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Thema: Arbeit

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Es ist 1 Frage vorhanden:

THEMA: Arbeit
23.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Doktor Vana,

ich war zwar ein Anhänger der paneuropäischen Idee (insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit), bin aber seit mehr als einem Jahr zum fanatischen Gegner geworden.
Der Freizügigkeits-Idee folgend, war ich seit EU-Beitritt Österreichs Pendler (Arbeit in Deutschland, Wohnen in Wien, Pendeln alle 10 Tage). Meine Abgaben und Steuern habe ich in Deutschland beglichen. Im Februar 2013 wurde ich gesundheitlich berufsuntauglich und wurde nach Österreich geschickt. Beruflich bin ich in Österreich nicht anerkannt, habe daher die Stellung eines "ungelernten Hilfsarbeiters", trotz durchgängiger Arbeitsleistung und Versicherungszeiten bin ich nicht berufsgeschützt, bekomme keine Umschulungsmaßnahme und bin in der Notstandshilfe.
In Deutschland hätte ich aus meinem Beruf heraus eine "Umschulungsmaßnahme zur Desintegrationsverhinderung" erhalten, wenn ich dort auch einen Wohnsitz gehabt hätte..
Diese Gesamtpraxis widerspricht nicht nur jeder Logik (warum ist der Heimatstaat zuständig, der ja auch nie Abgaben von mir bekommen hat?), sondern auch dem gesunden Menschenverstand. So streicht das GAstland von mir Sozialbeiträge ein, ohne jemals leistungspflichtig zu werden. In der Privatwirtschaft nennt sich ein derartiger Sachverhalt Betrug, hier ist er von der Verwaltung sanktioniert.
- Was tut der Sachbereich "Soziales" in der EU, um eine Beitrags-Leistungswahrheit herzustellen und welche Zeiträume sind für die Umsetzung angedacht?
- Warum ist als Grundlage der wahrhaften Freizügigkeit noch immer keine Europäische Sozialversicherung für genau solche Pendler vorgesehen und umgesetzt?
Warum ist die EU-Kommission derart lebensfremd? - Was wird und kann gegen derartige Wirklichkeitsentfremdung getan werden?
- Wie kann ich als Bürger den Antrag einbringen, damit sich die Kommission und das Parlament mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitslebens auseinandersetzen?

In hochgespannter Erwartung Ihrer ausführlichen Antwort freundlich grüssend
Th Vorname des Fragestellers
19.11.2014
Antwort von Monika Vana

Monika Vana
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Ihre Kritik trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist schon skurril, dass die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ausgerufen wird, es aber kein ineinandergreifendes Sozialrecht gibt. Der Grund liegt – wie so oft – in der Doppelstruktur der Europäischen Union: Für Soziales besitzt die EU keine Zuständigkeit. Die ist bei den Einzelstaaten gelagert. Und Bewegung in dieser Hinsicht gibt es nur im Wege der sogenannten offenen Koordination. Anders gesagt: Nur wenn die Einzelstaaten wollen, bewegt sich da etwas. Und die wollen nicht.

Ein wenig bewegt sich gerade bei der Arbeitslosenversicherung (allerdings nur sehr langsam). Viel mehr gibt es nicht. Ich kann Ihnen nur empfehlen - sofern Sie dies nicht ohnehin schon getan haben - sich bei der Arbeiterkammer zu erkundigen, weil die Tatsache, dass der Bezug von Versicherungsleistungen an einen bestimmten Ort gebunden sind, an dem Sie auch nicht gelebt haben, als Sie Beiträge entrichtet, erscheint mir prima vista als Diskriminierung im Sinne des EU-Rechts. Des Weiteren könnten Sie sich mit Ihrem Problem an "SOLVIT" wenden (http://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm ). Diese, von der EU Kommission eingerichtete, Anlaufstelle bei Problemen mit Rechten als UnionsbürgerIn, hat bei Fällen mit ähnlichen Sachverhalten seitens des EuGH als Verletzung der ArbeitnehmerInnenfreiheit angesehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für ein sozialeres und gerechteres Europa einsetze. Die Einführung einer europäischen Kranken-und Sozialversicherung ist eine jahrelange, politische Forderung von mir, für die ich mich weiterhin intensiv einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Vana
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