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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
11.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich nehme an mit Exekutivbediensteter meinen Sie Polizist?

Was glauben Sie Weshalb kandidieren soviele aus der Exekutive für die FPÖ?

Und wieso gibt es angeblich zu wenig Polizisten in Wien, weil dort keine hinwollen?

17.09.2008
Antwort von Mario Mautner

Mario Mautner
Sehr geehrte Frau Pomreiter !

Ich danke ihnen für ihre Anfragen. Sie gehen Recht in der Annahme, dass ein Polizist Exekutivbediensteter ist. Seit 2004 wird auch für Polizisten entsprechend dem Beamtendienstrechtsgesetz die Berufsbezeichnung Exekutivbediensteter angewendet. Ich finde es zielführend, wenn man die Berufsbezeichnung angibt und nicht den Fachbereich(wie Diensthundeführer, etc...).

Zu ihrer 2. Frage:

Speziell im Exekutivdienst wurde auf längjährige Forderungen nicht reagiert. Die FPÖ bzw. die Vorfeldorganisation (AUF - Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, sowie die FEG - Freie Exekutivgewerkschaft) hat die Sorgen von Exekutivbediensteten immer ernst genommen und auch entsprechend beantragt und umgesetzt. Die FPÖ hat diese AUF und FEG Forderungen immer unterstützt. Aus diesem Grund, so meine ich, haben sich auch Exekutivbedienstete mit dem Parteiprogramm der FPÖ identifiziert. Ein anderer Grund dafür könnte sein, dass sich die FPÖ dezitiert für eine effiziente und nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung einsetzt. Betrachtet man die Kandidatenlisten der verschiedenen Parteien kann man auch einen ungewöhnlich hohen Akademikeranteil feststellen. Ungeachtet dessen meine ich, dass der Berufsmix auf den Listen grundsätzlich ausgewogen ist.

Frage 3:

Zu wenig oder zu viel Polizisten, das ist eine Frage der Arbeitsauslastung. Die gestiegene Kriminalität, sowie die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Präventionsarbeit sind nur mit entsprechendem Personal professionell zu bewältigen. Der Personalstand ist an die gestiegenen Anforderungen, meiner Meinung nach, nicht angepasst worden. Betrachtet man die Personalsituation in Wien, so bemerkt man, dass zahlreiche in Wien dienstversehende Exekutivbedienstete in den umliegenden Bundesländern beheimatet sind. Wien als Arbeitsplatz ist sicher anstrengend aber empfehlenswert. Ich selber versehe gerne Dienst in Wien und empfehle es jedem.

Ich hoffe ich konnte ihre Fragen ausreichend beantworten.

Für weitere Anfragen stehe ich ihnen unter nachstehendem Konakt zur Verfügung.

Mario Mautner
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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
28.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo Herr Mautner,

Bei uns in Oberwart ist diese Woche wieder ein Auto auf einem unbeschrankten Bahnübergang mit einem Zug zusammengestossen. Warum können wir nicht, so wie in anderen Bundesländer auch mehr Schranken haben? Gerade wir in Südburgenland haben doch so viele kleine Übergänge. Gibt es da bereits Initiativen?

mfg v.c
29.08.2008
Antwort von Mario Mautner

Mario Mautner
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers !


Ich danke ihnen für ihre Anfrage. Meine Recherchen haben ergeben, dass der von ihnen geschilderte Verkehrsunfall auf Bahnkilometer 51,897, auf der Bahnstrecke Friedberg - Oberwart stattgefunden hat. Ich nahm daraufhin Kontakt mit der Polizei und auch mit den ÖBB auf.

Lt. Auskunft der ÖBB ist der von ihnen genannte Bahnübergang unbeschrankt jedoch mit Andreaskreuz und Stopptafel gesichert. Weiters wurde mir von den ÖBB mitgeteilt, dass jeder Lokführer verpflichtet ist, als zusätzliche Sicherungsmaßnahme, sich beim Herannahen an einen Bahnübergang mittels Nebelhorn auf sich aufmerksam zu machen.
Bezüglich der Sicherheit der "Klein"Bahnübergänge wurde ausgeführt, dass am 10. Juni 2008, eine behördliche Überprüfung stattgefunden hat, und die Sicherungsmaßnahmen als ausreichend festgelegt wurden.
Die ÖBB wurden von mir darauf hingewiesen, dass im Vorjahr auch ein Verkehrsunfall auf der Bahnstrecke Friedberg - Oberwart stattgefunden hat.

Die ÖBB antwortete, dass mittel- bis langfristig ein sogenannter Fernbedienbetrieb(VFB) auf der genannten Bahnstrecke installiert wird, und sicherte zu dass im Zuge dieses Projektes s ä m t l i c h e Eisenbahnkreuzungen einer näheren Untersuchung unterzogen werden und im Bedarfsfall technisch aufgerüstet werden.

Natürlich ist die Verkehrssicherheit ein Kernthema jeder politischen Partei. Ich bin jederzeit bereit Anliegen und Sorgen, durch direkte Initiativen und Kontaktaufnahmen mit den zuständigen Personen und Behörden im positiven Sinn zu erledigen.

Ich werde dieses Vorhaben der ÖBB mitverfolgen und hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Für ein persönliches Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Besuchen sie die FPÖ Jennersdorf Homepage, Kontaktformular Button drücken, und Kontaktdaten bekanntgeben.

Mario Mautner
FPÖ Gemeinderat der Stadt Jennersdorf
www.fpoe-jennersdorf.at

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