltungen gilt!! Ich bin der Auffassung, dass die Taxis bei Veranstaltungen wie Staatsoper, Volksoper, Musikverein sich sinnvoller Weise bei Vorstellungsende dort aufstellen sollen, dies ja seit Jahr und Tag tun, aber seit cirka 2 Jahren mit der erwähnen Praxis der Wiener Polizei konfrontiert sind!
Sie wurden, wie auch der Bürgermeister Wiens seit Monaten auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht, ignorieren aber sämliche diesbezüglichen Schreiben und verabsäumen es auch diesbezügliche Maßnahmen zu setzen!
Wenn sie veranlassen würden, dass der Paragraph 30 für wiederkehrende und nicht wiederkehrende Veranstaltungen zu gelten hat, wäre das Problem gelöst!
Im Übrigen gibt es in der Landesbetriebsordnung für Taxilenker in Wien keine Unterscheidung zwischen einer Wiederkehrenden und einer nicht Wiederkehrenden Grossveranstaltung oder ein Hinweis wieviel Besucher eine Grossveranstaltung haben muss!
Man lässt Taxilenker offensichtlich bewusst dumm sterben und kassiert täglich!
Ihrer Antwort, falls Sie sich herablassen eine zu geben, sehe ich mit Interesse entgegen,
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Vorname des FragestellersLagler
Mobil.: 066-1624240
29.10.2015
Antwort von Sandra Frauenberger

Sandra Frauenberger
Sehr geehrter Herr Dr. Lagler,

wie bereits mitgeteilt, beziehen sich die von Ihnen dargelegten „Missstände“ auf Regelungen, die ihre Grundlage im Gelegenheitsverkehrsgesetz bzw. der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung haben. Die Zuständigkeit für die Handhabung der gewerbepolizeilichen Vorschriften dieser beiden Regelungswerke sowie die Bestrafung der Übertretung dieser Vorschriften kommt den Polizeibehörden zu.

Es ist zu erwähnen, dass im Falle einer Änderung des § 30 das von Ihnen gewünschte Ziel nicht erreicht werden könnte, da selbstverständlich auch dann die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung einzuhalten wären.
Wenn es im Zusammenhang mit Veranstaltungen zu Anzeigen kommt, werden diese überwiegend wegen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und nicht wegen Verstoß gegen § 30 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung ausgestellt.

Auch wäre es rechtlich gar nicht möglich mit einer Änderung der Landesbetriebsordnung die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu umgehen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die realen Straßenverhältnisse es streckenweise gar nicht zulassen würden, dass mehrere TaxifahrerInnen vor typischen Veranstaltungsorten wie z.B. dem Rathaus oder dem Theater an der Josefstadt untergebracht werden könnten, ohne den Verkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Flaser
___________________________________
Referentin
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Geschäftsgruppe für Integration,
Frauenfragen, KonsumentInnenschutz
und Personal
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THEMA: Tourismus
29.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wann werden Sie sich den Problemen des Taxigewebe in Wien annehmen! Die ständigen Strafanzeigen bei Grossveranstaltungen wie Oper, Musikverein, Volksoper bei Vorstellungsende der Wiener Innenstadtpolizei sind unerträglich!

Gilt auch für das Bermuda Dreieck - Rotenturmstr. !!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Vorname des Fragestellers LAGLER
Mobil.: 0664-1624240
  Antwort von Sandra Frauenberger ist noch ausständig
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