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Profil von Mag. Angelika Werthmann (BZÖ)

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Es sind 5 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
TAFTA + TTIP

Sehr geehrte Frau Mag.a Werthmann,

derzeit werden hinter verschlossenen Türen die Freihandelsabkommen TAFTA und TTIP verhandelt.

Was wissen sie über diese Verhandlungen?

Teilen sie meine Befürchtungen, dass es durch solche Abkommen zur Angleichung der Sozialsysteme auf Minimalniveau kommen kann?

Was gedenken sie zu tun um sicher zu stellen, dass sich europaweit nicht niedrige Umweltstandards etablieren
(z.B.: durch die Erlaubnis von Gentechnik in der Landwirtschaft, Fracking)

Halten sie es für eine gute Idee wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, z.B. aufgrund entgangener Gewinne durch Mindestlöhne?

Wird das Urheber- und Patentrecht teil dieser Verträge sein und steht uns eine weitere Verlängerung der Schutzfristen bevor, wie sie in den USA vorherrscht oder würden sie sich selbst für eine Verkürzung derselben Fristen einsetzen, damit Tantiemeneinnahmen tatsächlich noch lebenden Künstlern zugute kommen und nicht den Erben längst verstorbener Künstler?

Ich danke ihnen für ihre (hoffentlich) baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
25.04.2014
Antwort von Angelika Werthmann

Angelika Werthmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für ihre Anfrage. Im Namen von MdEP Angelika Werthmann dürfen wir Ihnen nachfolgend die Antwort auf Ihre Frage bei meinparlament übermitteln.

Das beträchtliche Maß an Geheimhaltung, welches im Zuge der Verhandlungen über TAFTA und TTIP praktiziert wird und das Misstrauen der europäischen BürgerInnen zunehmend verstärkt, ist in der Tat bedenklich. Die gegenwärtige Informationspolitik zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament ist denkbar schlecht. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments kaum bzw. keine Informationen zu den Verhandlungen seitens der Kommission bekommen.
Wir teilen auch Ihre Bedenken, dass ein Abschluss dieser Abkommen unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Standards europäischer Sozialsysteme führen kann. Um diese und etwaige negative Auswirkungen auf europäische Umweltstandards zu vermeiden, setzt sich Frau Mag. Werthmann für eine komplette Neuverhandlung dieser Abkommen ein.
MdEP Werthmann hat die zunehmende Bedeutung der sogenannten Schiedsgerichte kritisch beobachtet. Diesbezüglich bitten wir Sie, sich gerne die entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission sowie die dazugehörige Antwort anzusehen. http://www.europarl.europa....3-013110&language=DE
Wir dürfen Ihnen versichern, dass MdEP Werthmann diese Angelegenheit auch in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen wird.
Bezüglich Ihrer Frage zu den Urheber- und Patentrechten sowie einer etwaigen Verlängerung der Schutzfristen, ist es derzeit aufgrund der schlechten Informationslage schwierig, eine Einschätzung zu geben. Der derzeitige Stand ist, dass sich offenbar beide Seiten darauf geeinigt haben, weiter an dem Entwurf eines Kapitels über geistige Eigentumsrechte zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Büro MdEP Angelika Werthmann
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THEMA: Internationales und EU
17.01.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. a. Dr. Werthmann
Wir als Normalbürger haben das Problem, was Industrielle und Unternehmer sicher nicht haben, zu wissen, wie man an Förderungen der EU herankommt, bzw. welche Gebiete etc. überhaupt gefördert werden. Bitte um Auskunft, wo ich diese Infos bekommen kann
mit freundlichem Gruss
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
cornelia piltz
26.01.2011
Antwort von Angelika Werthmann

Angelika Werthmann
Sehr geehrte Frau Piltz,
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Fast 80% des EU-Budgets fließt in die Bereiche Landwirtschaft und Regionalförderung.
Insgesamt "investiert" die EU ein Drittel ihres Budgets in Projekte - über die sogenannten Strukturfonds - in die Regionen der Europäischen Union. Damit wird eines der Hauptziele der EU - die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts bzw. eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes verfolgt. Diese Projekte können der Bau einer Straße, ein Schulprojekt oder Subventionen für die Gründung eines Kleinunternehmens sein. Die Vergabe der Förderungen erfolgt jedoch größtenteils nicht über Direktzahlungen, 94% des Geldes wird über die zuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten zugeteilt.
Der Großteil der Subventionen fließt nach wie vor in die Landwirtschaft, wobei sich die Subventionierung von Produkten seit der Agrarreform von 1992 in Richtung Einkommen als Referenz verschiebt.

Über die EU-Förderprogramme bieten spezielle Informationsbüros der EU der allgemeinen Öffentlichkeit kostenlose Beratung an. Eine erste Kontaktstelle für weitere Informationen wäre sicherlich das "EP-Informationsbüro in Österreich" http://www.europarl.at/)
Über die Homepages der Generaldirektionen der Kommission erhält man ebenfalls alle Informationen (vor allem werden dort laufend die offenen Ausschreibungsfristen zur Einreichung von Projektanträgen veröffentlicht). Hier wäre es für Österreich das Büro der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/austria/index_de.htm) - hier finden Sie unter "Service und Infostellen" → "Ausschreibungen und Beihilfen" weitere Informationen. Ein Förderansuchen kann nämlich nur eingebracht werden, wenn genau zu diesem Thema gerade eine offene Ausschreibungsfrist läuft.
Informationen werden auch von Bund und Ländern, Interessensvertretungen, Berufsvereinigungen etc. zur Verfügung gestellt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen,
Mag. Angelika Werthmann
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THEMA: Internationales und EU
01.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Was werden Sie für die Liste Martin machen und welche Auswirkungen werden ihre Veränderungen für die österreichische Bevölkerung haben?
Wie stellen Sie sich die weitere Existenz der EU vor?
Was würden Sie zur Prävention einer neuen Wirtschaftskrise tun?
Was werden Sie nach ihrer politischen Karriere machen?
06.06.2009
Antwort von Angelika Werthmann

Angelika Werthmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Wenn ich gewählt werde, werde ich mich um soziale Anliegen kümmern.

Um nur einige wenige Punkte zu nennen: mehr Bürgerdemokratie - u. a. verbindliche Volksabstimmungen, PolitikerInnen, die bei Ihrer Arbeit das Allgemeinwohl der BürgerInnen an oberste Stelle setzen -, eine effizientere Administration (deutlich weniger Beamte, Abbau der Bürokratie), strikte Finanzkontrollen und Kontrolle des Lobbying, ...

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. A. Werthmann
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