13.12.2012
Frage an Johanna Mikl-Leitner

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THEMA: Familie
13.12.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner!

Meine Frage ist die Familienzusammenführung für Türken.
Wird die Erleichterung für Türken jetzt auch durchgesetzt?
Was genau meint man mit der Erleichterung?
Welche Dokumente werden verlangt?
Wie lange dauert das Verfahren bis man das Visum bekommt?

Ich bin österreichische Staatsbürgerin.
Mein Mann ist türkischer Staatsbürger und er hat im September einen Antrag auf Aufenthaltstitel Familienangehöriger eingereicht. Es sind schon 11 Wochen und wir warten noch immer. Warum dauert es so lange?
Frau Mikl-Leitner bitte geben Sie mir einen Ratschlag. Wie soll ich vorgehen?

Ich freue mich auf eine rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg!
28.12.2012
Antwort von Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrte Frau Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers!

Zu Ihrer Anfrage vom 14. Dezember 2012 an die Frau Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner über http://www.meinparlament.at darf seitens der für das Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) Folgendes ausgeführt werden:

Wie von Ihnen angesprochen, kommen aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu dem am 12.09.1963 unterzeichneten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen EWG und der Türkei gewisse Gesetzesbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (darunter „Deutsch vor Zuzug“ oder das Mindestalter von 21 Jahren bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/eingetragenen Partnern) unter bestimmten Voraussetzungen für türkische Staatsangehörige nicht mehr zur Anwendung. Dies wird von den zuständigen Behörden bereits entsprechend berücksichtigt.

Welche Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels konkret erforderlich sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Es wird daher für konkrete Informationen in diesem Zusammenhang jedenfalls eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen erstinstanzlichen Behörde empfohlen.

Betreffend die von Ihnen angesprochene Dauer des Verfahrens ist anzumerken, dass über Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) grundsätzlich ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 6 Monate nach deren Einlangen zu entscheiden ist. Eine entsprechende Mitwirkung am Verfahren und die Vorlage vollständiger Unterlagen können zur Beschleunigung des Verfahrens entscheidend beitragen.

Für konkrete Auskünfte wird daher eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen erstinstanzlichen Behörde empfohlen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem (künftigen) Hauptwohnsitz Ihres Ehemannes, sachlich zuständig sind in erster Instanz der zuständige Landeshauptmann bzw. die von ihm ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat, in Wien: MA 35).

Weitere Informationen können Sie auch unter folgenden Internet-Adressen abrufen:
- http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_niederlassung/
- http://www.help.gv.at/Conte...12/Seite.120000.html
- http://www.migration.gv.at/

Für die Bundesministerin:
Mag. Dietmar Hudsky
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