30.10.2012
Frage an Beatrix Karl

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THEMA: Frauen und Gleichberechtigung
30.10.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

In letzter Zeit beschäftig mich das Bundesgesetzblatt Nr. 135/2009 - das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz.
Wenn man über die Grenzen Österreichs hinaussieht, sind einige ander Länder der Meinung, dass es ein solches Gesetz nicht dezidiert braucht, da man den Beschluss sein Leben gemeinsam zu verbringen, egal ob Mann oder Frau in einem Gesetz regelt - dem "Ehegesetz".
Mir ist bewusst, dass es ein großer Schritt gewesen ist, eine Gesetzesgrundlage für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft in Österreich zu bilden. Jedoch stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob es im Sinne der Gleichberechtigung und Inklusion ist, Menschen wieder in eine eigene Schublade zu geben und der gleichgeschlechtlichen "Ehe" ein extra Mascherl zu verpassen und einige Gleichstellungen gegenüber dem Ehegesetz nicht zu gewähren.
Daher meine Frage(n): Ist es nicht an der Zeit, im Sinne von Gleichberechtigung, Ehe als Lebensbund zu definieren, egal welchen Geschlechts die beiden Eheleute angehören und daraus resultierend ein Gesetz zu verabschieden, dass für die Konstelation Mann/Frau, Mann/Mann, Frau/Frau gilt?

Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
21.12.2012
Antwort von Beatrix Karl

Beatrix Karl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich antworte auf Ihre Frage an die Bundesministerin für Justiz, Dr. Beatrix Karl, zum Thema „Frauen und Gleichberechtigung“.

Die Frage, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Menschen offen sein soll, wird in verschiedenen Staaten unterschiedlich gesehen. Festzuhalten ist, dass nicht einmal die Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates eine gesetzlich geregelte Lebensform für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen hat.

Was die österreichische Rechtslage betrifft, so wurde in der laufenden Legislaturperiode das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) beschlossen. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch kürzlich der Verfassungsgerichtshof haben im Übrigen festgehalten, dass dem nationalen Gesetzgeber bei diesen Fragen ein Gestaltungsspielraum zukommt und er nicht zur Gleichbehandlung mit der Ehe verpflichtet ist. Aus grundrechtlicher Sicht bedarf es daher nicht zwingend nur eines „Lebensbundes“ für gleich- oder verschiedengeschlechtliche Menschen.

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Für die Bundesministerin:
Dr. Erich Michael Stormann
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