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THEMA: Land- und Forstwirtschaft
12.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
"Die Europäer haben der amerikanischen Seite bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen TTIP in wichtigen Fragen des Agrarhandels offenbar deutliche Zugeständnisse gemacht. Dies gelte vor allem bei den künftigen Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sagt die EU-Abgeordnete Maria Heubuch von den Grünen. Nach ihren Informationen sollen gerade bei sensiblen Produkten wie Milch oder Fleisch die Zölle nach einer Übergangsfrist von wenigen Jahren wegfallen. "

"Dass die Sorgen der EU-Bauern nicht unberechtigt sind, macht eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des US-Landwirtschaftsministeriums deutlich (PDF). Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass US-Farmer bei TTIP eindeutig besser abschneiden werden als ihre Kollege in der Europäischen Union."
Quelle:http://www.sueddeutsche.de/...-aufreisen-1.2774710

Ist das wahr? Was sagen Sie dazu? Ist das auch Ihre Position?

"Wir haben die Forderungen der österreichischen Landwirtschaft und die österreichischen Lebensmittelstandards im neuen TTIP-Verhandlungsmandat durchgesetzt", so Elisabeth Köstinger, Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament.
Quelle:http://www.ots.at/presseaus...gsmandat-verschaerft
21.12.2015
Antwort von Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihre Nachricht und die Möglichkeit Ihnen meine Position zu TTIP darzulegen. Ich gehöre von Beginn an zu den kritischen Stimmen in Sachen TTIP, aber nicht aus reinem Aktionismus oder weil ich Handel generell ablehne. Das wäre für eine Exportnation, wie Österreich auch sehr kurzsichtig. Mein kritischer Zugang begründet sich vielmehr dadurch, dass ich als Vertreterin der österreichischen Landwirtschaft mich mit 100% für unser Bauernschaft und Konsumenten – also für Premium-Qualität bei Lebensmittel aus Österreich – einsetze. Zügelloser Freihandel, der auf den Rücken der österreichischen Landwirtschaft ausgetragen wird, wird niemals meine Zustimmung bekommen.

Das bedeutet im Klartext:
Es darf kein Abrücken von den europäischen Lebensmittel- und Verarbeitungsstandards - weder beim Tierwohl noch beim Umweltschutz - geben. Dasselbe gilt für die Qualität unserer Nahrungsmittel. Kein Beistrich wird an der strengen GVO-Politik der EU geändert. Wir wollen weder GVO-Fleisch, noch chlordesinfizierte Hühner und schon gar kein Hormonfleisch aus den USA. Wir werden nur einem intelligent ausverhandelten und fairen Handelsabkommen zustimmen, das zu einem Vorteil Europas wird.

Und das ist genau der Punkt:
Es kann kein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben, ohne die Zustimmung der Bürgerkammer Europas - dem Europäischen Parlament. Einem schlechten Verhandlungsergebnis, das die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung ignoriert, droht ein Veto: wenn die EU-Abgeordneten am Ende mit NEIN stimmen, ist TTIP gestorben!

Am 8. Juli 2015 hat daher das Europäische Parlament eine TTIP-Resolution verabschiedet, in der eine Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats festgeschrieben wurde. Dabei ist es uns gelungen unsere Forderungen für fairen Handel durchzubringen. Diese Forderungen sind die roten Linien des Europäischen Parlaments. Wenn im Verhandlungsergebnis diese nicht respektiert, dann wird es keine Zustimmung geben! Genau auf diese Roten Linien bezieht sich auch das Zitat, das Sie meiner Presseaussendung entnommen haben.
Wäre die TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments abgelehnt worden, hätte dies bedeutet, dass das Europaparlament keine Position zu den Verhandlungen hat und keine roten Linien vorgibt.

Für mich wird der Forderungskatalog des Europäischen Parlaments die Messlatte für die endgültige Abstimmung werden. Wenn die Verhandler von der Europäischen Kommission nicht entsprechende Lösungen vorlegen können, dann müssen sie mit einem NEIN zu TTIP rechnen.

Die Kernpunkte der TTIP-Resolution darf ich Ihnen nachstehend zusammenfassen:
UNSERE STANDARDS SIND NICHT VERHANDELBAR.
Verbraucher-, arbeits-, umwelt- und tierschutzrechtlichen Vorschriften sowie die kulturelle Vielfalt der Europäischen Union sind nicht verhandelbare Errungenschaften.
Zusätzlich sieht die Resolution die Aufnahme einer Schutzklausel ins Abkommen vor, wenn die heimische Lebensmittelproduktion durch den Anstieg von Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist.
Mit TTIP müssen die volle Anerkennung und ein starker rechtlicher Schutz von geographischen Herkunftsangaben einhergehen.

DIENSTLEISTUNGEN IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE WERDEN NICHT ANGETASTET.
Nationale und zuständige lokale Behörden haben das uneingeschränkte Recht, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Auftragvergabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einführen, erlassen, beibehalten und aufheben können.
Damit ist auch klargestellt, dass eine verpflichtende Privatisierung der Wasserversorgung völlig ausgeschlossen ist.

INVESTORENSCHUTZ AUF NEUE BEINE STELLEN.
Auf europäischer Ebene bestehen ca. 1.400 von Mitgliedstaaten abgeschlossene Handelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, in Österreich existieren 62. Die in letzter Zeit gehäuften, teils sehr umstrittenen Klagen von Investoren gegen Staaten zeigen den Verbesserungsbedarf deutlich auf. Um den bisherigen Missbrauch einzudämmen, brauchen wir neue Regelungen!
Ausländische Investoren dürfen weder bevorzugt noch diskriminierend behandelt werden und das "ISDS-Verfahren" muss durch ein neues Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden.
Dabei ist die Einhaltung demokratischer Grundsätze und Kontrollen Grundvoraussetzung!

KMUs IM FOKUS.
In der Beseitigung ungerechtfertigter nichttarifärer Handelshemmnissen (Konformitätsbewertungsverfahren, Etikettierungsbestimmungen etc.) liegen laut Expertenberechnungen 75% bis 80% des Gesamtpotentials eines umfassenden Handelsabkommens. Der Abbau dieser Handelshemmnisse stellt besonders für die ca. 23 Millionen KMU in der EU eine wesentliche Erleichterung dar.
Um die besonderen Bedürfnisse für KMU sicherzustellen, plant die Kommission in einem eigenen KMU-Kapitel neben besonderen Transparenzbestimmungen auch die frühzeitige Verfügbarkeit von Informationen für KMU sicherzustellen. Auch ist ein KMU-Helpdesk geplant.
Das Europäische Parlament unterstützt nachdrücklich den klaren Fokus auf KMUs und fordert den Abbau von unnötigen bürokratischen Hürden. Konkret geht es um die Abschaffung doppelter Zertifizierung, die Errichtung von Online-Informationssystemen, die Erleichterung des Zugangs zu Förderprogrammen für KMU oder die Einführung von beschleunigten Abfertigungsverfahren ab Grenzübergängen.

TRANSPARENZOFFENSIVE.
Die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie eine intensiver und strukturierter Dialog ist für das Europäische Parlament Grundvoraussetzung für positive Verhandlungen.

Den gesamten Text finden Sie hier: http://www.europarl.europa....252+0+DOC+PDF+V0//DE

Ich hoffe, die Informationen sind hilfreich und danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse!

Freundliche Grüße,
Elisabeth Köstinger
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THEMA: Familie
23.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Köstinger,

Es ist für mich und für andere Wähler großer Interesse zu wissen, ob Sie die Punkte, die in der Petition „Europa Erneuern!“ aufgelistet sind, unterschreiben würden. Es handelt sich um eine Initiative von verschiedenen NGOs und von Bürgern aus der ganzen EU, die eine Karte geschrieben bzw. unterschrieben haben und Kandidaten aus allen Ländern die Frage gestellt haben, ob sie die in der Petition vorgestellten Werte in EU vertreten würden.
Die fünf Punkte sind: 1. Verteidigung des Lebens (Umsetzung der Bürgerinitiative One of Us), 2. Familie als rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, mit besonderer Unterstützung junger Ehepaare und Großfamilien. 3. Schutz der Religionsfreiheit und den Kampf gegen religiöse Diskriminierung. 4. Subsidiaritätsprinzip. 5. Bildungsfreiheit und Förderung der Elternrechte.
Die komplette Erklärung können Sie auf der Webseite von der Erstinitiatoren „Nove Terrae Stiftung“ bzw. auf der Plattform für Petitionen citizengo.org finden:
http://www.citizengo.org/de/6818-europa-erneuern

Viele Bürger, die sich in Internet über die EU-Wahl informieren, richten sich nämlich auf die Liste der Kandidaten, die die Punkte in diesem Dokument unterschrieben haben, um zu wissen welchem Kandidat ihre Stimme zu geben.

Ich bedanke mich herzlich im Voraus für Ihre Antwort und wünsche Ihnen eine gute Arbeit.
Freundliche Grüße,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.06.2014
Antwort von Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre E-Mail auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

Als Mitglied einer christdemokratischen Partei leite ich mein politisches Handeln direkt von unseren Werten ab. Das christliche Menschenbild und die katholische Soziallehre bilden dafür das Fundament und sind ein zuverlässiger Kompass.
In der Petition „Europa Erneuern!“ erkenne ich viele Übereinstimmungen mit der Haltung der Österreichischen Volkspartei. Der Schutz des Lebens, der Schutz der Ehe, die besten Rahmenbedingungen für Familien, die Förderung unserer Jugend oder die Sicherstellung von Meinungs- und Religionsfreiheit, sind uns ebenfalls sehr wichtige Anliegen.
Daher begrüßen wir Initiativen, die sich diesen Themen annehmen. Klar ist aber auch, dass Petitionen nicht durch die Politik vereinnahmt werden dürfen. Es braucht hier eine erkennbare Trennlinie, die mit der Unterzeichnung der Petition nicht gegeben wäre.
Gerne nehme ich aber die Forderungen der Petition „Europa Erneuern!“ als Anregung für meine weitere Arbeit im Europäischen Parlament mit.
Danke noch einmal für Ihre Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Köstinger
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THEMA: Land- und Forstwirtschaft
22.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo Frau Köstinger,

ich habe vor einigen tagen Herrn Koza eine frage zum thema landwirtschaft gestellt. Herr Koza meinte ich sollte die frage besser an sie richten. ich hoffe sie können mir eine antwort geben.

meine großeltern haben in tirol eine kleine landwirtschaft. sie meinen dass sie ohne eu förderungen nicht leben könnten. ich finde es ja auch gut dass sie förderungen bekommen. aber wäre es nicht besser wenn sie auch von ihren produkten, die verglichen mit denen im supermarkt um vieles besser schmecken, leben könnten? soviel ich weiß gibt die eu den größten teil für landwirtschaft aus. angeblich, korrigieren sie mich, könnte man die welt mit den vorhandenen lebensmittel dreimal versorgen. warum also wird noch immer so viel geld in die landwirtschaft, vor allem großbetriebe, gesteckt, obwohl wir eh genug zu essen haben. warum versucht man nicht kleine betriebe so zu fördern, dass sie von ihren produkten wieder leben können? könnte man großen betrieben, die ja viel billiger produzieren können und daher das produkt zu stark verbilligen, nicht einfach die förderungen streichen? oder was sind ihre vorschläge?

danke und alles gute
Vorname des Fragestellers
24.04.2014
Antwort von Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, als Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation im Europaparlament möchte ich Ihnen kurz antworten.
Das Thema ist sehr komplex und leider kenne ich den Betrieb Ihrer Großeltern in Tirol nicht. Der Großteil der Betriebe in Tirol liegt allerdings im sogenannten benachteiligten Gebiet, das heißt, dort findet die landwirtschaftliche Produktion unter besonderen Erschwernissen statt. Um die Produktion im Berggebiet aber überhaupt zu halten, gibt es sogenannte Ausgleichszahlungen an diese Betriebe. Der Umfang der finanziellen Unterstützung bemisst sich anhand einiger Faktoren zB Steil- und Höhenlage, Größe des Betriebes, Tierhaltung etc. Ohne diese Leistungsabgeltungen würden leider viele Betriebe im Berggebiet verschwinden und das hätte auch fatale Auswirkungen auf die Regionalentwicklung - denn oft folgt nach einer Betriebsschließung die Zuwaldung.
In meiner politischen Arbeit im Europaparlament kämpfe ich für die Weiterführung der Ausgleichszahlungen an diese Betriebe - und sie müssen wissen, dass fast 70 Prozent aller Betriebe in Österreich im benachteiligten Gebiet liegen! Die österreichische Landwirtschaft ist im Europäischen Vergleich sehr kleinstrukturiert und wäre, egal in welchem Bundesland, in der jetzigen Form nicht konkurrenzfähig am internationalen Markt!

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bietet also allen Betrieben in Österreich Perspektiven und Planungssicherheit. Das Ziel der GAP ist, die Landwirtschaft in Europa flächendeckend aufrechtzuerhalten! Weil die GAP aber vergemeinschaftet ist bedeutet das auch, dass jeder Mitgliedsstaat von den Agrarzahlungen profitieren muss! Und es bedeutet, dass man den Strukturen in den Mitgliedsstaaten gerecht werden muss - es gibt Mitgliedsstaaten, die traditionell größere Betriebseinheiten (zB Polen, Tschechien) haben. Oft leben und arbeiten an diesen Betrieben aber mehrere Familien und diese Betriebe sind wichtige, wenn sie die einzigen Arbeitgeber am strukturschwachen Land sind.

Das Verständnis für die Aufrechterhaltung aller landwirtschaftlichen Produktionsformen in Europa ist aber nicht unbedingt immer gleich vorhanden. Es gibt sehr wohl viele wirtschaftsliberale Bestrebungen, die ebenfalls ein Ende der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der Zahlungen an die Betriebe fordern. Diese marktliberale Denkweise würde bedeuten, dass das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe alleine über das Produkt erzielt wird. Das würde in weiterer Konsequenz bedeuten, dass nur jene Betriebe überlebensfähig sind, die absolut kosteneffizient sind, sich in Gunstlagen befinden und in Masse produzieren.
Ich bekomme oft die Frage gestellt, warum wir in Österreich überhaupt in allen Regionen die Landwirtschaft aufrechterhalten wollen. Für manche "Außenstehende" ist unsere Art der Landwirtschaft nur teuer und unrentabel.
Umso wichtiger ist es, täglich das Verständnis für das österreichische, flächendeckende und multifunktionale Modell der Landwirtschaft zu schärfen. Geschlossen müssen wir aufzeigen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe einen enorm wichtigen Stellenwert haben, weil sie hochwertige Lebensmittel erzeugen, Kulturlandschaft erhalten und Arbeitsplätze am Land sichern! In Österreich hängen rund 510.000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich an der Land- und Forstwirtschaft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine ausreichende Auskunft geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Köstinger
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