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24.11.2012
Frage an Werner Faymann
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| THEMA: Demokratie und Bürgerrechte | |
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24.11.2012 Frage von |
S.g.Herr Bundeskanzler ! Sie haben im Zuge des letzten Sparpaketes die Verkleinerung des Nationalrates und event. die Abschaffung des Bundesrates angekündigt, weil "auch die Regierung sparen will". Aus demokratiepolitischen Gründen scheint das nun nicht möglich zu sein. Könnte eine Volksabstimmung hier eine Lösung bringen ud welche Gründe gibt es, eine solche Abstimmung nicht durchzuführen. mfg |
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03.01.2013 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrter Herr Sagmeister! Wie Sie richtig schreiben, hat sich die Regierung im Zuge des Konsolidierungspakets auf eine Verkleinerung des Nationalrats verständigt. Bereits im März letzten Jahres wurde daher von den Regierungsparteien ein entsprechender Antrag eingebracht und infolge dessen eine Arbeitsgruppe im Verfassungsausschuss des Nationalrats eingerichtet. Ich habe dabei immer betont, dass es mir wichtig ist, in dieser Frage einen breiten Konsens - wenn möglich unter allen Parteien - zu erzielen. Zum einen, weil einzelne Aspekte des Reformvorhabens Zwei-Drittel-Materien betreffen und daher ohnehin der Zustimmung einer Oppositionspartei bedürfen. Zum anderen aber auch, weil ich davon überzeugt bin, dass es demokratiepolitisch falsch ist, eine Verkleinerung des Parlaments gegen den Willen der Opposition durchzupeitschen. Lange Zeit hat es so ausgesehen, als gäbe es diesen breiten Konsens auch. Insbesondere die FPÖ hat öffentlich und medial immer wieder erklärt, sie sei dafür, dass auch die Politik noch stärker als bisher einspart. Diese Meinung hat sich nun geändert. Nachdem sich die Abgeordneten auf keinen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen konnten, gibt es auch keinen Gesetzesbeschluss, über den man - wie von Ihnen vorgeschlagen - eine Volksabstimmung abhalten könnte. Das Thema wird aber weiterhin auf der politischen Agenda bleiben. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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