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THEMA: Wirtschaft
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
TAFTA + TTIP

Sehr geehrter Herr Mölzer,

derzeit werden hinter verschlossenen Türen die Freihandelsabkommen TAFTA und TTIP verhandelt.

Was wissen sie über diese Verhandlungen?

Teilen sie meine Befürchtungen, dass es durch solche Abkommen zur Angleichung der Sozialsysteme auf Minimalniveau kommen kann?

Was gedenken sie zu tun um sicher zu stellen, dass sich europaweit nicht niedrige Umweltstandards etablieren
(z.B.: durch die Erlaubnis von Gentechnik in der Landwirtschaft, Fracking)

Halten sie es für eine gute Idee wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, z.B. aufgrund entgangener Gewinne durch Mindestlöhne?

Wird das Urheber- und Patentrecht teil dieser Verträge sein und steht uns eine weitere Verlängerung der Schutzfristen bevor, wie sie in den USA vorherrscht oder würden sie sich selbst für eine Verkürzung derselben Fristen einsetzen, damit Tantiemeneinnahmen tatsächlich noch lebenden Künstlern zugute kommen und nicht den Erben längst verstorbener Künstler?

Ich danke ihnen für ihre (hoffentlich) baldige Antwort
mit freundlichen Grüßen
06.12.2013
Antwort von Andreas Mölzer

Andreas Mölzer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage zu diesem für Österreich und Europa wichtigem Thema.

Wie Sie zu Recht schreiben, wird derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nicht einmal wir Abgeordnete bekommen ordentliche Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen. Man ist auf Gerüchte und auf die sogenannten "whistleblower" angewiesen, die immer wieder mal was durchsickern lassen und Informationen an die Medien weitergeben. Offenbar will die EU-Kommission um jeden Preis verhindern, dass Details an die Öffentlichkeit kommen und dass sich Widerstand regt. Am Ende sollen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Diese Causa charakterisiert die real existierende EU und die Kommission jedoch wieder mal sehr gut. Wirkliche Demokratie und Transparenz ist offenbar nicht gewünscht.

Das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ist - so viel kann man jetzt aufgrund der vorliegenden Infos schon sagen - alles andere als im europäischen Interesse. Es ist vor allem in Interesse der US-amerikanischen Konzerne. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Europäische Union mit Klonfleisch und gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln geradezu überschwemmt wird. An den hohen europäischen Standards darf meiner Meinung nach jedoch nicht gerüttelt werden.

Außerdem hat das Freihandelsabkommen auch eine Entmachtung der Mitgliedstaaten zur Folge. Bei Streitigkeiten mit multinationalen Konzernen sind nicht mehr nationale Gerichte zuständig, sondern sogenannte Schiedsgerichte. Und das Verfahren bei diesen Schiedsgerichten hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun.

Die freiheitliche Delegation im EU-Parlament wird, gemeinsam mit anderen befreundeten patriotischen Parteien und Abgeordneten, alles in unserer Macht stehende unternehmen, damit dieses Abkommen nicht in Kraft tritt.
Die EU-Wahl am 25. Mai wird auch eine Abstimmung über dieses Abkommen, das ja von den Soziallisten und insbesondere von den sog. "Konservativen" vorangetrieben und befürwortet wird.

Ich werde Sie auf meiner Homepage: http://www.andreas-moelzer.at über die Entwicklungen in dieser Sache auf dem Laufenden halten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Mölzer
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
01.06.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
1. wie reagiert die FPÖ auf die Umfunktionierung der 8,Maifeier am wiener Heldenplatz ?
2. wie steht die FPÖ zu Meinungsfreiheit und Verbotsgesetz ?
04.06.2013
Antwort von Andreas Mölzer

Andreas Mölzer
Antwort zu Frage 1.)

Grundsätzlich sollte festgehalten werden, dass die 8. Maifeier nicht von der FPÖ, sondern vom Wiener Kooperationsring (WKR) ausgerichtet wurde.
Ich persönlich finde es bemerkenswert und respektabel, dass das Bundesheer nun vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten Aufstellung nimmt und damit zusätzlich zu den Opfern der NS-Tyrannei natürlich auch der Gefallenen gedenkt.


Antwort zu Frage 2.)

Meinungsfreiheit ist das höchste liberale Ideal in einer freiheitlichen Partei. Das Verbotsgesetz ist als Teil der geltenden Rechtsordnung zur Kenntnis zu nehmen.
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THEMA: Arbeit
16.03.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Kürzlich erschien eine Information zur Ratifizierung des „Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union durch den Bundespräsidenten. (http://www.hofburg.at/show_content2.php?s2id=1069 )

Daran wird beschrieben wie 2005 alle Parlamentspartein dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zustimmten.

Wie war der Vertrag über eine Verfassung für Europa mit den Zielen der FPÖ - eine Europa der Vaterländer - vereinbar?

Der Unterschied zwischen EU-Verfassung und Reformvertrag ist ein geringer.

Für die "Experten" gab es also keine Gesamtänderung des B-VG, also keine Volksabstimmung.

Die Parteiendemokratie ist das Problem. Entwickelt sich in einem Staat eine Parteienherrschaft, die ausschließlich den Regierungsvorschlägen folgen oder der Parteilinie gehorchen müssen, dann sind die Abgeordneten des Volkes nicht mehr frei und ihrem Gewissen verpflichtet.

Für mich gibt es aber eine Freiheit jedes Einzelnen Bürgers, welche nicht zur Disposition von anderen stehen kann.

Das Problem ist die falsche Auslegung des Demokratiebegriffs. Allgemein übersetzen wir Demokratie mit Volksherrschaft. Aber gibt es eine Herrschaft in einem freiheitlichen Staat?
  Antwort von Andreas Mölzer ist noch ausständig
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