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Profil von Mag. Martin Ehrenhauser, MBA (Europa anders)

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Es sind 6 Fragen vorhanden:

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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Ehrenhauser,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.05.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Bei TISA handelt es sich um eine Art Weiterführung bzw. Vollendung des GATT Abkommens der WTO. 1994 wurden Dienstleistungen dabei noch ausgeklammert, jedoch wird seit Jahren versucht, die Ausklammerung rückgängig zu machen, was durch TISA geschehen würde. Es ist wahr, dass es Bestrebungen gibt, öffentliche Versorgungen zu privatisieren, ähnlich wie auch bei TTIP befürchtet werden kann, nur betrifft TISA noch weitaus mehr Staaten als die der EU und die USA. Es ist natürlich nicht gesagt, dass das auf jeden Fall passieren wird, doch besteht ernster Anlass zur Sorge ob der Möglichkeiten dazu und industriellen Interessen daran. Außerdem lässt die Geheimniskrämerei einmal mehr nichts Gutes vermuten.

Ich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit nach meinen Möglichkeiten und besten Gewissens vollends gegen die Umsetzung dieser Abkommen einsetzen – z.B. mit Änderungsanträgen, Überzeugungsarbeit sowohl in der Fraktion als auch interfraktionell, mit Redebeiträgen im Plenum oder parlamentarischen Anfragen an die Kommission. Darüber hinaus würde ich auch weiterhin die Informationen, die ich als Abgeordneter bekommen kann, offenlegen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen.
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THEMA: Finanzen
17.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo Herr Ehrenhauser
sie haben als sie die orf diskussion verlassen haben gemeint dass sie jeden politiker am ballhausplatz zur hypo ansprechen würden. mit wem haben sie schon darüber gesprochen und was war das ergebnis?
ich befürworte ihre aktion und wünsche ihnen noch alles gute dafür.
eine frage hab ich aber noch. was ist ihr konkreter vorschlag zur lösung der hypo pleite.
liebe grüße aus graz
Vorname des Fragestellers
23.05.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Bis jetzt hat kein Regierungsmitglied mit mir zu dem Thema ein Gespräch geführt. In einer Marktwirtschaft gehen Firmen, die schlecht wirtschaften in Konkurs und die GläubigerInnen erhalten eine Quote. Mit der Art und Weise wie wir die Banken retten, hebeln wir diese Regel aus. Wir bauen den Sozialstaat ab, um das Versagen der Banken zu belohnen. Wir fordern nun eine Volksabstimmung darüber, ob die Menschen für Banken weiter haften wollen. Wenn nicht, dann muss die Politik alle derzeitigen Haftungen annullieren und gesetzlich verankern, dass es solche in Zukunft nicht mehr geben darf. Das Gleiche fordern wir auch auf europäischer Ebene. Es muss ein Trennbankensystem geben. Wir fordern, dass Hypo Adria in Insolvenz geht. Kleinsparer werden davon allerdings nicht betroffen. Die Einlagensicherung ist weiterhin aufrecht und wir wollen sie auf kleine und mittelständige Unternehmen ausweiten.
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
02.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
im Hinblick auf meine Stimmenabgabe bei den EU-Wahlen möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:

1. Wie stehen Sie zu TTIP?

2. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem letzten Weltagrarbericht?

3. Wie stehen Sie zu UBI?

(Zur dritten Frage, falls Ihnen die Abkürzung nicht geläufig ist: Sie steht für Unconditionel Basic Salary)
Ich will nicht nichtwählen, aber das sind drei entscheidende Fragen für mich.

Ich bin schon sehr gespannt auf eure Antwort,

makert

PS: Wie um alles in der Welt konnten Sie sich für die Liste Martin aufstellen lassen?
04.04.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Herzlichen Dank für die Fragen. Hier meine Antworten:

*TTIP*
Zu TTIP habe ich bereits einige Blogbeiträge verfasst. Diese sollten hoffentlich Deine Fragen beantworten.
http://www.ehrenhauser.at/m...tliche-konsequenzen/
oder auch hier:
http://www.ehrenhauser.at/m...ionaler-unternehmen/

*Schlussfolgerung aus dem Weltagrarbericht*
Das Problem ist die strukturelle Gewalt. Es ist genug für alle da, die Ressourcen werden nur ungerecht verteilt. Die Probleme müssen auf unterschiedlichen Ebenen gelöst werden:
Nachhaltige Landwirtschaft, Spekulationen auf Lebensmittel eindämmen, Landreform, massives Vorgehen gegen die zunehmende Marktkonzetration beim Saatguthandel. Natürlich kann und muss auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, etwas auf bewusste Ernährung achten oder sein Konsumverhalten hinterfragen und umstellen.

*UBI oder Grundeinkommen*
Ich war der einzige österreichische EU-Abgeordnte, der die Europäische Bürgerinitiative zum BGE unterzeichnet hat. In unserem Programm unterstützen wir nochmals die Forderung der Bürgerinitiative. Für die Piratenpartei, die auch Teil von Europa Anders ist, ist das BGE eine Hauptforderungen. Die gemeinsame Antwort des Bündnisses finden Sie hier:
http://www.europaanders.at/..._Anders_Programm.pdf

P.S.: Das ist vor allem für Jüngere schwer verständlich. Für Menschen, die Hans-Peter Martin auch in 90er Jahren als Autor der Globalisierungsfalle erlebt haben, jedoch nicht unschlüssig.
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