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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Land- und Forstwirtschaft
16.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Affenzeller,

da ich so wie Sie im Mühlviertel daheim bin und in meinem Bekanntenkreis viele Landwirte habe, würde es mich interessieren, wie Sie und Ihre Partei argumentieren, bzw. es begründen, daß erst an 18.Stelle der Landesliste der erste Landwirt gereiht ist. Somit ist eine Vertretung der Bauernschaft im Nationalrat ziemlich unwahrscheinlich. Oder sieht es in den anderen Bundesländern besser aus? Warum sollten Landwirte sie wählen, wenn es doch keine Aussicht auf eine Vertretung gibt? Dabei wäre es doch gerade für die Bauern so wichtig eine starke Vertretung zu haben im Hinblick auf Gentechnik, Industrialisierung, etc. Kaum ein anderer Berufsstand ist für unser aller Wohlergehen so bedeutend wie der des Bauern! Vielleicht könnten Sie dies in Ihrer Partei ein wenig mehr in Erinnerung rufen.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
22.09.2008
Antwort von Alois Affenzeller

Alois Affenzeller
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Das Ergebnis einer jahrzehntelangen schwarzen Agrarpolitik ist aus Sicht der FPÖ erschreckend. Denn mehr als 90.000 Bauern haben in den letzten 15 Jahren ihren Hof verlassen, und das Bauernsterben geht immer noch weiter.

Dass der Bauernbund für die Beibehaltung des Agrarfördersystems eintritt, ist für die FPÖ unverständlich. Für die FPÖ zeigt sich das vollkommenen Versagen dieses schwarzen Agrarsystem nicht nur darin, dass es zu einem ungezügelten Bauernsterben gekommen ist und in weiterer Folge Tausende von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum verloren gingen, sondern auch darin, dass der Förderdschungel, in dem sich niemand auskenne, weiter bestehen bleibt und dass obwohl für die ÖVP an die 20 Bauernbundbauern im Nationalrat sitzen. Wie gesagt diese Bauer sitzen für die ÖVP bzw. für den Bauernbund im Nationalrat aber mit Sicherheit nicht für die österreichischen Bauern!

Der ÖVP-Bauernbund, dessen Funktionäre sind für das Ausufern des Verwaltungsaufwandes verantwortlich und fördern damit weiterhin das Bauernsterben. Wenn weiterhin Landwirte in diesem Tempo ihre Höfe aufgeben, wird die Ernährungssicherheit des Landes untergraben, eine lückenlose und unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln wäre dann aus Sicht der FPÖ nicht mehr gegeben.

Ebenso ist ins Treffen zu führen, dass die ÖVP und allen voran der Landwirtschaftsminister Pröll nicht im Stande ist, die österreichischen Interessen der heimischen Bauern in Brüssel zu vertreten und das Auslaufen der Milchquotenregelung zum 31. März 2015 sehr wahrscheinlich ist. Hier betätige sich die ÖVP und allen voran der Bauernbund mit seinem Präsidenten als Totengräber der heimischen Bauern. Die FPÖ stellt die einzige Alternative für die Bauernschaft dar. Die FPÖ steht für Renationalisierung der Agrarpolitik, Senkung der landwirtschaftliche Betriebsmittelpreise, Anhebung der Niedrigpensionen in der Landwirtschaft und für einen „Freien Bauernstand“.

Weiters möchte ich sie dahingehend informieren, dass Herr Harald Janach als Spitzenkandidat für die FPÖ-Kärnten in den Nationalrat einziehen wird und als Bauer die Interessen der heimischen Bauern vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Affenzeller
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THEMA: Asyl und Integration
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie stehen Sie dazu: Sollen bestens integrierte Asylwerber, deren Kinder in Österreich zur Schule gehen, bestens Deutsch sprechen, in den Gemeinden ausgezeichnet integriert sind, manche auch eine Arbeit haben, sich selbst erhalten nach vielen Jahren (nach fünf, sechs, sieben oder gar acht Jahren) abgeschoben werden. Ist es wirtschaftlich nicht dumm, diese Menschen abzuschieben und dafür neue Ausländer hereinzuholen, die die Wirtschaft dringend braucht? Viele Gemeinden haben zur Integration von Asylwerbern beigetragen. Pabneukirchen für die Familie Malokaj, Ganiji in Grein oder Pacolli in Gallneukirchen. In St. Nikola gibt es eine Familie, die bekam überhaupt 2003 ihren bis jetzt letzten Bescheid. Bis heute nichts mehr. Kann man eine solche Familie überhaupt noch abschieben, ohne gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Die Asylplattform OÖ betreut rund 70 Familien, die alle bestens integriert sind. In diesen Gemeinden wird alles getan, damit diese Familien da bleiben können.
Es gibt Asylmissbrauch. Aber da sollte man genauer unterscheiden. Ich kenne eine Mutter, die schwer krank ist (von der Amtsärztin bestätigt), deren Mutter ermordet wurde und trotzdem kein Asyl bekommt. Dieser Frau Malokaj kann man ja wirklich keinen Asylmissbrauch vorwerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Menschenrechtspreisträger
26.08.2008
Antwort von Alois Affenzeller

Alois Affenzeller
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Leider wird in diesem Themenbereich nicht immer korrekt differenziert. Zuwanderung ist vom Recht auf Asyl, also dem Recht auf Schutz vor Verfolgung auf Zeit, strikt zu trennen. Im Asylrecht geht es darum, ob jemand in seinem Land verfolgt wird und ihm daher der Schutz der Staatengemeinschaft (Menschenrechtskonvention) zusteht oder nicht. Dabei kommt es nicht auf Stand, Rasse, Religion, Bildung oder Sprachkenntnisse an, sondern nur auf die Frage: Hat sich die Person zu Recht oder zu Unrecht auf das Asylrecht berufen. Asyl ist aus freiheitlicher Sicht kein Mittel der Zuwanderung und kein Einlassgrund für Wirtschaftsflüchtlinge. Daher sind wir strikt gegen ein automatisches Bleiberecht für Asylmissbraucher, die Ihre Verfahren über einen gewissen Zeitraum verschleppt haben. Dies wäre das falsche Zeichen.

Ob eine Person, die sich missbräuchlich auf das Asylrecht berufen hat, keine Deutschkenntnisse vorweisen kann oder aber mehrsprachig ist, ist in dieser Frage unbedeutend. Auch ein afrikanischer Universitätsprofessor für Germanistik kann sich nicht missbräuchlich auf das Asylrecht in Österreich stützen.

Zu den von Ihnen aufgezählten Einzelfällen kann ich leider keine Einschätzung abgeben, da mir die Aktenkenntnis fehlt. Ich habe soweit Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat, dass Fälle, bei denen objektiv eine Verfolgung vorliegt, in Österreich Asyl bekommen. Zu den von Ihnen angesprochenen langen Verfahren darf ich Ihnen mitteilen, dass es zumeist die Asylwerber sind, die in aussichtslosen Verfahren mit großer finanzieller und personeller Unterstützung der Asyllobby (Rechtsanwälte, NGOs, etc.) die Verfahren verschleppen (nach einem gescheiterten Verfahren wird neuerlich um Asyl angesucht, jedoch mit anderem Herkunftsland, anderer Identität, anderem Alter, etc.).

Als Menschenrechtspreisträger setzen Sie sich für die Menschenrechte ein. Auch Sie sollten besonders darauf achten, dass diese nicht durch Missbrauch aufgeweicht werden und dadurch letztendlich ihren hohen Stellenwert verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Affenzeller
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