31.10.2012
Frage an Michael Spindelegger

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THEMA: Internationales und EU
31.10.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler !
In der heutigen ORF-ZiB um 17 Uhr wurde von einem Treffen Erdogan und Merkel berichtet. Merkel versprach der Türkei faire Beitrittsverhandlungen. Erdogan drängt auf einen Beitritt.
Wolfgang Schüssel hat vor einem Türkei-EU-Beitritt eine Volksabstimmung und Veto-Möglichkeiten versprochen. Wäre es nicht Zeit, eine solche Abstimmung abzuhalten, bevor viel Zeit mit Verhandlungen verstreicht ?
mfg Vorname des Fragestellers Sagmeister
30.11.2012
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Sagmeister!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Oktober 2012 an Vizekanzler und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger, die ich als Leiter der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten wie folgt beantworten darf:

Der EU-Annäherung der Türkei kommt im Hinblick auf ihre Rolle als Schnittstelle zwischen westlicher und muslimischer Welt sowie als Energiedrehscheibe und bedeutender Wirtschaftspartner eine auch für die Sicherheit und Stabilität Europas strategische Bedeutung zu. Österreich verkennt auch nicht das enorme Potential der Türkei und unterstützt daher die weitere - gezielte und behutsame - Heranführung dieses Landes an die EU.

Österreich hat daher seit langem klar gemacht, dass die Verhandlungen nur ergebnisoffen sein können und das Resultat sowohl von den Reformbemühungen der Türkei selbst als auch von der Aufnahmefähigkeit der Union abhängt. Zudem stellt die Bereitschaft der Türkei zur vollen Umsetzung des Ankara-Protokolls vom Juli 2005 und die damit verbundene Frage der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Zyperns eine weitere entscheidende Voraussetzung in den Verhandlungen dar.

Österreich setzt sich konsequent dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen in realistischer Art und Weise und unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Union geführt werden. Das schließt auch ein, dass sich das Heranführen der Türkei an die EU jenseits klassischer Erweiterungsszenarien bewegen kann. So tritt Österreich dafür ein, als möglichen ersten Schritt eine maßgeschneiderte EU-Türkei Partnerschaft vorzusehen.

Wie Sie richtigerweise angemerkt haben und das Regierungsübereinkommen ausdrücklich festhält, wird in Österreich die Bevölkerung über einen allfälligen Beitritt der Türkei - falls ein derartiges Verhandlungsergebnis zustande kommen sollte - abstimmen und somit das letzte Wort haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,

Dr. Werner Almhofer
Gesandter
(Leiter der Abteilung für EU-Erweiterung; Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Drittstaaten und zu Zentralasien)
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