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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
07.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In einer Presseaussendung schreiben Sie, dass das Land und die Vorarlberger Nationalräte sich für das fakultative Referendum einsetzen sollen. Welche Antworten haben Sie zurück erhalten?
08.09.2009
Antwort von Helmut R. Bitschnau

Helmut R. Bitschnau
Werter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers !

Ich hoffe noch auf Antworten, habe jedoch bis dato leider keine Antwort erhalten.

Vielleicht bekommen Sie eine Antwort?

Hier die E-Mail-Adressen:

LH Herbert Sausgruber (ÖVP): herbert.sausgruber@vorarlberg.at
LH StV. Markus Wallner (ÖVP): markus.wallner@vorarlberg.at
LR Erich Schwärzler (ÖVP): erich.schwaerzler@vorarlberg.at
LR Siegmund Stemer (ÖVP): siegmund.stemer@vorarlberg.at
LR Greti Schmid (ÖVP): greti.schmid@vorarlberg.at
LR Dieter Egger (FPÖ): dieter.egger@vorarlberg.at
LR Karlheinz Rüdisser (ÖVP): karlheinz.ruedisser@vorarlberg.at

Vorarlberg-Nationalräte:

Anna Franz (ÖVP): anna.franz@parlament.gv.at
Christoph Hagen (BZÖ): christoph.hagen@parlament.gv.at
Karlheinz Kopf (ÖVP): karlheinz.kopf@oevpklub.at
Elmar Mayer (SPÖ): elmar.mayer@spoe.at
Bernhard Themessl (FPÖ): bernhard.themessl@parlament.gv.at
Harald Walser (Grüne): harald.walser@gruene.at

Danke für die Frage und
schöne Grüße nach Hohenems:

Helmut-Robert Bitschnau
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie kommt es zu einer Volksabstimmung in Vorarlberg? Was muss man da alles tun?
07.09.2009
Antwort von Helmut R. Bitschnau

Helmut R. Bitschnau
Werte Frau Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers !

Informationen zu Ihrer Frage finden Sie auf der Homepage des Landes Vorarlberg (www.vorarlberg.at) bzw. konkret unter:http://voris.vorarlberg.at/...sDownload/0/0602.pdf (Landes-Volksabstimmungsgesetz).

Auf Landesebene werden 10.000 Stimmberechtigte benötigt, um eine Volksabstimmung einzuleiten; D.h. es wäre eine Lebensaufgabe bzw. als Normalsterblicher - ohne mediale Unterstützung - unmöglich.

Laut Landes-Volksabstimmungsgesetz sind ein Fünftel bzw. 20 PROZENT der Stimmbürger erforderlich, um eine Volksabstimmung auf GEMEINDEEBENE einzuleiten. In Prozenten klingt das nicht viel, aber in Zahlen ist es sehr wohl viel.

Beispiel: Gemeinde Vandans (Wahlberechtigte: ca. 2000)
Zur Einleitung einer Volksabstimmung (nicht ENTSCHEIDUNG, sondern "nur" EINLEITUNG) braucht es also derzeit 400 Unterstützer! Wer tut sich das an?

Vergleich dazu:
In Vandans gibt es 24 Gemeindevertreter. Theoretisch kann die Mehrheit (= 13 Personen) 5 Jahre lang ENTSCHEIDEN.

Deshalb haben wir einen "KLAREN KURS" für die Herabsetzung der Hürde für die Einleitung von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene! In kleinen und mittleren Gemeinden ist eine Hürde von 10% vorstellbar; in großen Gemeinden und Städten können wir uns eine noch kleinere Hürde von 5% vorstellen.


Danke für die Frage und
schöne Grüße nach Feldkirch:

Helmut-Robert Bitschnau
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THEMA: Internationales und EU
06.09.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bitschnau! Vor ein paar Tagen sah ich Sie in Dornbirn "Glühbirnen" verteilen. Sind Sie gegen Energiesparlampen?
06.09.2009
Antwort von Helmut R. Bitschnau

Helmut R. Bitschnau
Werter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers !

Ich bin DAFÜR, dass jeder Einzelne selber entscheiden soll, ob er eine Glühlampe oder eine Energiesparlampe kaufen will?

Glühlampen verteile ich aus Protest gegen die EU-Zentralstaatlichkeit.

Dürfen wir nicht mehr selber entscheiden, was wir als Konsumenten kaufen wollen?

Danke für die Frage und
schöne Grüße nach Bregenz:

Helmut-Robert Bitschnau
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