Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:
Es sind 16 Fragen vorhanden:

Seiten (6): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Professor Schennach,

die Bedeutung des Bundesrates wurde ja durch den Lissaboner Vertrag aufgewertet. Was waren seither - Ihrer Meinung nach - die wichtigsten außenpolitischen Agenden des Bundesrates, in die dieser involviert war?

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
06.05.2014
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Der Lissaboner Vertrag hat die EU wesentlich demokratischer gemacht, als sie noch zu Zeiten des österreichischen Beitritts war.
Sie sprechen konkret den Bundesrat an. Durch den Lissaboner Vertrag werden die nationalen Parlament in den EU-Gesetzwerdungsprozess rechtzeitigt involviert und prüfen zum Beispiel EU-Richtlinien auf nach dem "Subsidiaritätsprinzip" oder nach der "Verhältnismässigkeit". Hier wird einerseits der politische Dialog gestartet oder es wird auch zu "gelben", "orangen" oder "roten" Karten gegriffen, die unterschiedlich stark Einspruch bedeuten.
Der EU-Ausschuss des Bundesrates (ich bin einer der beiden Vorsitzenden) ist hier besonders aktiv. Die EU-Kommission hat den Bundesrat im Vergleich mit den 39 parlamentarischen Kammern in der EU 2013 auf Platz 2 hinter dem schwedischen Riksdag gereiht. Mittlerweilen hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren zu einer Europakammer gewandelt und die Platzierung auf Platz 2 unterstreicht dies. Damit hat der Lissaboner Vertrag den Bundesrat mehr reformiert, als es in den letzten 20 Jahren in Österreich selbst geschehen ist.
Es gibt auch in Europa die COSAC. Dies ist der Zusammenschluss der Europaausschüsse der nationalen Parlamente. Der EU-Ausschuss des Bundesrates ist durch seine beiden Vorsitzenden sehr aktiv in der COSAC tätig, denn nur wenn viele EU-Ausschüsse - wie etwa beim Trinkwasser (sprich Konzessionsrichtlinie) an einem Strang ziehen, sind wir auch stark.
Daher ist die europäische Vernetzung so wichtig. Diese Aufgabe erfüllt der EU-Ausschuss des Bundesrates in besonderer Weise.
Der Vertrag von Lissabon hat auch das EU-Parlament deutlich aufgewertet - um das auch zu erwähnen. Das ist für die Demokratisierung der EU besonders wichtig. Da benötigt es noch mehr Reformen - das etwa das Europäische Parlament ein Gesetzesinitiativrecht bekommt.

Nochmals herzlichen Dank für die Frage.

Mit freundlichen Grüßen

BR Prof Stefan Schennach
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (6) Empfehlungen
THEMA: Gesundheit und Sport
19.02.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Schennach,
sie haben am 25.01.2013 darüber berichtet, dass auf EU-Ebene die Bescheidung von Jungen aus religiösen und kuturellen Gründen verboten werden sollte. Das Gesetz bzw. die Empfehlung ist zwischenzeitlich verabschiedet worden. Anscheinend aber interessiert ihre Empfehlung in Österreich niemand.
Welche Schritte werden sie unternehmen, damit diese Empfehlung in Österreich umgesetzt wird.
Bislang ist es ja so, dass religiös motivierte Beschneidungen an Jungen in Österreich straffrei ist, das wurde im Sommer 2012 von allen Parteien einstimmig beschlossen. Oder ist aber die Arbeit des Europarates nur eine Alibi-Aktion?

Danke vorab für ihre Antwort,
mit freundlichen Grüssen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.02.2014
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Der Europarat (nicht das Europäische Parlament) hat die physische Integrität von Kindern mit großer Mehrheit verabschiedet. Dies enthält sowohl die Beschneidung von Mädchen wie auch die Beschneidung von Knaben, aber auch Schönheitsoperationen in Kindesalter oder die frühe Bestimmung eines Geschlechts bei Bigeschlechtlichkeit, wie es meist unmittelbar nach der Geburt geschieht.
Sie sprechen die Beschneidung von Knaben aus religiösen oder kulturellen Gründen an, zweifelsohne der kritischste Punkt im Rahmen des Beschlusses über die physische Integrität von Kindern.
Hier müssen wir nun eine Diskussion starten und vor allem die Rechte der Kinder über religiöse Rechte stellen. Ich selbst hatte in Österreich nach der Beschlussfassung zum Beispiel Gespräch mit der Israelischen Kultusgemeinde (die dieser Beschlussfassung gänzlich ablehnend gegenüber steht) als auch mit Vertretern der Muslime.
Das wird nun eine lange Debatte werden, auch die Ächtung der Beschneidung von Mädchen bzw. jungen Frauen konnte international nicht aufgrund eines Beschlusses geächtet werden. Aber wir müssen uns hinsichtlich der Knaben dieser Diskussion in Europa nun stellen. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, immerhin habe ich im Ausschuss und im Plenum für diesen Beschluss gestimmt.
Mittlerweilen schreiben mir viele Betroffene, aus österreich und Deutschland, die ihre eigene Geschichte darstellen und dankbar sind, dass dieses "heisse Eisen" endlich angegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesrat Stefan Schennach
Mitglied des Europarates
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (18) Empfehlungen
THEMA: Wirtschaft
03.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gebürtiger Wiener (Dipl.Ing.) lebe ich seit 30 Jahren in Genf. Gründungsmitglied der Schweizer Solargesellschaft,also der erneuerbaren Energie verpflichtet.Nicht politisch engagiert.

Frage : Wie stellen sich die "Grünen" den Umbau unserer auf (unbegrenztes) Wachstum basierender Wirtschaft vor und welche sozialpolitischen Probleme wollen sie dabei mit welchen Konzepten lösen ?
05.06.2009
Antwort von Stefan Schennach

Stefan Schennach
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die große Herausforderung der gegenwärtigen Wirtschafts-, Finanz- und damit auch Arbeitsmarktkrise ist, die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit die bereits heraufziehende Krise im Bereich Energie und Klimawandel mitbekämpft werden kann. ExpertInnen sind sich einig, werden jetzt nicht die richtigen Krisenbekämpfungsinstrumente eingesetzt, stehen am Ende Energiepreise in sechsfacher Höhe und das festgezurrte Immissiontrading ist auch nicht billig.

Somit bietet diese Krise eine einmalige Chance Europa und den angrenzenden Mittmeerraum auf erneuerbare Energien umzustellen, nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, Abhängigkeiten zu verringern, langfristige Arbeitsplätze in den Regionen, in der Forschung und generell im Bereich Innovationen zu schaffen. Die EU-Kommission rechnet alleine in den nächsten Jahren mit 300.000 neuen, sicheren Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien. Darin liegt auch ein enormes Potential für die Regionen und Kommunen, wie es einige Gemeinden und Städte etwa in Österreich bewiesen haben. Oberösterreich, ein Industrieland, hat es durch grüne Regierungsverantwortung geschafft, 60 % der Energien aus erneuerbaren Quellen zu speisen und kann auf einen boomenden Öko-cluster verweisen, in dem 150 Firmen zusammengeschlossen sind. Das ist ökonomische Kraft und hat in den letzten Jahren 15.000 neue Jobs in diesem Bundesland geschaffen.

Energie muss leistbar sein und muss Einkommen schaffen. Der Umstieg senkt die Energiekosten auf Dauer, denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Seit Lehman brother wurden 3 trillionen Dollar ausgegeben. Mit 85 Milliarden Euro könnte man Europa auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Das ist das große Ziel, die große Herausforderung. Die EU hat diesen Prozeß zu unterstützen, da war der Turmes-Bericht mit den 20:20:20-Zielen sehr wichtig. Auch in meiner Vorsitzführung im mediterannen Bereich bin ich bestrebt, dass auch die arabischen Staaten, die Türkei und Israel diese Ziele übernehmen. Hier heisst das große Ziel die Implementierung und Umsetzung des Mediterranen Solarplans.

herzlichst
Stefan Schennach
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (4) Empfehlungen
Seiten (6): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »