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THEMA: Wirtschaft
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
TAFTA + TTIP

Sehr geehrter Herr Becker,

derzeit werden hinter verschlossenen Türen die Freihandelsabkommen TAFTA und TTIP verhandelt.

Was wissen sie über diese Verhandlungen?

Teilen sie meine Befürchtungen, dass es durch solche Abkommen zur Angleichung der Sozialsysteme auf Minimalniveau kommen kann?

Was gedenken sie zu tun um sicher zu stellen, dass sich europaweit nicht niedrige Umweltstandards etablieren
(z.B.: durch die Erlaubnis von Gentechnik in der Landwirtschaft, Fracking)

Halten sie es für eine gute Idee wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, z.B. aufgrund entgangener Gewinne durch Mindestlöhne?

Wird das Urheber- und Patentrecht teil dieser Verträge sein und steht uns eine weitere Verlängerung der Schutzfristen bevor, wie sie in den USA vorherrscht oder würden sie sich selbst für eine Verkürzung derselben Fristen einsetzen, damit Tantiemeneinnahmen tatsächlich noch lebenden Künstlern zugute kommen und nicht den Erben längst verstorbener Künstler?

Ich danke ihnen für ihre (hoffentlich) baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
28.11.2013
Antwort von Heinz K. Becker

Heinz K. Becker
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich darf mich im Namen von Herrn Europaabgeordneten Heinz K. Becker recht herzlich für Ihre untenstehende Nachricht bezüglich der aktuellen Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen bedanken.

Aufgrund der Verteilung der inhaltlichen Zuständigkeiten zwischen den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament erlaube ich mir, dieses konkrete Anliegen zusätzlich an Herrn Beckers Kollegin, Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger, weiterzuleiten. Frau Köstinger (siehe in CC) ist innerhalb unserer ÖVP-Delegation als Sprecherin in Sachen Außenhandel und somit auch bezüglich dieses konkreten Handelsvertrages hauptverantwortlich tätig und wird daher auch gerne im Namen aller ÖVP-Abgeordneten auf Ihre spezifische Anfrage antworten.

Ich danke nochmals für Ihre Nachricht und verbleibe soweit

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Stefan Riedl
Parlamentarischer Assistent
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Büro Heinz K. Becker, MdEP
Europäisches Parlament
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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
18.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Becker!
Was könnten Sie als EU-Abgeordneter für die Mobilität der älteren Generation tun?
Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität von Senioren.
Wir wünschen uns: keine Schikanen für ältere Verkehrsteilnehmer.Keine neuen Prüfungen oder verpflichtende Kursbesuche für ältere Autolenker.
Wenn medizinische Untersuchungen für verschiedene Altersgruppen vorgeschrieben werden sollen, dann sollen diese nicht mit hohen Kosten und langwierigen Behördenwegen verbunden sein. Bestätigungen vom Hausarzt oder Ambulanzkarten sollen ausreichen,...... (3. Führerscheinrichtlienie, Nationales Gesetz Jänner 2010)
danke für Ihre Mühe Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
22.05.2009
Antwort von Heinz K. Becker

Heinz K. Becker
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

da gerade verkehrspolitische Themen in verstärktem Maß in gesamteuropäischer Vorgehensweise entwickelt, entschieden und umgesetzt werden, ist höchst intensiv auch das Europa-Parlament befasst und damit die Europa-Abgeordneten konkret eingebunden.

1. Als Senioren-Europakandidat trete ich vehement für die Förderung der Mobilität der älteren Generation ein und damit selbstverständlich auch für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Da aber in sehr vielen Gebieten eine zufriedenstellende Mobilität mit Öffis erst in Jahren oder sogar Jahrzehnten gewährleistet sein wird, fordern wir gleichzeitig für "das Auto" die Sicherstellung optimaler Verkehrsbedingungen inklusive forciertem Beheben von erkannten "Schwachstellen" im Strassennetz bzw. Schaffung der benötigten Kapazitäten. Die individuell gewährleistete Mobilität mit dem Auto ist heute und noch einige Zeit unersetzlich, wenn man gerade die Seniorinnen und Senioren nicht diskriminieren will, die ansonsten extreme Strapazen (lange Öffi-Fahrzeiten, weite Anreisen, schleppen von Waren, etc.) oder hohe Kosten (Zustelldienste, Taxis, etc.) hinnehmen müssen.
Nur durch ein "Ja zum Auto" mit Hausverstand (also mit bewußtem und umweltgerechtem Einsatz) kann die Lebensqualität der Millionen Seniorinnen und Senioren gesichert werden. Und - nur so werden Wirtschaft und öffentliche Hand weiterhin den Nutzen der Älteren als größte Konsumentengruppe in der Bevölkerung erfahren können!

2. Was die Frage von Prüfungen oder verpflichtenden Kursbesuche für ältere Verkehrsteilnehmer betrifft, sehen wir dazu solange keine Veranlassung dazu, etwas an den bestehenden Regelungen zu ändern, als bei den Unfallstatistiken die anderen (jungen und jüngeren) Altersgruppen in teils wesentlich höherem Maße als Verursacher aufscheinen. In Einzelfällen berechtigte medizinische Untersuchungen - in jeder Altersklasse - müssen ohne Strapazen, Behördenwege, Schikanen und ohne Kostenaufwand organisiert sein. Auch ich teile Ihre Meinung, dass dafür Hausarzt oder Ambulanz die ausreichend qualifizierten Instanzen darstellen können.

Vielen Dank für Ihr persönliches Engagement! Im Europa-Parlament will ich versuchen, Ihre Interessen bestmöglich durchzusetzten, wenn ich das Vertrauen bei der Europawahl am 7. Juni erhalte und bitte daher auf Liste 2 ÖVP um Ihre "BECKER"-Vorzugsstimme!
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