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THEMA: Internationales und EU
06.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
WAS unternehmen Sie GEGEN KORRUPTION, ist ein Informationsaustausch mit diesen Fachleuten und MIT entsprechenden GEGENMASSNAHMEN vorhanden?

Wolfgang Schaupensteiner (63), Oberstaatsanwalt und einst Deutschlands bekanntester Korruptionsjäger.

Uwe Dolata, Kriminalhauptkommissar aus Würzburg. Er arbeitet im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Außerdem ist er Korruptionsexperte im Bund Deutscher Kriminalbeamter und dessen Sprecher. An der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg lehrt er „Compliance“ und Anti-Korruptions-Strategien.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo sowie auch Abgeordneter des sizialianischen, italienischen und europäischen Parlamentes. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt.

Weitere Informationen zu diesen Personen und ihre Arbeit finden Sie hier:
>>> Links zu den entsprechenden Beiträgen:
29.11 13
http://www.fr-online.de/ger...472814,25465976.html

05. 11.13
http://www.fnp.de/rhein-mai...Jaeger;art801,674566
Schaupensteiner kommt zur Justiz zurück | Frankfurter Neue Presse

30.12.2011 -
UWE DOLATA 12.06.13
http://www.tvtouring.de/med...dolata/#.U3I-3Xbpqus
12.07.2016
Antwort von Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

Danke für Ihr Schreiben. Wir Grünen setzten uns im Europäischen Parlament sehr stark für mehr Transparenz und gegen Korruption ein.

Transparenz ist für den demokratischen Entscheidungsprozess entscheidend und ein erster Schritt gegen Korruption. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer auf die Gesetzgebung Einfluss nimmt.
Auch für die Abgeordneten selbst ist es unerlässlich, den Überblick über ihre Lobbytreffen zu behalten. Sie müssen die notwendige Balance wahren und sicherstellen, dass nicht nur die lautesten Industrielobbys Gehör findet.

Deshalb wurde bereits im Dezember letzten Jahres von der Grünen Fraktion ein Lobbykalender gestartet. Termine mit Lobbyisten werden dank eines von der Fraktion entwickelten Online-Tools automatisch für alle einsehbar.

Weiters wurde im April auf Grüner Initiative ein Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama gestartet. Wir Grünen wurden dabei von über einer halben Million Menschen aus der Zivilbevölkerung unterstützt. Dieser Ausschuss ist die Chance, Rechtsbruch bei Steuerflucht und Geldwäsche vollständig aufzudecken und zu beenden.

Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament können wir Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse auf unseren Newsletter-Verteiler aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

Ulrike Lunacek, MEP

Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Mitglied im AFET und LIBE-Ausschuss
Vorsitzende der LGBTI Intergroup des EP
Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Europäisches Parlament, ASP 05F358
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles
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THEMA: Asyl und Integration
11.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
wenn die Türkei die Flüchtlinge losschickt würde das nicht gegen das Völkerrecht verstossen?
Und würde die EU Sanktionen verhängen?
  Antwort von Ulrike Lunacek ist noch ausständig
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THEMA: Asyl und Integration
20.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wir würden uns mehr Information seitens der EU zum Thema Flüchtlinge Wünschen: wieviele Asylanten gibt es in den einzelnen EU-Ländern? Gibt es eine Eu-weite Datenbank über Flüchtlinge, Herkunftländer, Fingerprint? Werden alle, die die EU betreten erfasst, registriert und erhalten diese einen Flüchtlingspass( Dokument) . Wissen wir, wennFlüchtlinge kein Asylrecht oder subsideres Aufenthalts Recht erhalten, wo sich diese aufhalten und wovon sie leben?
21.04.2016
Antwort von Ulrike Lunacek

Ulrike Lunacek
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Im Namen von Vizepräsidentin Ulrike Lunacek darf ich mich für Ihre Frage und Interesse an EU Politik bedanken! Wir freuen uns, wenn Bürgerinnen und Bürger sich über die Geschehnisse auf europäischer Ebene informieren.

Um Ihre Fragen zu beantworten, ja es gibt seitens der EU Zahlen wie viele Asylanträge in einzelnen Mitgliedsstaaten eingegangen sind. Diese werden in regelmäßigen Abständen auf Eurostat veröffentlicht. Es gibt auch eine EU weite Datenbank namens Eurodac für Flüchtlinge, Asylanträge, Herkunftsländer und registrierte Fingerabdrücke. Diese ist nicht öffentlich, weil die Personen ein Recht auf Datenschutz haben. Also können keine Namen oder ähnliche persönlichen Informationen eingesehen werden.
Es werden rein rechtlich gesehen auch alle Personen erfasst und registriert, die die EU betreten. Einen Flüchtlingspass bekommen nur Personen mit anerkanntem Asylstatus. Davor gibt es in Österreich eine grüne Karte im Zulassungsverfahren, danach eine weiße Checkkarte. Die genauen Dokumente sind allerdings von EU-Mitgliedsland zu EU-Mitgliedsland unterschiedlich.
Wenn Menschen Asylstatus oder subsidiäres Aufenthaltsrecht beantragt haben und dieses nicht erhalten, bekommen sie normalerweise einen ablehnenden Bescheid mit einer Aufforderung zur Ausreise. Wenn dem nicht nachgekommen wird, wird die Abschiebung eingeleitet. Dieses steht im österreichischen Asylgesetz, das in den vergangenen Jahren und erst kürzlich wieder verschärft wurde.

Ich hoffe, diese Antworten haben Klarheit zu Ihren Fragen geschaffen.

Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament kann ich Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse in den Newsletter-Verteiler von Monika Vana, Michel Reimon und Ulrike Lunacek aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

Mit freundlichen Grüßen,

Ansgar Fellendorf
Mitarbeiter von Ulrike Lunacek, MEP
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