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Es sind 2 Fragen vorhanden:

THEMA: Stadtentwicklung und ländlicher Raum
25.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Gigerl, lieber Walter !
Wie kannst Du das schöne Ortsbild von Seewalchen erhalten helfen. Bist Du und deine LESE willens die Einhaltung des Ortsbildschutzes und des REK mitzubestimmen, insbesonders die Gleichbehandlung der Vorgaben ( GRZ ung GFZ, sowie der gesetzlichen Abstände zu den Anrainern, auch der Gemeindestrasse) ? Verträgt unser dörfliches Ortsbild einen Baukörper (überdimensionierter KASTEN) dieses Ausma8es von 13,5 Metern ü.dem Terrain ? Kann das gierige Gewinnstreben eines Einzelnen wichtiger sein, als die Anliegen und Sorgen der AnrainerInnen ? Auf Deine gute Antwort hoffend, Vorname des Fragestellers.
27.02.2009
Antwort von Walter Gigerl

Walter Gigerl
Hallo Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Wie ich dir bereits in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt habe, finde auch ich dieses Projekt an dieser Stelle als zu groß geraten und unpassend.

Die Aussagen meiner Kollegen (Schwaiger und Naderer) wundern mich, da einerseits in Österreich die Meinungsfreiheit herrscht und auch jeder Gemeindevertreter seine eigene Meinung zu diesem Projekt öffentlich kund tun kann, ohne danach gleich als befangen zu gelten.
Bei der letzten Bauausschusssitzung am 16.02.09 habe ich versucht, dieses Projekt als dringenden Tagesordnungspunkt aufnehmen zu lassen. Leider hat keine der anderen Fraktionen diesem Ansinnen zugestimmt, auch nicht der Vertreter der FWS. Der Bürgermeister Spatzenegger als Vorsitzender (ÖVP) hat trotzdem einiges über das Projekt erzählt.
Einige Stunden vorher habe ich in die Unterlagen dieses Projektes Einsicht genommen.
Für diese Situation Hauptverantwortlich ist natürlich der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz, der hier die Definition einer Lücke ausgenutzt hat, um alleine die Bebauungsgrundlagen festlegen zu können.
Für mich liegt die Vermutung nahe, dass er damit sein letztes Lieblingsprojekt Privatuniversität im nahe gelegenen Schloß Seeburg unterstützen will, da dort für den Betrieb dringend Unterbringungsmöglichkeiten gebraucht werden und da es mit dem gewünschten Hotel wohl noch etwas dauern wird, wäre diese Vorgehensweise erklärbar.

Das Wichtigste ist jetzt, dass die Anrainer ihr Einspruchsrecht gebrauchen und die Instanzen Gemeindevertretung und Landesbehörde in Anspruch nehmen.

Viel Erfolg und ich helfe gerne wo ich kann.

Herzliche Grüsse,
Walter Gigerl
Stadtrat der LeSe
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THEMA: Bildung und Schulen
02.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Gigerl,

ich habe vorige Woche im Postkasten meiner Arbeitsstelle (HS-Seekirchen) ein 4-seitiges Konzept (Autor: FWS) bezüglich der Umgestaltung des Schulvorplatzes vorgefunden.

Auf Seite 3 wird festgestellt:
"Der Bürgermeister, die Vizebürgermeisterin und die Lese(Grüne) haben aber wieder für einen verkehrs- und parkplatzfreien Platz (Planvarianten 2a und 2b) argumentiert (Eltern sollen ihre Kinder sonst wo aussteigen lassen, Lehrer und Eltern gehören diszipliniert!) Zitat Ende.

In meiner Anfrage geht es mir nicht um die Umgestaltung des Schulvorplatzes. Die Lösung dieses Problems ist ja längst überfällig, wie ich auch bereits der Vizebürgermeisterin, Frau Mag. Schwaiger, mitgeteilt habe.

Mir geht es um die in dem Schreiben d. FWS zitierten Aussage: "Lehrer und Eltern gehören diszipliniert!"

Ich frage Sie als Vertreter der LESE, nachdem mir die Vizebürgermeisterin bis heute nicht entsprechend antworten konnte:

Hat es diese Aussage in der 2. Arbeitsgruppensitzung gegeben?
Wenn ja, wer hat sich einer solchen Ausdrucksweise bedient?

Oder hat es diese Aussage nicht gegeben?
Dann hat d. FWS falsch berichtet und ich werde mich an diese wenden.

Mfg,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Lehrerin an der HS Seekirchen seit 1977
03.02.2009
Antwort von Walter Gigerl

Walter Gigerl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Die Planvarianten 2a und 2b wurden vom Vertreter der FDS künftig FWS früher FPÖ - Herrn Otto Hechtberger ( Schulbusfahrer) nach Beendigung einer offiziellen Arbeitsgruppensitzung eingebracht und Herr Rettenbacher als Verkehrsplaner erhielt von der Gemeinde den Auftrag, die technische Machbarkeit zu prüfen und darzustellen.

Zu ihrer Nachfrage, ob die Aussage - "Lehrer und Eltern gehören diszipliniert!" - in dieser Sitzung gefallen ist, kann ich nur sagen, dass unser Bürgermeister Johann Spatzenegger in einer der drei Arbeitsgruppensitzungen gesagt hat, dass die Eltern zu einem richtigen Verkehrsverhalten bei der Anlieferung ihrer Kinder erzogen werden sollten.

Das war darauf bezogen, dass es mehrere Ausstiegsmöglichkeiten um die Schulen gibt, wo die Kinder - ohne mit gefährlichem Straßenverkehr in Berührung zu kommen - die letzen 100 Meter zu Fuß zur Schule gehen können und dadurch auch das morgendliche Verkehrschaos vor den Schulen vermindert wird.

Ob es auch noch andere Aussagen gegeben hat, will ich nicht ausschließen, kann ich aber nicht bestätigen, da ich sie nicht gehört habe.

Da aber zusätzlich zum Bürgermeister und mir auch noch 12 weitere Personen anwesend waren, wäre die Möglichkeit weitere Personen zu befragen.

Angesichts der ersten Unwahrheit - nämlich der Verleugnung der beiden Varianten 2a und 2b als Vorschlag von Otto Hechtberger (FDS) - und vieler weiteren unrichtigen/halbrichtigen Aussagen in diesem Artikel zur Schulvorplatzgestaltung (IMPULS 8/2008), die teilweise auch die LeSe betreffen, möchte ich vorerst aus Zeitmangel nicht mehr dazu sagen.

Morgen, Mittwoch den 04.02.09 findet um 19 Uhr im Gasthof Post eine Podiumsdiskussion der Seekirchner Bürgermeisterkandidatin und der Bürgermeisterkandidaten statt, wo auch ich für die LeSe am Podium sitzen werde.

Ich bin aber gerne bereit, in einigen Tagen dieses Thema weiter mit Ihnen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüssen,
Walter Gigerl
Stadtrat der Lese
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