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THEMA: Asyl und Integration
25.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag Bösch
ich habe gelesen, dass im Parlament ALLE österreichischen Parteien GEGEN den Gesetzesentwurf gestimmt haben, nach dem Asylwerber nach 6 Monaten im Land eine Arbeitsbewiligung erhalten sollen - außer 3 Abgeordneten der SPÖ. Meine Frage an Sie: stimmt das, und ist es richtig, dass genau DIESE 3 Abgeordneten nicht mehr im Eu-Parlament vertreten sein sollen? Obwohl sie uaf dem offiziellen Wahlvorschlag stehen? Und, wie haben SIE dabei abgestimmt?

Mit freundlichen Grüßen Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Asyl und Integration
26.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bösch!

Für mich stand die SPÖ immer als eine Partei, die den Sozialstaat verteidigt. Die EU-Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung: Freie Marktwirtschaft ist das Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft!

Der Vertrag von Lissabon schreibt den "Freihandel" vor: Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. 97b (119) AEUV) verpflichtet die Mitgliedstaaten, also zur globalen wirtschaftlichen Integration.

Diese Regelung verbietet den Mitgliedstaaten jeden Schutz einheimischer Produkte, obwohl solche Maßnahmen je nach Wirtschaftslage und je nach Einzerfall notwendig und darum von dem wirtschaftsverfassungsrechtlichen Sozialprinzip geboten sein kann und jedenfalls nicht durch einen Vertrag der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten gänzlich ausgeschlossen werden darf. Die gegenwärtige Krise der österreichischen und noch mehr deutschen Wirtschaft erweist die kredit- und lohnpolitischen Nöte beider Länder, die wegen der Währungsunion ihre zinspolitischen (hart erarbeiteten) Vorteile, aber auch ihre zinspolitische Hoheit verloren hat und wegen des unionsweiten Binnenmarktes zum einen und des weltwirtschaftsrechtlich begründeten globalen Marktes zum anderen wesentlich wegen der unerreichbar niedrigen Löhne anderer Standorte (Lohndumping) am Waren-, aber auch am Dienstleistungsmarkt in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die unvermeidliche Folge ist der Verlust der Arbeitsplätze, in hohem Maße begleitet und hervorgerufen durch die Standortverlagerung der Unternehmen oder Betriebe, durch die Globalisierung also, eine Entwicklung, die zu ein-fuhr-, standort- und kapitalverkehrspolitischen Maßnahmen zwingen kann.
Die verbindliche Vorgabe der Art. 97b (119)Abs.1 und 2, Art.98(120)AEUV, der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, verbietet aber den Mitgliedstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik, selbst wenn diese als unabdingbar notwendig von einem Mitgliedstaat erkannt werden sollte,
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
26.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Werter Herr Mag. Herbert Bösch !

Laut ORF-Bericht (www.orf.at) sind Sie "persönlich schwer enttäuscht", weil Sie von der SPÖ-Bundesparteispitze "nur" auf Listenplatz sieben für die EU-Wahl gereiht worden seien.

Angeblich habe Parteichef Werner Faymann offensichtlich "Ihre kritischen Äußerungen zur Europapolitik der SPÖ" nicht vergessen.

Ist es bei der SPÖ so, dass Herr Faymann entscheidet (diktiert), wer auf welchen Listenplatz (betr. EU-Wahl) kommt ?

Im Bericht der "Presse" am 12.11.2008 kann man Ihre "Kritik" nachlesen ...

Es sei „fahrlässig“, wie mit Europathemen umgegangen werde. Mit dieser Kritik fordert SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch mehr Realitätssinn in der EU-Politik – sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ. In den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen müsse auf wichtige anstehende Themen eingegangen werden, statt sich mit der Frage von Volksabstimmungen zu befassen.


Dazu habe ich folgende Fragen:

1.) Warum äußern Sie sich so negativ zu Volksabstimmungen?
2.) Soll die Bevölkerung nicht in Sachfragen entscheiden dürfen?
3.) Meinen Sie, dass "die EU" sich in Sachfragen besser auskennt, als die Bevölkerung?
4.) Sollen Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes und überhaupt alle Sachentscheidungen nur noch von Brüssel aus entschieden werden dürfen?
5.) Soll Österreich überhaupt noch als Staat (mit souveränder Entscheidungsgewalt) existieren dürfen?
6.) Soll die EU ein "Superstaat" nach dem Vorbild der USA werden, wo ein Mann oder eine Frau mit viel Macht ausgestattet werden soll?
7.) Soll die "Direkte Demokratie" der Schweiz von der EU "ausgehebelt" werden, weil ja die "Gefahr" besteht, dass die souverände Schweiz im Einzelfall anders entscheiden könnte, als die "hohen Vertreter" in Brüssel?

Welche Antworten können Sie mir auf all diese Fragen s c h r e i b e n (es sollen ja die anderen Bürger diese Antworten auch lesen können) ?

Herzliche Grüße:
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
(Freund von Europa und zugleich
Kritiker des dzt. EU-Systems)
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