Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:
Es sind 5 Fragen vorhanden:

Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »
THEMA: Frauen und Gleichberechtigung
06.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen.
Allerdings bedauere ich, dass Sie den Frauen (wie fast alle anderen Parteien) letztlich nicht die Gleichberechtigung und Entscheidungsfreiheit zugestehen, von der immer gesprochen wird.
Diese Gleichberechtigung und Entscheidungsfreiheit ist dann gegeben, wenn Frau, bzw. Paar, sich dafür entscheiden kann, ihr Kind entweder von einer staatlichen Institution betreuen zu lassen, oder dies selbst zu tun und dafür auch ein Gehalt zu beziehen.
Dass dies rechnerisch möglich ist, wurde schon längst geklärt.. Nähere Informationen diesbezüglich können Sie bei
Österreichisches Familiennetzwerk
Regionalstelle Kärnten
Gudrun Kattnig
J.W.Valvasorgasse 9c
9020 Klagenfurt anfordern, oder auch bei der Hausfrauen-Union in Graz.
Ihre Meinung und Einschätzung darüber, ob Sie Ihr Programm in diesem Sinne erweitern könnten, würde mich sehr interessieren, da ich gerne junge Menschen, um deren Zukunft es schließlich geht, unterstützen würde.
  Antwort von Hannes Müllner ist noch ausständig
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
Benachrichtigen Benachrichtigen wenn Antwort vorliegt
THEMA: Internationales und EU
03.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Müller

Was sehen Sie als Grund für den zunehmenden Rechtsruck, der in der Bevölkerung stattfindet?
- Sind die inhaltslosen Aussagen der regierenden Parteien oder die Hetze der FPÖ und BZÖ ausschlaggebend?



Was für Maßnahmen können dem Rechtsruck wirksam entegengesetzt werden?
- Was unternimmt Ihre Partei, um dies zu verhindern?

Mit frendlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
04.06.2009
Antwort von Hannes Müllner

Hannes Müllner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,
Die Jungen Liberalen haben sich unter anderem als Reaktion auf den erschreckenden Rechtsruck bei den letzten Nationalratswahlen neu organisiert. Wir finden es abscheulich, wie die Herren des selbst ernannten dritten Lagers aus Machtbesessenheit stets versuchen, sich auf dem Rücken von Randgruppen zu profilieren. Das Hauptproblem ist die andauernde Skandalisierung von allem und jedem, um stündig Schlagzeilen zu produzieren. Auch die beiden Volksparteien haben sich schon oft zu solchem Politikstil hinreißen lassen und damit nicht zuletzt dem Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union und die Völkerfreundschaft großen Schaden zugefügt. Ein Grund für den erschreckend hohen Zuspruch für rechte Parteien unter jungen Wählern ist, dass junge Menschen von der Politik in Österreich allzu oft vergessen oder diskriminiert werden. Seit Beginn der Finanzkrise scheint das hohe Ziel "Generationengerechtigkeit" zum Schimpfwort verkommen zu sein. Eine noch nie dagewesene Schuldenorgie gräbt den jungen Menschen und deren Kindern schon heute das Wasser von morgen ab. Computerspieler, immerhin mittlerweile ein großer Anteil der jungen Menschen werden pauschal kriminalisiert und als potentielle Massenmörder angeprangert. Viele weitere Beispiele zeigen, dass sich die etablierten Parteien hier abgekoppelt haben und eine ganze Generation als "unwichtig" erachten. Die rechten Parteien mit ihren Stammtischparolen und viel Geschrei haben es in so einem Klima einfach, neue Wählerstimmen hinzuzugewinnen, auch wenn sie teilweise noch viel schlimmere Demagogen sind.

Die österreichische Medienöffentlichkeit hat selbst einen Rechtsruck hinter sich. Heute kann über offen fremdenfeindliche Positionen diskutiert werden, was vor Jahren noch tabu war. Milieukriminalität wird absichtlich mit Ausländerkriminalität verwechselt und immer neue Hetze heizt die lodernde Flamme in der österreichischen Zivilgesellschaft weiter an. Das mittlerweile alle Parteien mit Genuss auf die Europäische Union, von der Österreich ungeheuer profitiert, schimpfen, um von innenpolitischen Themen abzulenken, sich dann aber doch irgendwie zu ihr bekennen, macht es denen, die mehr oder weniger offen den Austritt fordern natürlich leicht. Die Politik stolpert also über die Geister, die sie selber gerufen hat.

Wir Junge Liberale sehen diesen Zustand als nicht hinnehmbar an. Wir kämpfen mit zunehmenden Erfolg gegen die rechten Parolen und haben auch das Ziel, dem dritten Lager besonders die weitgehend unentschlossenen jungen Wähler wegzunehmen. Wir sind die Partei mit den mit Abstand jüngsten und auch engagiertesten Mitgliedern. Unsere JuLis leisten Aufklärarbeit im Freundeskreis, an der Schule, Uni oder am Arbeitsplatz und wird auch von den Österreichern zunehmend als fairer und ehrlicher Diskussionspartner geschätzt. Wir verabscheuen einen Politikstil, der sich auf dem Rücken von anderen austobt, wir verabscheuen offene und versteckte Diskriminierung, und wir verabscheuen künstliches Aufbauschen von Problemen, die so gut wie gar nicht existieren. Wir kämpfen für ein Europa in Frieden, Freiheit und Freundschaft. Wir wollen mit unseren Nachbarn, wie auch mit unseren Gästen in Österreich gemeinsam an einem Strang für ein schöneres, besseres und demokratischeres Europa, ja eigentlich sogar für eine bessere Welt ziehen.

Ich freue mich über Ihr Interesse für die Jungen Liberalen und hoffe Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Müllner
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (4) Empfehlungen
THEMA: Wirtschaft
21.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Müllner!

Mir liegt folgende Frage besonders am Herzen:

Warum sprechen die Mainstream-Medien derzeit von einer Finanz- bzw. Wirtschaftskrise? Ist die Weltwirtschaft Ihrer Meinung nach tatsächlich in der Krise?

Falls ja: Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dieser Krise? Sollten Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass eine solche Situation wieder entstehen könnte? Wenn ja, welche Maßnahmen schlagen Sie konkret vor?

Ich freue mich auf Ihre ausführliche Analyse!

Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
22.05.2009
Antwort von Hannes Müllner

Hannes Müllner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt werden.

Um Fehlanreize und falsche Signale durch dieses staatliche Handeln jedoch wenigstens zu minimieren, müssen sich erfolgte Fehlentscheidungen für die jeweils Verantwortlichen spürbar negativ bemerkbar machen. Deshalb halten die Jungen Liberalen es für marktwirtschaftlich vernünftig und aus liberaler Perspektive für angemessen, wenn der Staat als Gegenleistung zur Bereitstellung zusätzlichen Eigenkapitals aus öffentlichen Mitteln im obigen Sinne in den betroffenen Unternehmen temporär Einfluss auf Fragen wie der Gehälter des Spitzenmanagements oder Boni nehmen kann. Zu strikte gesetzliche Ge- oder Verbote, wie feste, für alle Banken gleiche Einkommensvorschriften, halten die Jungen Liberalen jedoch für zu kurz greifend. Durch solch rigide Vorgaben bestünde die Gefahr, dass gute Manager nicht mehr bereit sind, bei von der Krise besonders gebeutelten Banken zu arbeiten, da sie bei anderen Instituten ein höheres Gehalt verdienen könnten. Stattdessen sollten die temporären staatlichen Kapitalgeber - gemeinsam mit den dauerhaften privaten Anteilseignern - im jeweiligen Aufsichtsrat der individuellen Situation und der individuellen Bilanz einer Bank angemessene Gehälter für das Management der betroffenen Banken festlegen. Weitere Einflüsse auf die Geschäftspolitik von Großbanken im Sinne staatlicher wirtschaftlicher Förderziele oder Ähnlichem müssen hingegen strikt unterbleiben, um nicht durch weitere politische Verzerrungen das Marktgleichgewicht noch mehr aus den Fugen zu bringen.


Für Liberale ist zudem klar, dass die Unterstützung von Banken ein temporäres Phänomen mit einer klaren zeitlichen Grenze bleiben muss. Die vom Rettungspaket betroffenen Banken müssen nach einer möglichst kurzen Phase der staatlichen Unterstützung wieder als private Wirtschaftsakteure aktiv sein und auf eigenen Füßen stehen. Hierbei ist zudem das klare Ziel zu verfolgen, dass die Steuerzahler durch das Rettungspaket keine dauerhaften Verluste erleiden, durch Rückveräußerungen der neuen Staatsbeteiligungen mit Gewinn und spätere Rückzahlungen weiterer staatlicher Finanzspritzen durch betroffene Unternehmen. Sollten Unternehmen jedoch erkennbar kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell besitzen, darf der Staat diese nicht dauerhaft protegieren. In diesem Fall ist nach Überwindung der aktuellen Krise durchaus auch die Abwicklung in Betracht zu ziehen. Forderungen nach genereller Verstaatlichung von Banken erteilen wir eine eindeutige Absage. Im Gegenteil: die besonders katastrophale Bilanz zahlreicher staatlicher oder staatlich kontrollierter Banken in ganz Europa unterstreicht die Tatsache, dass private Banken ihren öffentlichen Pendants auf Dauer klar überlegen sind.

Gerade uns Liberalen ist bewusst, dass der Markt klare und faire Regeln und Rahmenbedingungen braucht, um zu funktionieren und seine ganze Schaffenskraft entfalten zu können. Daher fordern die Jungen Liberalen, als Lehre aus der Krise die folgenden Ansätze zur Vermeidung zukünftiger Probleme:

Ø
Neustrukturierung der Bankenaufsicht

Für die Zukunft steht insbesondere die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht auf der Tagesordnung, da gegenwärtig innerhalb der Union ein echter Finanzbinnenmarkt im Entstehen begriffen ist. Da im weltweiten Finanzmarkt einzelne Staaten alleine nicht mehr in de Lage sind ,effektiv Kontrolle auszuüben, sind weltweite Mindeststandards und entsprechende Kontrollen des Finanzmarkts angezeigt, welche durch eine entsprechende Umstrukturierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht werden könnten. Dies gilt angesichts der Entstehung der Krise insbesondere für die Regulierung von Kreditvergaben, die Festlegung von höheren Mindesteigenkapitalquoten für Banken und Bilanzierungsregeln die ein Verstecken von Risiken wie in dieser Krise ausschließen.

Ø
Erhöhung der Transparenz

Angesicht des positiven Einflusses solider Rating-Agenturen, muss auf eine Verbesserung des internationalen Ratings hingewirkt werden. Der Ausschluss von bestehenden Interessenskonflikten durch gleichzeitige Beratung und Bewertung muss für die Zukunft offenkundig zwingendes Ziel sein. Auch darf es keinen faktischen Zwang zum Rating geben. Darüber hinaus muss das Aufbrechen des Monopols zweier amerikanischer Agenturen und eine Ergänzung dieses Marktes, zum Beispiel durch eine europäische Agentur, erreicht werden.


Ø
Erweiterung des Euro-Raums

Die Finanzkrise hat bewiesen, dass das gemeinsame Auftreten der Eurozone diese teilweise vor den Folgen der Finanzkrise bewahrt, bzw. selbige abgefedert hat. So wäre ohne Mitgliedschaft im Euro-Raum etwa das Schicksal Irlands dem Islands nicht unähnlich gewesen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine konsequente Erweiterung des Euro-Raums unter strikter Beachtung der Maastricht-Kriterien auf alle Mitglieder der Europäischen Union aus. Island, Norwegen und der Schweiz gegenüber Erneuern wir das Angebot einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union insbesondere angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen.

Ø
Ausrichtung der Notenbanken

Nach Ansicht der Jungen Liberalen sind Notenbanken ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet. Das Modell der EZB hat sich diesbezüglich bewährt und sollte auch von anderen Notenbanken übernommen werden.

Die Jungen Liberalen wissen jedoch: Zur Freiheit gehören auch die Krisen der Freiheit. Wir wissen jedoch auch, dass eine soziale und ökologische, möglichst freie Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freihandel seit Jahrhunderten enorme Errungenschaften für die Menschheit erbracht haben und immer und überall sämtlichen denkbaren Alternativen überlegen waren. Aus Krisen wie der aktuellen müssen diejenigen Schlüsse und Regeln abgeleitet werden, die die Marktwirtschaft im Interesse der Menschen noch besser zum Funktionieren bringen. Darüber hinaus gehenden, von einer grundlegenden Skepsis gegenüber unserem Wirtschaftssystem geprägten Bestrebungen werden die Jungen Liberalen entschieden entgegen treten. Insbesondere lehnen wir die politische Vorgabe von Gehaltsobergrenzen in Privatunternehmen, die langfristigen Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die Verstaatlichung ganzer Industriesektoren, die weitere Fortsetzung der Verschuldungspolitik durch unnötige Konjunkturprogramme oder staatlicher Einflussnahme auf die Geldpolitik eindeutig ab.


Die Jungen Liberalen erkennen den politischen Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen weltweiten Finanzmarktkrise historischen Ausmaßes ausdrücklich an. Obgleich es nach liberaler Linie eigentlich nicht hinnehmbar ist, dass der Staat aufgrund von Fehlentscheidungen in Schieflage geratene Unternehmen subventionieren soll, wiegt der drohende Kollaps des weltweiten Finanzmarktes mit seinen möglicherweise katastrophalen Auswirkungen für die Menschen auch hierzulande erheblich schwerer. Um die Stabilität der globalen Finanzmärkte zu sichern, erscheint auch aus liberaler Sicht ein solch massiver Eingriff in den Finanzmarkt, wie er aktuell geplant ist, gerechtfertigt. Die Notwendigkeit schnellen Handelns rechtfertigt jedoch nicht die Ausschaltung von demokratischen Verfassungsgrundsätzen, wie insbesondere das Budgetrecht des Parlaments. Daher ist es auch weiterhin eine effektive Kontrolle der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen durch den Nationalrat sicherzustellen. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Reaktionen, zum Beispiel aus Island, allerdings auch die Stärke der Europäischen Union, die in der Krise trotz unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten ihre gemeinsame Handlungsfähigkeit bewiesen hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Müllner
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (5) Empfehlungen
Seiten (2): [1] 2 nächste » ... letzte »