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Es sind 20 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
TAFTA + TTIP

Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenberger,

derzeit werden hinter verschlossenen Türen die Freihandelsabkommen TAFTA und TTIP verhandelt.

Was wissen sie über diese Verhandlungen?

Teilen sie meine Befürchtungen, dass es durch solche Abkommen zur Angleichung der Sozialsysteme auf Minimalniveau kommen kann?

Was gedenken sie zu tun um sicher zu stellen, dass sich europaweit nicht niedrige Umweltstandards etablieren
(z.B.: durch die Erlaubnis von Gentechnik in der Landwirtschaft, Fracking)

Halten sie es für eine gute Idee wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, z.B. aufgrund entgangener Gewinne durch Mindestlöhne?

Wird das Urheber- und Patentrecht teil dieser Verträge sein und steht uns eine weitere Verlängerung der Schutzfristen bevor, wie sie in den USA vorherrscht oder würden sie sich selbst für eine Verkürzung derselben Fristen einsetzen, damit Tantiemeneinnahmen tatsächlich noch lebenden Künstlern zugute kommen und nicht den Erben längst verstorbener Künstler?

Ich danke ihnen für ihre (hoffentlich) baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
  Antwort von Eva Lichtenberger ist noch ausständig
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THEMA: Internationales und EU
06.06.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Lichtenberger !

Fällt der Schiebel Camcopter in der EU unter das Kriegsmaterialgesetz,welche Bestimmungen gelten bei Lieferungen in das Nicht EU-Ausland oder gibt es spezielle Dual - Use Bestimmungen .

Lt. Nationalrat DR.Pilz ist das ein Fall für das Kriegsmaterialgesetz .(OTS 0175/02.03.2011 /Channel :Politik /Ausender :Grüner Klub im Parlament .
Heinz Mayer Verfassungsjurist an der Universität Wien sieht hingegen einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz .Es könnte außerdem als Neutralitätgefährdung geahnedet werden sagt er zum Standard (der standard Printausgbe 2.3.2011 )

Sehr geehrte Frau Lichtenberger das Kriegsmaterialgesetz ist zwar nicht Ihr Spezialfach ,aber vieleicht finden Sie unter Ihren Kollegen SPezialisten die Sie beraten können .

Hochachtunsvoll
H.Vorname des Fragestellers
26.06.2012
Antwort von Eva Lichtenberger

Eva Lichtenberger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Frage.

Wir haben Ihr Anliegen sofort nach Erhalt an unseren Experten weitergeleitet, welcher sich bei diversen Organisationen (SIPRI- weltbestes Institut für Waffenexporte /Schweden, sowie GRIP- belgisches Pendant) erkundigte.

Der SIPRI Experte meinte, dass der Camcopter vielleicht in die Kategorie ML 10 der EU- Militärgüterliste fallen könnte. Genaueres konnte er uns leider nicht sagen, da dies mit der dafür zuständigen österreichischen Behörde geklärt werden muss. Nach weiterer Recherche und einer Anfrage an den Rat, wurden wir an die Abteilung C2/9 des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend verwiesen, an welche wir bereits eine Anfrage versendet haben.

Sobald uns eine Antwort dieser Behörde vorliegt, werden wir Sie darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva Lichtenberger
Member of the European Parliament
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THEMA: Internationales und EU
22.09.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
?
Führt sich das Rettungs und Sparpaket für Griechenland nicht in ein Absurdum und Wirtschaftliches Desaster, wenn man 1000 de Arbeitsstellen streicht und man dann das Geld an Arbeitslose und nötige Sozialhilfen erst wieder aus diesen sogenannten Rettungsgelder zahlen muss?
Wo bleibt da die Wirtschaftliche und Sinnhaftigkeit eines Hilfspaketes?
26.10.2011
Antwort von Eva Lichtenberger

Eva Lichtenberger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Frage!

Ich würde nicht sagen, dass Rettungs- und Sparpaket einander ausschließen. Griechenland benötigte bzw. benötigt finanzielle Hilfe, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern. Gleichzeitig mussten aber auch längst fällige Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Staatsausgaben zu drosseln. Griechenlands Staatsapparat ist aufgebläht. Die Zahl an Staatsbediensteten drastisch zu reduzieren, ist unumgänglich. Natürlich erspart sich der Staat dadurch nicht, für diese Menschen in Form sozialer Zuwendungen zu sorgen. Allerdings sind diese niedriger als die Kosten für einen Arbeitnehmer. Zudem muss auch insoweit in die Zukunft gedacht werden, als dass arbeitslose Menschen früher oder später wieder anderweitig in die Berufswelt einsteigen werden. Personaleinsparungen zeigen also sicher erst auf längere Sicht Wirkung. Ich würde die Griechenlandhilfe insgesamt aber keineswegs als Nullsummenspiel ansehen.

Ich stimme mit Ihnen aber insofern überein, als dass sparen natürlich nicht das Allheilmittel sein kann. Zu rigorose und langanhaltende Sparmaßnahmen verhindern Wachstum. Zu Tode sparen kann und darf also nicht das Ziel sein. Es gilt daher die richtige Balance zu finden. Ohne die Hilfe der EU sehe ich aber keinen Ausweg aus dem Dilemma.
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