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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Arbeit
23.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Doktor Vana,

ich war zwar ein Anhänger der paneuropäischen Idee (insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit), bin aber seit mehr als einem Jahr zum fanatischen Gegner geworden.
Der Freizügigkeits-Idee folgend, war ich seit EU-Beitritt Österreichs Pendler (Arbeit in Deutschland, Wohnen in Wien, Pendeln alle 10 Tage). Meine Abgaben und Steuern habe ich in Deutschland beglichen. Im Februar 2013 wurde ich gesundheitlich berufsuntauglich und wurde nach Österreich geschickt. Beruflich bin ich in Österreich nicht anerkannt, habe daher die Stellung eines "ungelernten Hilfsarbeiters", trotz durchgängiger Arbeitsleistung und Versicherungszeiten bin ich nicht berufsgeschützt, bekomme keine Umschulungsmaßnahme und bin in der Notstandshilfe.
In Deutschland hätte ich aus meinem Beruf heraus eine "Umschulungsmaßnahme zur Desintegrationsverhinderung" erhalten, wenn ich dort auch einen Wohnsitz gehabt hätte..
Diese Gesamtpraxis widerspricht nicht nur jeder Logik (warum ist der Heimatstaat zuständig, der ja auch nie Abgaben von mir bekommen hat?), sondern auch dem gesunden Menschenverstand. So streicht das GAstland von mir Sozialbeiträge ein, ohne jemals leistungspflichtig zu werden. In der Privatwirtschaft nennt sich ein derartiger Sachverhalt Betrug, hier ist er von der Verwaltung sanktioniert.
- Was tut der Sachbereich "Soziales" in der EU, um eine Beitrags-Leistungswahrheit herzustellen und welche Zeiträume sind für die Umsetzung angedacht?
- Warum ist als Grundlage der wahrhaften Freizügigkeit noch immer keine Europäische Sozialversicherung für genau solche Pendler vorgesehen und umgesetzt?
Warum ist die EU-Kommission derart lebensfremd? - Was wird und kann gegen derartige Wirklichkeitsentfremdung getan werden?
- Wie kann ich als Bürger den Antrag einbringen, damit sich die Kommission und das Parlament mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitslebens auseinandersetzen?

In hochgespannter Erwartung Ihrer ausführlichen Antwort freundlich grüssend
Th Vorname des Fragestellers
19.11.2014
Antwort von Monika Vana

Monika Vana
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Ihre Kritik trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist schon skurril, dass die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ausgerufen wird, es aber kein ineinandergreifendes Sozialrecht gibt. Der Grund liegt – wie so oft – in der Doppelstruktur der Europäischen Union: Für Soziales besitzt die EU keine Zuständigkeit. Die ist bei den Einzelstaaten gelagert. Und Bewegung in dieser Hinsicht gibt es nur im Wege der sogenannten offenen Koordination. Anders gesagt: Nur wenn die Einzelstaaten wollen, bewegt sich da etwas. Und die wollen nicht.

Ein wenig bewegt sich gerade bei der Arbeitslosenversicherung (allerdings nur sehr langsam). Viel mehr gibt es nicht. Ich kann Ihnen nur empfehlen - sofern Sie dies nicht ohnehin schon getan haben - sich bei der Arbeiterkammer zu erkundigen, weil die Tatsache, dass der Bezug von Versicherungsleistungen an einen bestimmten Ort gebunden sind, an dem Sie auch nicht gelebt haben, als Sie Beiträge entrichtet, erscheint mir prima vista als Diskriminierung im Sinne des EU-Rechts. Des Weiteren könnten Sie sich mit Ihrem Problem an "SOLVIT" wenden (http://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm ). Diese, von der EU Kommission eingerichtete, Anlaufstelle bei Problemen mit Rechten als UnionsbürgerIn, hat bei Fällen mit ähnlichen Sachverhalten seitens des EuGH als Verletzung der ArbeitnehmerInnenfreiheit angesehen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für ein sozialeres und gerechteres Europa einsetze. Die Einführung einer europäischen Kranken-und Sozialversicherung ist eine jahrelange, politische Forderung von mir, für die ich mich weiterhin intensiv einsetze.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Vana
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THEMA: Finanzen
15.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Frau Dr. Vana!

Ist es wirklich seriös, im Wahlkampf jetzt Geldgeschenke an verschiedene Bevölkerungsgruppen zu verteilen, um Wählerstimmen zu bekommen. Die Geldgeschenke müssen ja finanziert werde und zwar vom Wahlvolk. Von einen guten Politiker erwarte ich mir mehr, als irgend eine Steuer zu senken oder eine einmalige Sonderzahlung an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.

Unter zukunftweisender Politik verstehe ich, außerhalb des Wahlkampfes Repräsentanten verschiedenster Parteien und Organisationen (AK, WKÖ, Pensionisten, Gewerkschaften, Bauern, Beamte) an einen runden Tisch zu versammeln und versuchen, die Einnahmen so gerecht wie möglich aufzuteilen und bei den Ausgaben Sparpotentiale zu finden. Dazu ist ein Kompromiss und ein Nachgeben auf allen Seiten notwendig.

Warum wird im Wahlkampf immer nur von den zukünftigen Zielen gesprochen ? Gibt es gar keine Errungenschaften der letzten Jahre, auf die verwiesen werden kann ? In einem seriösen Wahlkampf sollte jede Partei zeigen, welche guten Ideen in der jüngsten Vergangenheit vorgebracht und auch umgesetzt werden könnten.Wenn es nichts aus den letzten Jahren vorzuweisen gibt, dann hat sich in meinen Augen eine Partei schon disqualifiziert. Die Ausrede, die anderen sind Schuld, ist mir zu wenig, denn zur Politik im Parlament gehört es, dass Kompromisse zum Wohl der Menschen in diesem Land gemacht werden.

Oft denke ich mir, Parteien gibt es, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, aber eigentlich sind Politiker dafür gewählt, die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vertreten. Warum ist es so schwierig für Politiker, Ideen aus anderen Parteien zu akzeptieren und nicht gleich schlecht zu machen. In fast jedem Unternehmen begegnen sich die Menschen mit einem Mindestmaßan Respekt, im Hohen Haus kann ich das nicht erkennen. Oder ist das nur Show fürs Fernsehen ?
23.09.2008
Antwort von Monika Vana

Monika Vana
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an Grünen Ideen.

Die aktuellen Diskussionen zum Thema Teuerung zeigen, dass es sehr unterschiedliche Interessen und Vorschläge der Parteien gibt, wie die Bevölkerung entlastet werden soll. Die Tatsache, dass in Österreich die Kluft zwischen arm und reich immer weiter wächst, zeugt eindeutig von unterschiedlichen Interessenslagen und Machtverhältnissen. Die Sozialpartner sind im übrigen bei vielen Regierungsmaßnahmen maßgeblich beteiligt. "Runde Tische", bringen sichtlich noch keine gerechtere Umverteilung.

Wir teilen Ihre Meinung, dass es nicht nur unseriös sondern auch unverantwortlich ist, konzeptlose Geldgeschenke und Einmalzahlungen im Wahlkampf zu machen. Daher stimmen wir Grünen einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, wie sie die SPÖ vorschlägt nicht zu, weil es aus unserer Sicht, wie auch aus Sicht vieler ExpertInnen der falsche Weg ist. Der öffentliche Hand entgeht damit eine Milliarde Euro an Steuern, die für zukunftsweisende Politik wie etwa eine sozial gerechte Umverteilung, dringende Reformen im Bildungsbereich und für die Umwelt fehlen. Einzelpersonen bringt die Mehrwertsteuersenkung kurzfristig nur ein paar Cent. Innerhalb kurzer Zeit wird das Geld im Lebensmittelhandel versickert sein. Mit dieser Milliarde könnten wir die unteren und mittleren Einkommen viel massiver entlasten.

Aus unserer Sicht hat die ÖVP hat den "Mittelstand" verraten, sie hat ihn vorgeschoben, um die Reichen und Superreichen durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie durch weitere, unverschämte Steuerprivilegien für die rund 3.300 Privatstiftungen zu entlasten. Tatsächlich wird der "Mittelstand" durch Studiengebühren, fehlende Kindergartenplätze, kalte Progression, die Pflege und Betreuung alter Menschen und Nachhilfestunden seit Jahren enorm belastet. Zusätzlich lässt die Regierung die Menschen bei den Preissteigerungen für Wohnen, Benzin und Energie im Stich. Die trifft untere und mittlere Einkommen besonders hart.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung bringen vielen Menschen keinen Cent. Für viele Menschen steigt zudem die Steuerlast alljährlich unbemerkt an, obwohl sich die Steuersätze nicht verändern (= kalte Progression). Die kalte Progression hat seit der letzten Steuerreform 2004/05 den SteuerzahlerInnen etwa 1,2 Mrd. Euro "weggefressen". Das macht die unteren und mittleren Einkommen zu den VerliererInnen der Steuerpolitik der letzten Jahre, während große Vermögen und Kapitalgesellschaften massiv entlastet wurden. Teuerungen und kalte Progression führen dazu, dass die Menschen heuer Netto-Reallohnverluste in Höhe von 0,7% in Kauf nehmen müssen. Für niedrigere Einkommen bleibt dabei noch einmal weniger im Geldbörsel als für höhere Einkommen.

Für unsere Grünen Maßnahmen gegen die Teuerung und steigende Armut schätzen wir, dass die Gratisöffis, Halbpreiskarte und Qualitätsschub ca. 420 Mio Euro Kosten werden, Gratiskindergarten für alle ca 400 Mio und die Grundsicherung im Ausmaß von 900 Euro ca 500 Mio. Die Abschaffung der Studiengebühren schlägt sich mit ca. 150 Mio. Euro zu Buche und die Qualitätsoffensive für die Unis mit ca. 200 Mio. Euro pro Jahr.

Unser Gegenfinanzierungsmodell für die vorgeschlagenen Maßnahmen besteht im wesentlichen aus einer umfassenden Steuerstrukturreform basierend auf der Erkenntnis, dass das derzeitige österreichische Abgabensystem unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit folgende drei Schwachstellen aufweist: Die Belastung des Faktors Arbeit ist europaweit sehr hoch, die Besteuerung von Umwelt und Energie ist relativ niedrig, und bei der Besteuerung von Vermögen ist Österreich im OECD-Vergleich nahezu Schlusslicht.

Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wird durch eine moderate Vermögensbesteuerung sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert. Kleine Vermögen und Erbschaften, die sog. Häuselbauer sollten durch großzügige Freibeträge weitgehend ausgenommen sein. Der Steuersatz zur Einbringung von Vermögen in die Stiftungen soll von derzeit 2,5 auf 5% verdoppelt werde. Das Aufkommen aus diesen Vermögensbezogenen Steuern mit denen wir uns an den EU 15 Durchschnitt annähern wollen schätzen wir auf ca. 4,3 Mrd. Euro.

Im Sinne einer Ökologisierung des Steuersystems wollen wir eine flächendeckende LWK Maut einführen, daraus sollen 420 Millionen Euro eingenommen werden. Außerdem soll es zu einem Moratorium des höherrangigen Straßennetz kommen, wodurch ca. 400 Mio. Euro eingenommen werden und eine Sonderdividende der ASFINAG ausbezahlt werden, aus der wir 100 Millionen Euro an Einnahmen erzielen.

Langfristig setzen wir uns für einen ökosozialen Umbau des Steuersystems ein, dadurch kann eine aufkommensneutrale Umschichtung der Besteuerung von Arbeit in Richtung fossile Energieträger erfolgen. Die Mehreinnahmen im Bereich der Energiesteuern können zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen im Bereich der lohnabhängigen Abgaben beitragen. Zusätzlich soll dabei auch der Umstieg auf alternative Energieformen und auf alternative Transportmittel mit geringerem CO2 Ausstoß gefördert werden.

Am 28. September entscheiden Sie mit, wer Österreich regiert und welche Interessen und Ideen sich zukünftig leichter oder schwerer durchsetzen können. Sie haben die Wahl: Neubeginn oder Stillstand!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Monika Vana
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