12.11.2012
Frage an Michael Spindelegger

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THEMA: Internationales und EU
12.11.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Nach vielen unabhängigen Ökonomen und auch österreichischen Parteien, wobei das BZÖ eine Vorreiterrolle inne hatte, ist nunmehr auch die EZB (http://diepresse.com/home/m...klink=/home/index.do ) der Ansicht, dass Griechenland entweder einen massiven Schuldenschnitt braucht oder die Eurozone verlassen muss, wobei in beiden Fällen erhebliche Belastungen auf die österreichische Steuerzahler zukommen. Wäre es nicht somit an der Zeit die Österreicher über das wahre Ausmaß der Kosten der Eurorettung zu informieren und Alternativen zu überlegen, wenn nunmehr auch bereits die EZB, die einen ausgezeichneten Einblick in die Finanzen Griechenlands hat eine notwendige Entscheidung der Politik zwischen GREXIT und Schuldennachlass fordert?
03.12.2012
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Im Auftrag von Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger danke ich Ihnen für Ihr Schreiben auf www.meinparlament.at. Sie sprechen sich darin für eine rasche Entscheidung hinsichtlich Griechenlands aus und wünschen sich eine bessere Information der österreichischen Bevölkerung über die mit der Griechenlandhilfe verbundenen Kosten.

Bevor ich näher auf das Thema eingehe, möchte ich zwei grundsätzliche Feststellungen machen: Erstens, bei so einem schwierigen Fall wie Griechenland gibt es keine ideale Lösung; zweitens, die tatsächlichen Kosten der Griechenlandhilfe sind im Detail nicht zu verifizieren, da es sich um technische Hilfe ebenso wie um rückzuzahlende Darlehen handelt, für welche die internationalen Geldgeber - darunter auch Österreich - haften.

Ziel der europäischen Krisenstrategie für Griechenland war von Anfang an, das Land von der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren und ihm mit Hilfe von internationalen Hilfskrediten die nötige Zeit zu geben, um seine Staatsfinanzen durch seriöse Konsolidierung und Strukturreformen zu sanieren. Die Sanierungsfortschritte des Landes werden im Abstand von drei Monaten von den internationalen Geldgebern genau überprüft. Zusätzlich zur finanziellen Hilfe wird Griechenland von der Europäischen Kommission Unterstützung in Form von technischer Hilfe gewährt - seit September 2011 befindet sich ein fast 40köpfiges internationales Team, die "Griechenland-Task Force" unter der Leitung des Deutschen Klaus Reichenbach, in Athen und gibt dem Land Hilfestellung beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und eines funktionierenden Steuersystems.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben die Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds am 26. November die Freigabe weiterer Kreditmittel an Athen im Umfang von fast 44 Milliarden Euro beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte erst nach einer positiven Beurteilung der Finanzexperten der "Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Anfang November. Die Troika stellte der griechischen Regierung ein positives Zeugnis bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen und wirtschaftlichen Strukturreformen aus - eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite. Im Rahmen einer neuen Schuldentragfähigkeitsanalyse der internationalen Geldgeber musste jedoch auch festgestellt werden, dass das ursprüngliche Ziel der Geldgeber - nämlich dass die Staatsschuldenquote Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120% des BIP zurückgeführt wird - aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage des Landes nicht eingehalten werden kann. Die Finanzminister der Eurozone und der IWF haben daher die Bedingungen für die Rückzahlung der Kredite weiter gelockert, unter anderem in Form von niedrigeren Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung.

Mit den neuen Krediten hat Athen jetzt mehr Zeit, seine Strukturreformen voranzutreiben und das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Niemand kann freilich sagen, ob das von den internationalen Experten errechnete Szenario auch so eintritt, weil ein Erfolg Griechenlands auch von den internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt. Hätte man beim Eurogruppen-Treffen am 26. November keine Lösung erreicht, so wäre Griechenland bis Jahresende zahlungsunfähig gewesen und hätte damit keine Möglichkeit mehr gehabt, Gehälter und Pensionen auszuzahlen oder Krankenhäuser und Schulen am Leben zu erhalten. Zahlungsunfähigkeit - ebenso wie ein Austritt - eines Euro-Mitgliedstaates hätte aber weitreichende Folgen, die bis zum Zusammenbruch des gesamten Euro-Währungsgebietes führen könnten, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für alle Mitgliedstaaten innerhalb der Eurozone.

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte am 17. Oktober eine Studie, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts Griechenlands oder weiterer südeuropäischer Mitgliedstaaten der Eurozone beschäftigt. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde allein für Österreich mit Einbußen in der Wirtschaftsleistung von 5 Milliarden Euro einhergehen, da Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eine damit einhergehende erhebliche Abwertung der griechischen Währung mit hoher Arbeitslosigkeit, Nachfrageverlusten und damit massiven weiteren Wachstumsverlusten verbunden wäre. Der Austritt weiterer südeuropäischer Staaten wie Portugal, Spanien, Italien wäre mit weiteren umfangreichen Verlusten für alle Länder der Eurozone verbunden. Laut Bertelsmann Stiftung würde solch ein Szenario allein für Österreich einen Wachstumsverlust von 197 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, für die gesamte Eurozone einen Verlust von 2,9 Billionen Euro.

Zuletzt noch ein Wort zum Beitrag Österreichs: Österreich hat bisher bilaterale Kredite über rund 1,55 Mrd. EUR an Griechenland vergeben bzw. haftet mit rund 1,3 Milliarden Euro für die weitere Griechenland-Hilfe. Dies entspricht einem Beitragsschlüssel von etwa 3% aus dem provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF. Da das Geld für die Griechenland-Darlehen auf den Finanzmärkten aufgenommen wird, vergibt Österreich keine direkten Kredite, sondern trägt mit seinen Haftungen aus der EFSF (in Zukunft aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM) dazu bei, dass die auf den Finanzmärkten aufgenommenen Kredite zu günstigen Konditionen vergeben werden können. Erst mit einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würden die österreichischen Haftungen schlagend werden.

Ich hoffe, dass diese Ausführungen für Sie von Interesse sind und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Botschafter Dr. Hubert Heiss
Sektion für EU Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten
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