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THEMA: Gesundheit und Sport
13.06.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da sie und ihre Partei nun Teil der tiroler Landesregierung sind, wollte ich nachfragen was sie und ihre Kollegen dafür tun werden um Cannabiskonsumenten in Tirol tatsächlich zu entkriminalisieren?

Wird der Besitz einer geringen Menge Cannabis, der Anbau von Cannabis zur Selbstversorgung und die Weitergabe von Cannabis zum gemeinsamen Konsum weiterhin zu einer Anzeige führen?
Was werden sie tun um Cannabiskonsumenten vor der Ersatzstrafe Führerscheinentzug zu schützen?
Was werden sie tun um den Zugang zu natürlichen medizinischem Cannabis für Patienten zu erleichtern?
Was werden sie tun um Modellprojekte wie Cannabissocialclubs zu ermöglichen?
01.07.2013
Antwort von Christine Baur

Christine Baur
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Grundsätzlich wird der Umgang mit Cannabis, wie mit jeder anderen nicht-legalen Droge, im Suchtmittelgesetz geregelt und ist somit Bundesangelegenheit. Die von Ihnen gestellten Fragen bzgl. Anbau, Weitergabe, Konsum, Strafen, etc. können daher nur auf Bundesebene gelöst werden und nicht in der Tiroler Landesregierung. Eine Entkriminalisierung kann auf Landesebene daher nur durch Aufklärung und Sensibilisierung auf gesellschaftlicher Ebene erreicht werden, eine rechtliche Basis kann hier nicht geschaffen werden.

Die Vorteile einer Legalisierung von Cannabis sind für uns Grüne offensichtlich und seit vielen Jahren versuchen wir gesellschaftliche Barrieren zu überwinden, einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu etablieren und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine nachhaltige Sucht- und Drogenpolitik setzt auf Aufklärung, um Auswirkungen und Gefahren aller Drogen darzustellen und die Eigenverantwortlichkeit zu erhöhen. Cannabis ist nicht harmlos, kann aber durch bewusste Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen verantwortungsbewusst konsumiert werden.

Zudem werden durch eine Legalisierung von Cannabis die Möglichkeiten der Qualitätskontrolle geschaffen, KonsumentInnen erhalten dadurch nicht nur rechtliche Sicherheit durch den Wegfall der Straffälligkeit, sondern können auch auf das Produkt vertrauen. Außerdem könnte der Staat steuerliche Einnahmen durch den legalen Verkauf von Cannabisprodukten lukrieren.

Die schrittweise Legalisierung kann durch Initiativen wie Cannabis Social Clubs gefördert werden. Die rechtlichen Möglichkeiten hierfür sind in Österreich aber noch nicht gegeben und eine Umsetzung, auch auf Modellbasis, in Tirol wäre daher gesetzeswidrig. Grundsätzlich stehen wir dieser Idee aber sehr positiv gegenüber und werden auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.in Christine Baur
LRin für Frauen, Gleichbehandlung, Soziales und Integration
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